Meine Nachbarschaft: Günthersburgpark
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Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Umgestaltung des Heinrich-Kraft-Parks zum Spielpark mit Kaffeehaus für Frankfurter Kinder
Antrag vom 04.10.2014, OF 276/11 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Umgestaltung des Heinrich-Kraft-Parks zum Spielpark mit Kaffeehaus für Frankfurter Kinder Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um den Heinrich-Kraft-Park wieder mehr zu einem Spielpark für Frankfurter Kinder zu machen, werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Umgestaltung des Parks hat zum Ziel einen attraktiven Spiel-Park als Ausflugsziel für Frankfurter Kinder und Bürger zu gestalten. Dieser sollte zukünftig auch mehr mit dem Fahrrad angefahren werden. Für den jetzigen Kiosk wird ein Gebäude für ein richtiges Kaffee benötigt (vergleiche Kaffee im Huthpark (Seckbach) und Günthersburgpark (Frankfurt-Nord)). Die Möglichkeiten, die sich in diesem Gelände verwirklichen ließen, werden nicht genutzt. Eine solche Gestaltung ist den Bürgern aus den umliegenden Stadtteilen sehr wichtig. Es ist anstelle des jetzigen Kiosks ein Gebäude für ein kleines Kaffeehaus zu errichten und eine geeignete Toilettenanlage zu integrieren. In den letzten Jahren hat sich der Heinrich-Kraft-Park in seiner Art der Nutzung verändert. Er war einst als Spielpark für Kinder angelegt worden. Er ist zwischenzeitlich zu einem öffentlichen Grillplatz geworden. Der Heinrich-Kraft-Park zeichnet sich besonders durch seinen integrativen Tabaluga-Spielbereich aus. Hier können behinderte Kinder gemeinsam mit nicht behinderten Kindern spielen. Außerdem gibt es: eine BMX-Strecke, eine Rollschuhbahn, einen Basketballplatz, kleine Fußballplätze, eine 18-Loch-Minigolfanlage, Tischtennis, Boccia und Federballfelder etc. Der große Grillplatz mit offenen und geschlossenen Feuerstellen ist besonders im Sommer sehr gut besucht. Der Park erfreut sich größter Beliebtheit, besonders bei den Bewohnern umliegender Gemeinden. Er hat Platz für insgesamt 400 Personen. Das Mitbringen von Tischen, Bänken und zusätzlichen Grills ist dort gestattet. Eine Toilettenanlage für den Grillbereich existiert seit fünf Jahren nicht mehr. Am Wochenende und an den Feiertagen wird der Park von den Bürgern aus den angrenzenden Frankfurter Stadtteilen gemieden, da er völlig überlaufen und dreckig ist. Die Parksituation ist an diesen Tagen angespannt und es wird vorwiegend verbotswidrig geparkt. Die Toilettensituation ist völlig unzureichend und die Notdurft wird auf den Waldwegen oder auf den angrenzenden Nachbar-Liegenschaften verrichtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 06.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 8 2014 Die Vorlage OF 276/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Anwohner über die geplante Auslagerung der Merianschule informieren, Abwägungsentscheidung begründen
Antrag vom 10.07.2014, OF 641/3 Betreff: Anwohner über die geplante Auslagerung der Merianschule informieren, Abwägungsentscheidung begründen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit dem Stadtschulamt einen Informationstermin zu vereinbaren, zu dem die von der Auslagerung der Merianschule betroffenen Anwohner/Innen der oberen Günthersburgallee und der oberen Martin-Luther-Straße eingeladen werden. Hier sollte die geplante Baumaßnahme an der Merianschule nochmals kurz erläutert werden und insbes. auf die geplante Bauzeit von 3 Jahren eingegangen werden. Hier sollten vorgestellt werden: - Lagepläne und Querschnitte der geplanten Containeranlage mit genauen Abmessungen und einer graphischen Darstellung des Straßenbildes - Wo wird ein Freigelände entstehen, in dem die Kinder ihre Pause verbringen - Weitere geplante Maßnahmen im Umfeld wie Verkehrsführungsänderungen (sollen Parkplätze wegfallen, wie wird eingezäunt, etc.) - Notfallpläne (Krankenwagen und Feuerwehrzufahrten) - Welche Pflanzungen müssen weichen, wie werden sie nach der Baumaßnahme ersetzt? - Sieht der Magistrat Auswirkungen in der Frischluftzufuhr der Stadt durch die knapp 8m hohen Container in dieser von städtischer Seite als "Frischluftschneise" ausgewiesenen Allee? - etc. Gleichzeitig sollte seitens des Stadtschulamtes detailliert das Ergebnis der Abwägungsentscheidung vorgestellt und begründet werden, u.a. welche alternativen Standorte wurden geprüft und warum hat man sich gegen sie entschieden (z.B. Alternativstandorte wie das Betriebsgelände des Grünflächenamtes am Günthersburgpark, eine seit Jahren leerstehende Schule Seilerstr. Ecke Friedberger Tor, etc.)? Begründung: Die Auslagerung der ganzen Schule verlangt von allen Seiten eine hohe Kompromißbereitschaft. Insbesondere die Dauer von 3 Jahren weckt Ängste und bedarf der Erläuterung. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig möglichst frühzeitig den Dialog mit allen Betroffenen zu suchen und ihre Bedenken ernst zu nehmen. Die Prüfung von Alternativstandorten nimmt einen wichtigen Stellenwert in der derzeitigen Diskussion ein. Das Stadtschulamt muß deutlich machen, daß nach Abwägung vieler verschiedener Möglichkeiten dieser Standort der einzig mögliche ist. Nur dann können wir die Akzeptanz aller Betroffenen erwarten. Nur dann kann auch der Ortsbeirat 3 - Nordend diese Entscheidung mittragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Der Vertreter der LINKE. ist während der Abstimmung nicht anwesend. Beschluss: Die Vorlage OF 641/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass diese dem Einladungsschreiben an die Dezernentin zur Vorbereitung auf den Bericht in der Ortsbeiratssitzung am 11.09.2014 als Anlage beigefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vorgeschlagener Informationstermin mit Stadtschulamt, Anwohnern der oberen Günthersburgallee und Anwohnern der oberen Martin-Luther-Straße
Antrag vom 09.07.2014, OF 643/3 Betreff: Vorgeschlagener Informationstermin mit Stadtschulamt, Anwohnern der oberen Günthersburgallee und Anwohnern der oberen Martin-Luther-Straße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, a) dem Stadtschulamt vorzuschlagen, den vorgeschlagenen Informationstermin in der geräumigen Kantine der Grünflächenamts-Werkstatt stattfinden zu lassen. b) Den Eltern der Merianschüler/innen und ihren Kindern einen Informationsrundgang durch die Grünflächenamts-Werkstatt anzubieten. c) Die Meinung des Kinderbeauftragten zur Begründung zu b) einzuholen. Begründung: a) Der Antrag von Frau Ehrhard (CDU) enthält Punkte, die den Teilnehmern der Bürgerinitiativen-Diskussion am 8. Juli im Wartburg-Gemeindesaal wichtig waren. Wie sich herausstellte, hatten aber nur wenige das Gelände und die Räume des Grünflächenamts im oberen Günthersburgpark gesehen. Der Vorschlag, dies nachzuholen, wurde positiv aufgenommen. Dies lässt sich gut mit der von Frau Ehrhardt vorgeschlagenen Informationsveranstaltung verbinden und spart Zeit. Die Alternative wäre ein Rundgang mit OBR-Mitglied Gerhard Brandt (FDP), der bei der Bürgerinitiative bekannt ist und akzeptiert wird. b) Bei allen Diskussionen dazu wird fast nie die Perspektive der betroffenen Kinder berücksichtigt. Ist es denn normal, Kinder drei Jahre lang in Container zu sperren, um "Wissen" in sie abzufüllen wie Sand in einen Sandsack? Gibt es keinerlei Mitbestimmung oder Selbstbestimmung für Kinder? Sind Kinder Gegenstände, die man irgendwo lagern kann? Eins ist klar: Wenn die Merianschul-Kinder noch nicht völlig abgestumpft sind, dann werden sie von den Möglichkeiten des Werkstättengeländes begeistert sein: Hierhin könnten wir Kaninchenställe bauen, und im Winter kommen sie in die Werkstatt. Und dorthin eine Voliere mit Vögeln. Und da ein riesiges Erdbeerbeet! Es gibt noch jede Menge gutes Holz unter den Wellblechdächern - und eine Holzwerkstatt! Und: Man kann singen und Krach machen, ohne die Nachbarn zu stören. Kantine und Küche sind auch da. Für all die Möglichkeiten läuft manches Kind gern eine Viertelstunde länger zur Schule. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 643/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Auslagerung der Merianschule - Option der Nutzung des Geländes der Werkstatt des Grünflächenamtes am Günthersburgpark nochmals kurzfristig prüfen
Antrag vom 08.07.2014, OF 642/3 Betreff: Auslagerung der Merianschule - Option der Nutzung des Geländes der Werkstatt des Grünflächenamtes am Günthersburgpark nochmals kurzfristig prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig nochmals die Auslagerung der Merianschule auf das 2015 freiwerdende Gelände der Werkstatt des Grünflächenamts am Günthersburgpark zu prüfen. Dabei sollte das Für-und-Wider von Auslagerung obere Günthersburgallee/Martin-Lutherstraße zu Werkstattgelände unter folgenden Gesichtspunkten beurteilt werden: - pädagogische Vor- und Nachteile der verschiedenen Standorte - ökologische Auswirkungen, d.h. Grünflächenbelastung etc. - technische Realisierung, u.a. Nutzung vorhandener Infrastruktur, Gebäude etc. - wirtschaftliche Bewertung, d.h. Investitionskosten und Folgekosten der vorgeschlagenen Standortoptionen Begründung: Die vorgesehene Auslagerung der Merianschule als Containerlösung auf die Grünflächen der oberen Günthersburgallee/Martin-Lutherstraße ist eine extreme Belastung für die dortigen Anwohner und u.a. ökologisch und ökonomisch problematisch. Gleichzeitig wird eine Zwischennutzung(bis 2017/2018) für die 2015 frei werdende Werkstatt des Grünflächenamts am Günthersburgpark gesucht, um eine Verwahrlosung des Geländes zu vermeiden. Eine Nutzung des Werkstattgeländes für die Auslagerung der Merianschule wäre somit eine klassische Win-Win-Situation, vorausgesetzt das Gelände ist entsprechend der obigen Bewertungskriterien geeignet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 642/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass diese dem Einladungsschreiben an die Dezernentin zur Vorbereitung auf den Bericht in der Ortsbeiratssitzung am 11.09.2014 als Anlage beigefügt und nicht als Anregung an den Magistrat beschlossen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Der Vertreter der LINKE. hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Orangerie im Günthersburgpark
Antrag vom 01.07.2014, OF 394/4 Betreff: Orangerie im Günthersburgpark Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat zu fragen, in welchem Umfang in diesem Jahr noch Veranstaltungen in der Orangerie im Günthersburgpark statt-finden, die mit dem eigentlichen Anliegen des Nutzers - Kinderschutz - nur mittel- bar in Zusammenhang stehen. Begründung: Die Anwohnerschaft in der Comeniusstraße beobachtet zunehmend große Abendveranstaltungen mit entsprechendem Fahrzeugaufkommen bis spät in die Nacht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1086 2014 Die Vorlage OF 394/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Planungen zur Gestaltung des Eingangs Weidenbornstraße des Günthersburgparks vorstellen
Antrag vom 19.05.2014, OF 607/3 Betreff: Planungen zur Gestaltung des Eingangs Weidenbornstraße des Günthersburgparks vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zur Neugestaltung des Eingangs Weidenbornstraße des Günthersburgparks im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Sanierung der Comeniusstraße wird auch der Eingang Weidenbornstraße des Günthersburgparks neu gestaltet. Bisher war der Eingang de facto ungeordnet, was in den vergangenen Jahren häufig zu Beschwerden von Anwohnern/Anliegern führte, da u.a. der freie Zugang zu den Kindertagesstätten und zur Louise-von-Rothschildschule nicht gewährleistet war. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 607/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 607/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 607/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zwischennutzung des Werkstattgeländes des Grünflächenamts am Günthersburgpark - Vandalismus verhindern!
Antrag vom 19.05.2014, OF 599/3 Betreff: Zwischennutzung des Werkstattgeländes des Grünflächenamts am Günthersburgpark - Vandalismus verhindern! Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept für eine Zwischennutzung des Anfang 2015 durch Wegzug der Werkstatt des Grünflächenamts frei werdenden Geländes nördlich des Günthersburgparks zu erarbeiten und im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Nach Angaben des Grünflächenamts wird das als Betriebswerkstatt genutzte Gelände nördlich des Günthersburgparks in der 1. Jahreshälfte 2015 frei. Eine Neuentwicklung dieses Geländes z.B. als Erweiterung des Günthersburgparks(wie vom Ortsbeirat gewünscht!) wird aber aus haushaltspolitischen Gründen erst in 2017 erfolgen. Zur Überbrückung der Jahre 2015 bis 2017 ist daher eine Zwischennutzung notwendig, um vor allem Vandalismus und auch Einbruchskriminalität auf den Nachbargrundstücken zu verhindern, was schon jetzt ein Problem darstellt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 599/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Interessante Beobachtung: Planung für Erweiterung Günthersburgpark
Antrag vom 29.04.2014, OF 383/4 Betreff: Interessante Beobachtung: Planung für Erweiterung Günthersburgpark Wohl wissend, dass der Günthersburgpark zum Beritt unserer Nachbarn vom Ortsbeirat 3 gehört, aber andererseits schätzend, dass die NutzerInnen des Parks wie auch der in Planung befindlichen Erweiterung sicher zu gleichen Teilen auch aus Bornheim kommen, fragt sich der Ortsbeirat 4, ob es einen Weg geben könnte, wie die BornheimerInnen über den Planungsprozess auf dem Laufenden gehalten werden können, vielleicht auch über den Einbezug von Repräsentanten wie Kinderbeauftragte, Seniorenbeirat, Stadtbezirksvorsteher oder Ortsbeirat. Der Ortsvorsteher wird gebeten, diese Überlegungen an das Grünflächenamt sowie den Ortsbeirat 3 zu übermitteln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 383/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Planungen zur Erweiterung des Günthersburgparks nach Verlagerung der Werkstatt des Grünflächenamts in 2015
Antrag vom 05.03.2014, OF 554/3 Betreff: Planungen zur Erweiterung des Günthersburgparks nach Verlagerung der Werkstatt des Grünflächenamts in 2015 Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Planungen zur Erweiterung des Günthersburgparks nach der Verlagerung der Werkstatt des Grünflächenamts in 2015 zu erstellen Dabei wären im einzelnen folgende Planungsoptionen zu analysieren: - umzusetzendes Parkkonzept, d.h. Parkarchitektur, Bepflanzung und Bepflanzungssysteme, etc. - potenzielle Nutzungskonzepte(Rasenflächen, Joggingwege, Spielplätze, Urban Gardening, Theater, Cafe, Toilettenanlage, etc.) - Abriss oder Erhalt vorhandener Gebäude und etwaige Nutzung - Anbindung des Parks über die aufgegebene Alleenspange an Huthpark und Lohrberg, - Kostenanalyse(Investitionskosten, Unterhaltungskosten) - Zeitrahmen Begründung: Mit der Aufgabe der Werkstatt des Grünflächenamts am nördlichen Günthersburgpark wird endlich die städtebaulich sinnvolle und wünschenswerte Erweiterung des Günthersburgparks Realität. Wie im Rahmen des Runden Tischs vom 17.02.2014 diskutiert wurde, müssen dazu entsprechende Planungen erstellt werden, die mit sämtlichen betroffenen Gremien und Bürgern abzustimmen sind. Dieser Planungsprozess sollte möglichst zeitnah erfolgen, um eine Verwahrlosung des Geländes nach dem Wegzug der ehemaligen Werkstatt zu verhindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 554/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 554/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 554/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Günthersburgpark: Öffentliche Toiletten
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2926 entstanden aus Vorlage: OF 533/3 vom 09.01.2014 Betreff: Günthersburgpark: Öffentliche Toiletten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die öffentlichen Toiletten auf der Rückseite des Cafés im Günthersburgpark ebenfalls saniert werden müssen, ob ein barrierefreier Zugang möglich ist und ob es eine ausgewiesene behindertengerechte Toilette gibt. Daher ist unbedingt zu prüfen, ob eine Vergrößerung der Toilettenanlage möglich ist. Begründung: Neben den Toiletten im Holzhausenpark gibt es auch im Günthersburgpark öffentliche Toiletten, die von den Cafébetreibern betreut werden. Die Toiletten, die gerade in den wärmeren Jahreszeiten stark frequentiert werden, könnten eine Ertüchtigung vertragen, vor allem im Sinne eines barrierefreien Zugangs bzw. einer behindertengerechten Nutzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 758 Antrag vom 25.10.2015, OF 893/3 Anregung an den Magistrat vom 12.11.2015, OM 4724 Aktenzeichen: 67 0
Mehr Bäume für das Nordend
Anregung an den Magistrat vom 26.09.2013, OM 2530 entstanden aus Vorlage: OF 425/3 vom 13.06.2013 Betreff: Mehr Bäume für das Nordend Der Magistrat wird gebeten, schon bevor es eine große Raumplanung gibt, alle möglichen Gelände des ehemaligen Bauhofs des Grünflächenamtes an der Nordgrenze zur Renaturierung freizugeben und mit Bäumen und Büschen zu bepflanzen. Begründung: Aus guten Gründen kann der Günthersburgpark im Zusammenhang mit den Planungen zur Einhausung der A 661 noch nicht erweitert werden. Dennoch könnten schon kleine ungenutzte Flächen des Bauhofs des Grünflächenamtes begrünt werden, ohne das Gelände einer festgeschriebenen Nutzung zuzuführen. Das ist gut für das Binnenklima und gut für Mensch und Tier. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1768 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2014 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erinnerung an die einstigen jüdischen Bewohner des Nordends in Form einer Gedenktafel, Stele o..Ä.
Antrag vom 12.09.2013, OF 450/3 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erinnerung an die einstigen jüdischen Bewohner des Nordends in Form einer Gedenktafel, Stele o. Ä. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetensammlung möge beschließen, die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen, damit eine Gedenktafel, Stele o.ä. an einer geeigneten Stelle im Stadtteil, z.B. am Holzhausenpark oder Günthersburgpark, an die vielen einstigen jüdischen Bewohner aufgestellt werden kann. Begründung: Viele Stolpersteine im Nordend erinnern an ermordete jüdische Menschen, doch die Zahl derer, die einstmals diesen Stadtteil bewohnten, und aufgrund der nationalsozialistischen Hetz- und Rassenpolitik in den dreißiger und ersten Hälfte der vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts ermordet und vertrieben wurden, ist viel höher. Die historischen Tatsachen sind bekannt, die einzelnen Schicksale sind es kaum und an die Vielen wird kein Stolperstein jemals erinnern können. Daher schlagen wir eine den gesamten Stadtteil Nordend umfassende Erinnerung in Form einer Gedenktafel, Stele oder Ähnlichem vor. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 450/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 450/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 450/3 wurde zurückgezogen.
Ein Nordend-Tag für die Umwelt
Antrag vom 13.06.2013, OF 426/3 Betreff: Ein Nordend-Tag für die Umwelt Der Ortsbeirat möge beschließen, für das Frühjahr 2014 ein Energie- und CO2-Spar Tag im Nordend zu organisieren. Dieser Tag soll dafür genutzt werden, den Bürgerinnen und Bürger des Nordends an einem Samstag an verschiedenen Orten des Nordends aufzuzeigen, wo und wie sie Energie und CO2 einsparen können, um nachhaltig etwas für den Umweltschutz und das Klima im Nordend zu tun. Möglich wäre eine Zusammenarbeit zwischen Ortsbeirat, Umweltamt, Schulamt und Straßenverkehrsamt. Der Verein Umweltlernen e.V., der seit vielen Jahren in diesem Bereich für die Stadt tätig ist, könnte die Organisation übernehmen. Vom Merianplatz über den Friedberger Markt, Günthersburgpark bis zum Holzhausenpark, könnten an verschiedenen Stationen, verschiedene Themen den Bürgerinnen und Bürgern nahegebracht werden. Damit die Stationen zu Fuß und mit dem Fahrrad gut erreichbar sind, könnte es an diesem Tag ein autofreies Nordend geben. Die Kosten werden mit einer Summe von bis zu 15.000 Euro aus Mitteln des Ortsbeirats-Budgets getragen. Begründung: Die Umwelt und das Klima im Nordend ist sehr belastet, v.a. durch Feinstaub aber auch durch eine zunehmende Erwärmung. Jeder einzelne kann in seiner Haushaltsführung, mit einem nachhaltigen Mix in der Nutzung der Verkehrsmittel etwas für das Klima und die Umwelt tun. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 426/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 426/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 29.08.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 426/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 26.09.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 426/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 426/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor am Ende wie folgt ergänzt wird: "Dem Ortsbeirat wird im Februar 2014 ein Zwischenbericht zum Projekt gegeben." Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Sind Parkwächter auch nachts im Günthersburgpark?
Antrag vom 07.05.2013, OF 407/3 Betreff: Sind Parkwächter auch nachts im Günthersburgpark? Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten sind die Parkwächter im Günthersburgpark auch nachts im Einsatz? Begründung: Leider nimmt die Verunreinigung im Günthersburgpark u.a. durch Glasscherben immer mehr zu, auch gerade auf den Rasenflächen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 23.05.2013, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 407/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 27.06.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 407/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 407/3 wurde zurückgezogen.
Linksabbieger von der Rothschildallee in die Rohrbachstraße in Richtung Günthersburgpark
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2141 entstanden aus Vorlage: OF 363/3 vom 01.03.2013 Betreff: Linksabbieger von der Rothschildallee in die Rohrbachstraße in Richtung Günthersburgpark Vorgang: B 59/13 Der Magistrat wird gebeten, das Linksabbiegen von der Rothschildallee von Westen kommend in die Rohrbachstraße in Richtung Günthersburgpark in folgender Weise zu gestalten: Die nördliche der drei von Westen kommenden Spuren auf der Rothschildallee wird ab der Kreuzung Nibelungenplatz als ausschließliche Linksabbiegespur geführt. Von ihr ist sowohl das Linksabbiegen in den U-Turn vor der Kreuzung mit der Rohrbachstraße als auch das Linksabbiegen in die Rohrbachstraße ohne Störungen durch den Geradeausverkehr möglich. Diese (Linksabbiege-) Spur auf der Rothschildallee wird nach der Kreuzung mit der Rohrbachstraße für circa 30 Meter komplett geschlossen, dann wird sie wieder als alleinige Linksabbiegespur zum U-Turn in Höhe der Einmündung der Martin-Luther-Straße ausgewiesen. Es verbleiben somit ab der Kreuzung Nibelungenplatz bis zur Höhenstraße zwei Geradeausspuren auf dem Alleenring, was ausreichend ist und waghalsige Überholmanöver auf einer dritten Spur verhindert. Nicht zuletzt dürften sich so auch die im letzten Bericht des Magistrats zur Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen, B 59, für das Linksabbiegen von der Rothschildallee in die Rohrbachstraße beschriebenen Unfälle reduzieren lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 59 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1047 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1669 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 497 Aktenzeichen: 32 1
Erweiterung Günthersburgpark als Ort für Jugendliche
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1915 entstanden aus Vorlage: OF 271/3 vom 15.10.2012 Betreff: Erweiterung Günthersburgpark als Ort für Jugendliche Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Verein "Ashigaru - Parkour und Freerunning" zu prüfen und zu berichten, ob ein Konzept für einen Parkour-/Freerunningpark auf dem Gelände der ehemaligen städtischen Gärtnerei am Günthersburgpark zu realisieren ist. Begründung: Jugendliche sollten im öffentlichen Raum mehr Platz erhalten, und das nicht nur in Randgebieten. Bewegungen wie Parkour und Freerunning, in denen sich Jugendliche ihre Freizeit selbst gestalten und in Gruppen Sport treiben, müssen gefördert werden. Sie sind eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden Sportmöglichkeiten und erfreuen sich aktuell großer Beliebtheit. Der Ortsbeirat 3 möchte Jugendlichen einen Platz im Nordend schaffen, an dem sie ihren Sport ausüben können. Das Gelände der ehemaligen städtischen Gärtnerei wäre hierfür sicherlich ein geeigneter Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 681 Aktenzeichen: 67 0
Kneipp-Tretwasserbecken und Barfußpfad im Günthersburgpark und/oder Holzhausenpark
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1916 entstanden aus Vorlage: OF 272/3 vom 25.10.2012 Betreff: Kneipp-Tretwasserbecken und Barfußpfad im Günthersburgpark und/oder Holzhausenpark Vorgang: B 430/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob im Günthersburgpark und/oder Holzhausenpark ein Kneipp-Tretwasserbecken und Barfußpfad eingerichtet werden kann (siehe auch B 430). Begründung: Günthersburgpark wie Holzhausenpark bieten sich aufgrund der vorhandenen Wasserversorgung sowie der ausgedehnten Rasenflächen als Standorte für ein Kneipp-Tretwasserbecken bzw. einen Barfußpfad an. Des Weiteren wäre eine adäquate Nutzung dieser gesundheitlich wünschenswerten Freizeiteinrichtungen aufgrund der hohen Besucherzahlen beider Parks wahrscheinlich; allerdings sollten Investitions- und Folgekosten detailliert analysiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2012, B 430 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 627 Aktenzeichen: 67 0
Bolzplatz Günthersburgpark erneuern
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1928 entstanden aus Vorlage: OF 346/3 vom 31.01.2013 Betreff: Bolzplatz Günthersburgpark erneuern Der Magistrat wird gebeten, den eingezäunten Bolzplatz im Günthersburgpark (Höhe Spielplatz) so schnell wie möglich zu erneuern und zu ertüchtigen, damit die Schließung möglichst bald aufgehoben werden kann. Begründung: Auch im Günthersburgpark wird Fußball gespielt, aber anders als in anderen Parks an dafür vorgesehenen Plätzen. Umso ärgerlicher ist es, wenn aufgrund von baulichen Einschränkungen ein Bolzplatz geschlossen werden muss und vor allem den Jugendlichen nicht mehr zur Verfügung steht. Dafür sollte schnellstmöglich etwas getan werden. Denn ein Spiel dauert 90 Minuten, aber dafür muss der Ball auch rollen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 706 Aktenzeichen: 67 2
Konkreter Zeitplan für die Erweiterung des Günthersburgparks
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1914 entstanden aus Vorlage: OF 270/3 vom 23.10.2012 Betreff: Konkreter Zeitplan für die Erweiterung des Günthersburgparks Vorgang: ST 609/08; ST 1324/11; ST 1308/12 Vorbemerkung: Die Stellungnahme ST 609 aus dem Jahr 2008 spricht von einer möglichen Räumung des Bauhofs des Grünflächenamtes im Jahr 2011, die Stellungnahme ST 1324 aus dem Jahr 2011 bekräftigt das Vorhaben der Erweiterung des Günthersburgparks und macht dieses abhängig von Grundstückskäufen für einen Umzug des Bauhofs. Die Stellungnahme ST 1308 aus dem Jahr 2012 verweist aber auf das städtebauliche und landschaftsplanerische Rahmenkonzept der Untersuchungen für eine mögliche Einhausung der A 661. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, einen eigenen Zeitplan für die konkrete Planung eines Umzuges des Bauhofs des Grünflächenamtes und somit für die Erweiterung des Günthersburgparks aufzustellen, damit unabhängig von den Planungen zur Einhausung der A 661 dieses seit vielen Jahren geplante Vorhaben noch im Jahr 2013 in Angriff genommen werden kann. Begründung: Bis die Planungen zur Einhausung der A 661 städte- und landschaftsplanerisch umgesetzt werden, vergehen noch viele, viele Jahre. Die Planungen zur Erweiterung des Günthersburgparks existieren aber schon seit mehr als 20 Jahren - seit Anfang der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Der damalige Umweltdezernent Tom Koenigs hat hierzu den Anstoß gegeben. Schon jetzt ist der Günthersburgpark an viele Stellen übernutzt. Die steigende Zahl der Anwohnerinnen und Anwohner im Nordend und somit der Nutzerinnen und Nutzer des Parks wird in Kürze wieder dazu führen, dass der Park ein weiteres Mal kostenintensiv saniert werden muss. Eine Erweiterung des Parks aber würde nicht nur das Binnenklima verbessern, sondern es könnte damit auch eine dringend benötigte größere Grünfläche zur Erholung der Bewohnerinnen und Bewohner des Nordends geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2008, ST 609 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1324 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1308 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 660 Aktenzeichen: 61 0
Haushalt 2013 Planung Erweiterung Günthersburgpark in nördliche Richtung
Antrag vom 24.01.2013, OF 318/3 Betreff: Haushalt 2013 Planung Erweiterung Günthersburgpark in nördliche Richtung Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat zu bitten, für den HH 2013, 300.000 € für die Planung und Umsetzung der Erweiterung des Günthersburgparks einzusetzen. Diese Mittel sollen eingesetzt werden, um zu planen, wie die dazugewonnene Fläche von ca.180.000 qm genutzt werden kann und wo und wie ca. 80 neue Bäume gepflanzt werden. Begründung: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann der Bauhof des Grünflächenamtes am nördlichen Rand des Günthersburgparks aufgegeben wird und als neue Fläche dem Park zur Verfügung steht. Um zügig, am Besten schon Ende 2013/Anfang 2014, mit der Renaturierung zu beginnen, sollten schon jetzt Planungs- und Umsetzungsmittel eingestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 62 2013 Die Vorlage OF 318/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "300.000 Euro" durch die Worte "notwendigen Mittel" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2013 Zaun um die Hundewiese im nördlichen Teil des Günthersburgparks
Antrag vom 22.01.2013, OF 323/3 Betreff: Haushalt 2013 Zaun um die Hundewiese im nördlichen Teil des Günthersburgparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einzäunung der Hundewiese im nördlichen Teil des Günthersburgparks mit einem ca. 1 m hohen Zaun mit Tor werden die notwendigen Mittel bereit gestellt. Begründung: Mit der Maßnahme soll erreicht werden, dass Hunde dort frei gelassen werden können, ohne dass sie in die Umgebung laufen können. So soll u.a. verhindert werden, dass Hundebesitzer ihre Hunde auf die Fußballwiese neben dem Abenteuerspielplatz Günthersburgpark führen und dort frei lassen, da diese Wiese umzäunt ist. Diese Wiese ist deshalb häufig mit Hundehaufen verschmutzt, so dass Kinder dort kaum spielen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 5 Frau Werner (GRÜNE) ist während der Abstimmung über die Vorlage OF 323/3 nicht anwesend. Beschluss: Die Vorlage OF 323/3 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Parkwächter im Günthersburgpark
Anregung an den Magistrat vom 23.08.2012, OM 1450 entstanden aus Vorlage: OF 238/3 vom 08.08.2012 Betreff: Parkwächter im Günthersburgpark Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass auch im Günthersburgpark weiterhin in ausreichendem Umfang eine Begehung durch die Parkwächter erfolgt. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, soll der Einsatz von Parkwächtern auf den Heinrich-Kraft-Park in Fechenheim und den Waldspielpark in Schwanheim ausgeweitet werden, was bedeutet, dass sie wechselweise aus dem Günthersburgpark und vom Lohrberg abgezogen werden müssen. Der Ortsbeirat hat ein Interesse daran, die derzeitige gute Situation im Günthersburgpark zu erhalten, die gefährdet erscheint, wenn der Eindruck entsteht, dass hier nur noch gelegentlich Patrouillen stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1785 Aktenzeichen: 67 0
Stadttauben im Nordend eindämmen
Anregung an den Magistrat vom 23.08.2012, OM 1448 entstanden aus Vorlage: OF 233/3 vom 09.06.2012 Betreff: Stadttauben im Nordend eindämmen Der Magistrat wird aufgefordert, über den Status der Eindämmung der Stadttaubenpopulation im Nordend und Umgebung zu berichten und weitere mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Stadttaubenpopulation zu prüfen und zu berichten. Begründung: Die Population von Stadttauben hat auch im Nordend in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Im Holzhausenpark wie im Günthersburgpark ist mittlerweile eine Gruppe von bis zu 30 Tauben häuslich, welche sich auch in den Sandkästen auf den Kinderspielplätzen sehr wohlfühlt und jeglichen Aufenthaltsort von Kleinkindern (seien es abgestellte Kinderwagen, Spielorte, Decken . .) als neue Futterquelle nutzt. Aber auch im restlichen Nordend werden es mit jedem Jahr mehr Tauben in immer größeren Gruppen, die in Häuserecken, auf Balkonen, auf Bäumen oder auf Dachböden ihre Nachkommen heranziehen und zunehmend Plätze unter Bäumen und Laternenmasten mit Taubendreck bedecken, parkende Autos und Fahrräder verdrecken und Balkone zum Teil nicht mehr nutzbar machen. Dies stellt vor allem eine Gesundheitsgefahr durch Parasiten und durch Taubenkot dar - immerhin erzeugt eine einzige Taube im Jahr 10 bis 12 kg Kot (so Klaus Richarz, Leiter der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland in Frankfurt) und erhöht nicht gerade die Aufenthaltsqualität. Aus einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 8A 396/10) geht hervor, dass verwilderte Tauben in Massen als Ungeziefer betrachtet werden müssen (wie dies andere Bundesländer schon länger tun), wodurch die Stadt Frankfurt verpflichtet ist, bei größeren Vorkommen geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Andere Städte begegnen dem Taubenproblem bereits durch vermehrte Aufstellung von Taubenhäusern oder einer gezielten Dezimierung durch Tötung der Tiere (z. B. zur Fütterung von Raubvögeln). Auch Klaus Richarz ist der Meinung, es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn die Zahl der Vögel nach tierschutzrechtlichen Maßstäben reduziert würde. Darum wäre es wünschenswert, über den Stand der Maßnahmen der Stadt Frankfurt für den Bereich Nordend informiert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1875 Aktenzeichen: 32 0
Aktivbänke für den Günthersburgpark
Anregung an den Magistrat vom 23.08.2012, OM 1444 entstanden aus Vorlage: OF 222/3 vom 01.08.2012 Betreff: Aktivbänke für den Günthersburgpark Der Magistrat wird aufgefordert, die Umwandlung von ca. sechs Parkbänken in Aktivbänke im Günthersburgpark, aber auch in anderen Parks im Ortsbezirk 3, hinsichtlich der Möglichkeiten und Kosten zu prüfen und zu berichten. Die Aktivbänke, die im Oktober 2011 in Köln aufgestellt wurden, können hier als Beispiel dienen (siehe http://www.do-it-nao.de/konzept.html ). Begründung: Der Günthersburgpark wird ganzjährig von Joggerinnen und Joggern genutzt. Viele nutzen die einfachen Bänke oder Bäume für Dehnübungen vor und nach dem Sport. Das Joggen in den Parks und die entsprechenden Fitnessübungen unterstützen und stärken den vereinsunabhängigen Sport gemäß dem Motto "Grünflächen sind Aktivflächen". Die in Kooperation mit der Sportuniversität Köln entwickelten Plaketten für Bänke in zwei Schwierigkeitsstufen ermöglichen Dehnübungen für Menschen in allen Größen, jeden Alters und jeder Fitnessstufe - auch als Anregung beim Spaziergang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1878 Aktenzeichen: 67 0
Baumschilder für den Günthersburgpark
Anregung an den Magistrat vom 23.08.2012, OM 1449 entstanden aus Vorlage: OF 236/3 vom 04.08.2012 Betreff: Baumschilder für den Günthersburgpark Der Magistrat wird aufgefordert, Möglichkeiten und Kosten für das Anbringen von Schildern mit deutschen und botanischen Pflanzennamen an verschiedenen Bäumen im Günthersburgpark als Beitrag zur Umweltbildung/Umweltinformation zu prüfen. Begründung: Der Günthersburgpark hat einen großen, vielfältigen und zum Teil auch sehr alten und schönen Baumbestand. Die Beschilderung verschiedener Bäume könnte interessierten Parkbesuchern die Möglichkeit geben, sich weiterzubilden und ihnen die Natur ein Stück weit näherzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1797 Aktenzeichen: 67 0
Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen
Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1413 entstanden aus Vorlage: OF 177/4 vom 06.08.2012 Betreff: Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Voraussetzungen gegeben sind, a) in der Wehrheimer Straße mit einem umrandeten weißen Kreuz die abgesenkte Gehwegkante abzusichern, beziehungsweise b) die beiden vorhandenen Poller in der Wehrheimer Straße gespiegelt an der abgesenkten Gehwegkante mit weiß-roten Pollern zu ersetzen. Breite weiße Linien, die ein offenes Rechteck beschreiben, heben den geschützten Bereich hervor. Die Gehwegkante befindet sich im nördlichen Bereich der Einmündung Wehrheimer Straße/Usinger Straße. Die angefügten Bilder visualisieren die beiden Varianten. Begründung: In unmittelbarer Nähe zum Günthersburgpark, der Louise-von-Rothschild-Schule und dem Bethanien-Krankenhaus wird der Gehweg häufig von mobilitätseingeschränkten Mitmenschen, Vätern und Müttern mit Kinderwagen, Tagespflegepersonen und Bezugspersonen mit Bollerwagen genutzt. Bild zu a) Bild zu b) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 315 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1212 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Pilzbefall an diversen Bäumen im Nordend
Antrag vom 08.08.2012, OF 237/3 Betreff: Pilzbefall an diversen Bäumen im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: Aktuell mussten in den letzten Wochen etliche Bäume, vor allem im Holzhausenpark, wegen Pilzbefalls gefällt werden. Hieraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Wie kann es sein, dass 16 Bäume derart krank waren, dass sie gefällt werden mussten und dies bei regulärer Kontrolle nicht aufgefallen ist? 2. Woher kommt der Pilzbefall und um welche Pilzart(en) handelt es sich? 2. Wie kann man das Problem frühzeitig erkennen und vorbeugend behandeln? 3. Wie schnell geht der "Krankheitsverlauf" vonstatten? 4. In welchem Turnus und in welcher Form werden Begutachtungen durchgeführt. 5. Ist mit Fällung der Bäume das Problem gelöst und eine Ansteckung von weiteren oder im Anschluss neuen gepflanzten Bäumen ausgeschlossen? 6. Kann speziell dieser Pilz auch andere Pflanzen befallen. 7. Gibt es dieses Problem aktuell auch in anderen Parks z.B. dem Günthersburgpark oder gar dem Hauptfriedhof? Was w ird getan um weiter Bäume zu schützen und zu erhalten. Begründung: Alter Baumbestand ist unentbehrlich, gerade im Nordend mit einer hohen Verdichtung und einer eher schlechten Klimabilanz. Des Weiteren ist die Unfallgefahr durch befallene Bäume sehr hoch, was die Vorkommnisse gezeigt haben. Es gibt viele besorgte Bürger. Die Erhaltung des Baubestandes, jedoch ganz speziell alten Bäume, ist enorm wichtig. Von daher hat eine zeitnahe Aufklärung und Information für den Ortsbeirat höchste Priorität. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 237/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 237/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 237/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überprüfung der Standfestigkeit des Baumbestands im Günthersburgpark
Antrag vom 07.08.2012, OF 221/3 Betreff: Überprüfung der Standfestigkeit des Baumbestands im Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig die Standfestigkeit des Baumbestands im Günthersburgpark zu überprüfen. Begründung: Offensichtlich wurde die Standfestigkeit des älteren Baumbestands in den Frankfurter Parks in den letzten Jahren nicht ausreichend geprüft; das lassen zumindest die Ergebnisse der Sonderprüfung nach dem Umfallen eines Baums im Holzhausenpark vermuten. Um eine Gefährdung von Besuchern des Günthersburgparks, der eine ähnliche Baumstruktur wie der Holzhausenpark aufweist, zu vermeiden, ist eine kurzfristige Überprüfung der Standfestigkeit des Baumbestands dringend geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO I, TOP 12 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, 1. den Amtsleiter des Grünflächenamtes zur Ortsbeiratssitzung am 06.12.2012 einzuladen; 2. der Einladung die Vorlagen OF 221/3 und OF 237/3 als Erläuterung beizufügen und 3. die Vorlage OF 221/3 bis zur Sitzung am 06.12.2012 zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 221/3 wird bis zur Sitzung am 06.12.2012 zurückgestellt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 2 GRÜNE und FDP (= Enthaltung) 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 221/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 221/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Planungen zur Auslagerung und den Baumaßnahmen an der Merianschule
Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1356 entstanden aus Vorlage: OF 219/3 vom 21.06.2012 Betreff: Planungen zur Auslagerung und den Baumaßnahmen an der Merianschule Vorgang: B 217/12 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat baldmöglichst in einer Sitzung die folgenden Planungen (inhaltlich, Zeitverlauf) vorzustellen: - Baumaßnahmen an der Merianschule, insbesondere Anbau Cafeteria - Auslagerung während der Bauphase. Kann diese auf dem Gelände des oberen Günthersburgparks nach dem Umzug des Bauhofs geschehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.05.2012, B 217 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1592 Aktenzeichen: 40 2
Begrünungskonzept „Essbare Stadt“ im nördlichen Günthersburgpark umsetzen
Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1130 entstanden aus Vorlage: OF 157/3 vom 01.03.2012 Betreff: Begrünungskonzept "Essbare Stadt" im nördlichen Günthersburgpark umsetzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Erweiterung des nördlichen Günthersburgparks u. a. das Konzept "Essbare Stadt", ein innovatives Konzept des urbanen Gartenbaus, gärtnerisch umgesetzt werden kann. Begründung: Das bisher in Deutschland kaum verbreitete Begrünungskonzept "Essbare Stadt", d. h. der ökologische Anbau von Obst und Gemüse in dicht besiedelten städtischen Bereichen (z. B. in Parks oder auf Gebäudeflächen), stellt einen interessanten Ansatz zur regionalen Versorgung mit Obst und Gemüse dar. Im Zentrum dieses grüngestalterischen Ansatzes steht die nachhaltige Nutzung begrenzter städtischer Flächen bei Berücksichtigung regionaler Biodiversität, wobei derartige Projekte kommunal, z. B. als Schulgärten oder auch privat über Vereine etc., durchgeführt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1205 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2012 1.22.09.01 Planung und Bau von Grün- und Freiflächen Planung und Umsetzung der Erweiterung des Günthersburgparks
Antrag vom 29.02.2012, OF 148/3 Betreff: Haushalt 2012 1.22.09.01 Planung und Bau von Grün- und Freiflächen Planung und Umsetzung der Erweiterung des Günthersburgparks Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, genügend Gelder in den Haushalt 2012 einzustellen, um die weit fortgeschrittenen Planungen der Erweiterung des Günthersburgpark in nördlicher Richtung auf dem Gelände des Bauhofs des Grünflächenamt weiter voranzutreiben und umzusetzen. Begründung: Schon jetzt steht fest: Der Bauhof des Grünflächenamtes zieht um. Bis jetzt wurden viele finanzielle Mittel dafür ausgegeben. Es wäre fatal, wenn der Bauhof still liegt und nicht mit der Umsetzung der Planungen zur Erweiterung des Günthersburgparks begonnen wird. Vor allem, da der Park schon jetzt immer mehr Nutzergruppen hat und gerade in der langen Sommerperiode stark frequentiert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 33 2012 Die Vorlage OF 148/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Untersuchungsergebnisse zur Einhausung der A 661 - Auswirkungen auf das Nordend
Antrag vom 02.01.2012, OF 116/3 Betreff: Untersuchungsergebnisse zur Einhausung der A 661 - Auswirkungen auf das Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was der derzeitige Stand der Untersuchungen zur Einhausung der A661 im Hinblick auf das nordöstliche Nordend zwischen Hungener Straße, Günthersburgpark und Dortelweiler Straße ist, i.e. Verkehrsuntersuchungen, Grünflächenplanung und Wohnbebauung was als realistischer Zeitrahmen für die Einhausung und die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen im Nordend anzusehen ist Begründung: Von der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zur Einhausung der A661 sind auch Kleingarten- und Hausbesitzer sowie Betriebe im nordöstlichen Nordend stark betroffen und zum Teil verunsichert. Aus Gründen der Planungssicherheit ist es daher geboten, den betroffenen Bewohnern des Nordends zeitnahe und realistische Informationen hinsichtlich der Auswirkungen der städtebaulichen Maßnahme zu liefern. Dies gilt umso mehr, da z.Zt. u.a. Bebauungspläne in diesem Bereich blockiert werden(z.B. Hungener Straße), was angesichts des Wohnungsmangels im Nordend nicht akzeptabel ist und dem wesentlichen Ziel der Einhausung(Baulandbeschaffung!) widerspricht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 232 2012 Die Vorlage OF 116/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Sanierung der Comeniusstraße mit der Sanierung des Günthersburgparkeingangs Weidenbornstraße verbinden
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 692 entstanden aus Vorlage: OF 85/3 vom 19.10.2011 Betreff: Sanierung der Comeniusstraße mit der Sanierung des Günthersburgparkeingangs Weidenbornstraße verbinden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der jetzt begonnenen Sanierung der Comeniusstraße der Eingang Weidenbornstraße des Günthersburgparks saniert und neu gestaltet werden kann. Begründung: Der Zustand des Günthersburgparkeingangs Weidenbornstraße wurde schon mehrfach durch den Ortsbeirat moniert und eine Neugestaltung angemahnt. Im Rahmen der Sanierung der Comeniusstraße bietet sich jetzt die Gelegenheit, beide Sanierungsmaßnahmen kostenoptimal miteinander zu verbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 663 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Verkehrsberuhigung an der Kindertagesstätte Sternschnuppe, Franklinstraße 44
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 521 entstanden aus Vorlage: OF 73/2 vom 04.10.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung an der Kindertagesstätte Sternschnuppe, Franklinstraße 44 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Franklinstraße 44 neben der Kindertagesstätte Sternschnuppe zwei Asphaltschwellen, wie in der Comeniusstraße am Günthersburgpark, zur Durchsetzung der Tempo- 30-Zone zu installieren. Begründung: Nachdem von den Autofahrern weder die bereits vorhandene Tempo-30-Zone noch die Markierungen, die auf spielende Kinder hinweisen, neben der Kindertagesstätte auf der Fahrbahn zur Kenntnis genommen werden, muss durch den Magistrat zu wirkungsvolleren Maßnahmen gegriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 162 Aktenzeichen: 66 0
Erweiterung des Günthersburgparks in nordwestliche Richtung als grüne Verbindung zum Wasserpark
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 381 entstanden aus Vorlage: OF 32/3 vom 21.07.2011 Betreff: Erweiterung des Günthersburgparks in nordwestliche Richtung als grüne Verbindung zum Wasserpark Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und wie es möglich ist, im Zuge einer Erweiterung des Günthersburgparks um den Bauhof des Grünflächenamtes zusätzlich eine grüne Spange zwischen Günthersburgpark und Wasserpark einzurichten. Selbstverständlich sollen in einer möglichen Planung der Abenteuerspielplatz und die Kleingartenanlage mit berücksichtigt werden. Begründung: Das Areal zwischen Günthersburgpark und Wasserpark ist an vielen Stellen ungeordnet. Um den vielen neuen Anwohnerinnen und Anwohnern mehr grünen öffentlichen Raum zu geben und die bestehenden Grünflächen vor einer Übernutzung zu schützen, wäre eine grüne Spange zwischen den beiden Parks eine große Bereicherung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1324 Aktenzeichen: 67 0
Finanzielle Unterstützung für das Projekt der Stadtteilbotschafterin .DerGrüneDaumen. im Günthersburgpark aus dem Ortsbeiratsbudget
Antrag vom 01.09.2011, OF 59/3 Betreff: Finanzielle Unterstützung für das Projekt der Stadtteilbotschafterin "DerGrüneDaumen" im Günthersburgpark aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, - für das Projekt der Stadtteilbotschafterin .DerGrüneDaumen' im Günthersburgpark eine Kostenaufstellung einzufordern, um dies ggf. aus dem Ortsbeiratsbudget fördern zu können. Begründung: Das von der Stadteilbotschafterin in Zusammenarbeit mit der IGS Nordend und dem Grünflächenamt durchgeführte Projekt .DerGrüneDaumen' wird offensichtlich von den Schülern der IGS Nordend und der Öffentlichkeit gut angenommen. Gemäß einer Anfrage der Stadtteilbotschafterin gibt es aber ein Finanzierungsdefizit u.a. für einen Bauwagen, was ggf aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert werden könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 59/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 03.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 59/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 01.12.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 59/3 wurde zurückgezogen.
Winterquartier für den Bornheim-Boules-Verein auf dem Gelände der Werkstatt des Grünflächenamtes am Günthersburgpark
Antrag vom 25.05.2011, OF 8/3 Betreff: Winterquartier für den Bornheim-Boules-Verein auf dem Gelände der Werkstatt des Grünflächenamtes am Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob Freiflächen des Geländes der Werkstatt des Grünflächenamtes am Günthersburgpark als Winterquartier für den Bornheim-Boule-Verein genutzt werden können. Begründung: Das Außengelände der Werkstatt des Grünflächenamtes wird zurzeit zu großen Teilen als Schrottplatz für Fahrzeuge und Spielgeräte des Grünflächenamtes genutzt. Es stellt sich daher die Frage, ob Teile dieser Fläche im Winterhalbjahr vom Bornheim-Boule-Verein genutzt werden können, um dort Zelte(Bierzelte) zum Spielen aufzustellen. Im Sommerhalbjahr spielt der Bornheim-Boule-Verein neben der Orangerie im Günthersburgpark. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 09.06.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 8/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 18.08.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 8/3 wurde zurückgezogen.
Offenere Nutzungsmöglichkeiten der Orangerie am Günthersburgpark
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 4991 entstanden aus Vorlage: OF 1062/3 vom 18.11.2010 Betreff: Offenere Nutzungsmöglichkeiten der Orangerie am Günthersburgpark Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Kinderschutzbund zu eruieren, in welcher Weise die Orangerie am Günthersburgpark auch für Projekte genutzt werden kann, die von Schulen im Nordend innerhalb der Ganztagsschule angeboten werden, wie z. B. von der in der Nachbarschaft liegenden IGS Nordend. Begründung: Die Orangerie könnte auch ein attraktiver Ort für Schulen sein, die in Kooperation mit anderen Trägern Projekte im Rahmen ihrer Ganztagsschule anbieten und selbst nicht genug Räumlichkeiten haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 696 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1127 Aktenzeichen: 40 1
Tempo-30-Zone einrichten
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4923 entstanden aus Vorlage: OF 740/4 vom 13.10.2010 Betreff: Tempo-30-Zone einrichten Der Magistrat wird gebeten, eine Tempo-30-Zone auf folgenden Straßen einzurichten: Comeniusstraße, Usinger Straße, Wehrheimer Straße, Obernhainer Straße, Weidenbornstraße. Begründung: Auf den viel befahrenen Straßen Comeniusstraße und Weidenbornstraße sowie rund um die Louise-von-Rothschild-Schule und den auf dem Weg zum Günthersburgpark zu überquerenden Straßen ist eine Verkehrsberuhigung notwendig. Dies wurde am "Runden Tisch" zur Comeniusstraße deutlich gefordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 656 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Ein Sicherheitsdienst im Ostpark wird gebraucht
Anregung vom 30.11.2010, OA 1236 entstanden aus Vorlage: OF 744/4 vom 16.11.2010 Betreff: Ein Sicherheitsdienst im Ostpark wird gebraucht Vorgang: OM 430/06 OBR 4 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Ostpark analog zum Günthersburgpark und zum Lohrberg in den Nachmittagsstunden und am Wochenende einen professionellen Sicherheitsdienst einzusetzen. Begründung: Schon im Jahre 2006 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, einen Sicherheitsdienst im Ostpark einzusetzen, um zu einem "verbesserten sozialen Klima beizutragen" (OM 430/06 OBR 4). Leider ist der Magistrat damals dieser Anregung nicht gefolgt. Aktuell stellt sich die Situation so dar, dass Menschen sehr unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft den Park nutzen. Aus diesem Aufeinandertreffen entstehen zuweilen offene, oft aber auch unterschwellige Konflikte und Ängste. In der Konsequenz fühlt sich eine erkennbare Anzahl von Menschen im Ostpark nicht mehr sicher. Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass der Ostpark als Volkspark für alle Menschen da ist. Um mögliche Konflikte nicht eskalieren zu lassen, muss ein professioneller Sicherheitsdienst jetzt auch im Ostpark eingesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.01.2011, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1236 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Einsatzzeiten des Sicherheitsdienstes wie am Lohrberg vorzusehen sind. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz); SPD und LINKE. (= Votum im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit) 47. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.01.2011, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1236 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Einsatzzeiten des Sicherheitsdienstes wie am Lohrberg vorzusehen sind. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der professionelle Sicherheitsdienst aus städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen soll) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 1236 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Einsatzzeiten des Sicherheitsdienstes wie am Lohrberg vorzusehen sind. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass der professionelle Sicherheitsdienst aus städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen soll) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 9358, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 67 0
Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach
Anregung vom 22.11.2010, OA 1223 entstanden aus Vorlage: OF 501/11 vom 03.11.2010 Betreff: Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein vom Ortsbeirat 11 vorgelegtes Szenario 4 in die Gesamtabwägung einzubeziehen und für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung heranzuziehen, das einen städtebaulichen Testentwurf unter Berücksichtigung der Baustruktur der Szenarien 1, 2 und 3 darstellt (siehe Entwurf Anlage 4). Dieses sieht wie folgt aus: In einem Szenario 4 würde aus Szenario 1 (Siedlungsentwicklung Nord A1) statt der Teileinhausung die Kompletteinhausung des untersuchten Bereichs der A 661 bevorzugt werden. Aus Szenario 1 würde weiterhin die Siedlungserweiterung westlich der A 661 an das bestehende Quartier "New Atterberry" mit der Erschließung über die Valentin-Senger-Straße und über Stichstraßen unverändert übernommen werden. Östlich der A 661 würde die Siedlungserweiterung des Quartiers "An der Festeburg" mit der Bebauung um die Ringerschließung in geschlossener Bauweise übertragen werden, die sich aber nicht nur an den Rändern zum Kleingartengebiet, sondern auch zum "Grünen Deckel" durch die versetzte Anordnung von Stadthäusern öffnen würde. Aus Szenario 2 würde die Siedlungserweiterung des bestehenden Quartiers "Seckbach -West" (B) in einer reduzierten Form mit der Erschließung über die Seckbacher Landstraße und die Arolser Straße übernommen werden. Die Bebauung schlösse zwar auch in Zeilen an den Bestand an, um eine städtebauliche Fassung der bestehenden Baustruktur zu erhalten, aber statt der Wohncluster aus Reihenhäusern und Stadtvillen würde sich durch die aufgelockerte Aufstellung von Stadthäusern, analog zur Erweiterung des "Festeburgquartiers", die Siedlungserweiterung zur "Grünspange" und zum "Gründeckel" öffnen und den Kaltlufttransport der Freiflächen mit hoher Kaltluftproduktion nach Süden begünstigen. Aus Szenario 3 würde für den Siedlungsbereich nördlich des Quartiers "An den Röthen" (C) die bestehende Struktur der sich auffächernden Zeilen aufgenommen und diese durch Geschosswohnungsbauten mit der Erschließung über die Dortelweiler Straße ergänzt werden. Auf die Wohnhöfe mit Winkelbebauung und die Kette von Stadtvillen würde aber verzichtet werden, um die im Landschaftsplan als "freizuhaltende Flächen aus Klimaschutzgründen" bezeichneten Flächen nicht zu überbauen. Der für die Siedlungsentwicklung erforderliche Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Zone 1 auf Bereichen der Kleingartenflächen mit zum Teil sehr hoher ökologischer Wertigkeit im Szenario 4 fiele gegenüber Szenario 2 und 3 deutlich geringer aus und käme damit auch dem Schutzziel der Erhaltung und Entwicklung der vielfältigen Nutzungsstrukturen von Flora und Fauna näher. Die Regionalwinde könnten vom Nordosten über das Plangebiet Richtung Innenstadt (Huthpark, Bornheimer Friedhof, Wasserpark) ungehinderter strömen. Durch die aufgelockerte Baukubatur an den Randbereichen zum anschließenden Grünraum würde neben den Wechselwirkungen durch Ein- und Ausblicke auch aus klimatologischen Gründen der bestmögliche städtebauliche Benefit erzielt. Daher ist mit der Kompletteinhausung und mit dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Szenario 4 ein ganzheitlicher Ansatz der stadträumlichen Verflechtung der Stadtteile und der Landschaftsräume Bornheim und Seckbach bestmöglich umsetzbar. Das Szenario 4 ermöglicht eine zusätzliche Durchwegung des bisher mangelhaft fußläufig erschlossenen Bereichs östlich der A 661 zwischen Huthpark und westlichem Seckbach über die eingehauste und begrünte Autobahn hinweg und verhilft zu einer Vernetzung mit hoher Qualität und stadtteilübergreifender Bedeutung zum bestehenden Günthersburgpark über die vorgehaltene, aber nicht überbaute Trasse der Alleenspange südlich des Bornheimer Friedhofs. Begründung: Der Ortsbeirat 11 sieht sich in der Reihe der Gründerväter der Einhausung im Frankfurter Osten an erster Stelle. Schon im Januar 2007 hat der Ortsbeirat auf Vorschlag des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn als erstes parlamentarisches Gremium die vollständige Einhausung der A 661 im Planbereich angeregt. Obwohl die Entscheidung zur Zeit noch aussteht, ob die A 661 einen Deckel bekommt, der eine ungeordnete Ausbreitung von Lärm, Abgas und Feinstaub verhindern kann, begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich den bei Verkehrsminister Peter Ramsauer erzielten Teilerfolg der Oberbürgermeisterin Petra Roth und des Planungsdezernenten Edwin Schwarz. Es ist ermutigend, dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes eingehend geprüft wird und er sich je nach dem Untersuchungsergebnis möglicherweise angemessen engagieren wird, wenn sich das Land Hessen und die Stadt Frankfurt ebenfalls adäquat beteiligen werden. Erfreulicherweise ist mit einer diesbezüglichen Stellungnahme zeitnah zu rechnen. Daher legt auch der Ortsbeirat frühzeitig ein, nach seiner Einschätzung, konsensfähiges Konzept mit einem verkleinerten und ausgewogenen Angebot an Geschosswohnungsbau in Form von freistehenden Einzelhäusern und in Form von Zeilen oder Blockrändern vor. Eine überfällige Gesamtbelastungsstudie, die die Bedrohung der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen durch Flug- und Kraftfahrzeugbewegungen nicht nur im Frankfurter Osten aufzeigen würde, könnte auch Hinweise auf den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Einhausung liefern, die bisher noch keinen Eingang in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefunden hat. Der Ortsbeirat strebt daher keine maximale Ausnutzung der Flächenpotentiale zu Ungunsten der Grün- und Freiräume sowie der Klimafunktion an. Vielmehr sieht sich der Ortsbeirat in erster Linie dem Primat der Politik verpflichtet und erst in zweiter Linie der Wirtschaftlichkeit. Dass dies andernorts bereits praktiziert wurde, zeigt das Beispiel des Petueltunnels in München, der 2002 freigegeben wurde. Mit einer Länge von ca. 1.500 m, einem Aufkommen von ca. 120 000 Kfz/24 h und Baukosten von ca. 200 Mio. Euro entstand auf dem Tunnel und in den Randbereichen der Petuelpark mit Themengärten, einem Kanal, Brücken und anderen Elementen für Grün- und Freiflächen. Im Vordergrund standen weder die Möglichkeiten einer Refinanzierung der Baukosten, noch die Wertsteigerung der Grundstücke, noch die Möglichkeiten einer maximalen Entwicklungschance durch Neuansiedlung von Geschosswohnungsbauten. Im Vordergrund stand ausschließlich die Möglichkeit, neue Grünräume für das belastete Stadtklima zu schaffen. Anlage 1 (ca. 243 KB) Anlage 2 (ca. 252 KB) Anlage 3 (ca. 250 KB) Anlage 4 (ca. 232 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2011, B 191 Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 85 Anregung vom 18.06.2012, OA 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des OBR 4 am 18.01.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD, 3 GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und 2 GRÜNE 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 50. Sitzung des OBR 3 am 20.01.2011, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); SPD, LINKE. und FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9252, 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.01.2011 Aktenzeichen: 61 12
Sanierung des Weges zwischen Dortelweiler Straße und Günthersburgpark
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4702 entstanden aus Vorlage: OF 1051/3 vom 22.09.2010 Betreff: Sanierung des Weges zwischen Dortelweiler Straße und Günthersburgpark Vorgang: OM 2037/08 OBR 3; ST 507/08 Der Magistrat wird gebeten, den Weg von der Dortelweiler Straße (Bornheimer Friedhof) zum Günthersburgpark noch vor zukünftigen Baumaßnahmen herzurichten beziehungsweise so zu sanieren, dass er gefahrlos von Radfahrern und Fußgängern benutzt werden kann. Begründung: Vor mehr als zwei Jahren wurde bereits der gleiche Antrag vom Ortsbeirat gestellt. Der Magistrat wollte sich laut Antwort des Dezernats IV vom 04.04.2008 bemühen, die zum Teil privaten Flächen zu erwerben und anschließend die Sanierung des Weges durchzuführen. Bisher ist aber nichts geschehen. Der betreffende Weg befindet sich mittlerweile in einem beklagenswerten Zustand. Er wird von vielen Menschen, besonders von Schulkindern, benutzt, die aus den neuen Wohnsiedlungen rund um die Friedberger Warte kommend mit dem Fahrrad in die Schulen des Nordends fahren. Dieser Weg ist für Kinder und Jugendliche ungefährlicher und kürzer als über die Dortelweilerstraße/Comeniusstraße mit starkem Pkw-Verkehr. Der Weg ist nicht nur mit Löchern übersät, sondern auch ohne Beleuchtung, sodass es dort im Herbst und Winter vollkommen dunkel ist. Der Ortsbeirat bittet vor allem im Interesse der Kinder und Jugendlichen, welche diesen Weg nutzen, diesen schnellstmöglich provisorisch herzurichten und mit einer Beleuchtung zu versehen, auch wenn eine endgültige Sanierung noch aussteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 61 Aktenzeichen: 66 2
Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Comeniusstraße
Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4601 entstanden aus Vorlage: OF 993/3 vom 24.06.2010 Betreff: Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Comeniusstraße Bei einem Runden Tisch der Ortsbeiräte 3 und 4 am 1. Juni 2010 wurden von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Wünsche zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Comeniusstraße vorgetragen. Da durch eine notwendige Kanalsanierung im nächsten Jahr langfristige Maßnahmen auf die Zeit danach verschoben werden müssen, könnten allerdings bestimmte zeitnah umzusetzende Maßnahmen zu einer spürbaren Verbesserung der beklagten Zustände führen. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nachfolgende kurzfristige Maßnahmen (innerhalb von circa sechs Monaten) zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Comeniusstraße umsetzbar sind: - Ersatz für die Blumenkübel auf dem Zebrastreifen vor dem Eingang Günthersburgpark; - Sinusschwellen vor der Schule und dem Eingang zu den Kindertagesstätten; - Ausweitung des Anwohnerparkens bis 22.00 Uhr; - Mobile Radarblitzer zur Überwachung der Geschwindigkeit; - Rechts-vor-Links-Regelung auf dem gesamten Straßenabschnitt; - Einführung eines Lkw-Durchfahrverbotes. Begründung: Die Comeniusstraße wurde in den letzten Jahren im zunehmenden Maße zu einer Durchfahrtsstraße für den ortsfremden Verkehr, bedingt durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den benachbarten Straßen. Beim Runden Tisch haben die Vertreter der Ämter zugesagt, nach Möglichkeit kurzfristig Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation umzusetzen, wenn entsprechende Anträge von beiden Ortsbeiräten vorliegen. Umfangreiche Maßnahmen könnten allerdings erst nach Beendigung der Kanalsanierung in Angriff genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 428 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Neue Kleingärten oder Grünanlage für das Nordend
Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4604 entstanden aus Vorlage: OF 981/3 vom 10.06.2010 Betreff: Neue Kleingärten oder Grünanlage für das Nordend Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die entlang der Friedberger Landstraße zwischen Alleenring und Friedberger Warte in östlicher Richtung befindlichen Flächen, die jetzt von Gebrauchtwagenhändlern genutzt werden, zu kaufen, zu entsiegeln und dadurch entweder die Kleingartenanlage zu erweitern oder eine neue Grünfläche als Verbindung zum Günthersburgpark zu planen. Begründung: In den letzten Jahren sind immer mehr neue Wohngebiete entlang der Friedberger Landstraße entstanden oder werden noch gebaut. Eine zusätzliche grüne Lunge würde, gerade entlang der stark befahrenen Friedberger Landstraße, die Luft und Vieles mehr verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2010, ST 1545 Aktenzeichen: 23 21
Fußgängerüberweg Rohrbachstraße an der Haltestelle Günthersburgpark sicherer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4606 entstanden aus Vorlage: OF 1024/3 vom 19.08.2010 Betreff: Fußgängerüberweg Rohrbachstraße an der Haltestelle Günthersburgpark sicherer gestalten Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußgängerüberweg in der Rohrbachstraße an der Haltestelle Günthersburgpark sicherer gestaltet wird. Vor Umsetzung geeigneter Maßnahmen sind diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Aufgrund der Straßenbreite kommt es des Öfteren dazu, dass Autofahrer an langsam fahrenden oder vor dem Zebrastreifen haltenden Fahrzeugen bzw. der Straßenbahn illegal vorbeifahren und so Fußgänger auf und neben dem Zebrastreifen gefährden - so wie am 19.08.2010 geschehen und von einem Bürger per E-Mail dem Ortsbeirat gemeldet. Den Ortsbeirat erreichen solche Meldungen nicht zum ersten Mal und Derartiges ist dort schon häufiger geschehen. Wie das Ziel des Antrags erreicht werden kann, soll zunächst den Vorschlägen der Verwaltung überlassen werden, die vor Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 53 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Sanierung und neue Spielgeräte für den auch öffentlichen Spielplatz der Kindertagesstätte.61 am Rande des Günthersburgparks
Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4610 entstanden aus Vorlage: OF 1026/3 vom 09.09.2010 Betreff: Sanierung und neue Spielgeräte für den auch öffentlichen Spielplatz der Kindertagesstätte 61 am Rande des Günthersburgparks Der Magistrat wird aufgefordert, die Kindertagesstätte 61 dabei zu unterstützen, auf ihrem Spielplatz am Rande des Günthersburgparks, der zu bestimmten Zeiten auch öffentlich nutzbar ist, Spielgeräte zu sanieren bzw. neue Spielgeräte anzuschaffen. Begründung: Dadurch, dass ein Spielgerät (Tunnelröhre) nicht mehr nutzbar ist, sollte hier ein adäquater Ersatz geschaffen werden. Dieser Spielplatz wird in den späten Nachmittagsstunden und am Wochenende stark von Familien mit kleinen Kindern aus dem Stadtteil genutzt, da zu diesen Zeiten der Spielplatz erfreulicherweise für alle geöffnet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2010, ST 1558 Aktenzeichen: 67 2
Private Dienstleistungen in öffentlichen Parks des Nordends
Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4496 entstanden aus Vorlage: OF 1004/3 vom 12.08.2010 Betreff: Private Dienstleistungen in öffentlichen Parks des Nordends Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob generell private Dienstleistungen, die in öffentlichen Parks entgeltlich und regelmäßig angeboten werden, beim Grünflächenamt oder dem Ortsbeirat angemeldet und genehmigt werden müssen. Weiterhin wird um Mitteilung gebeten, ob konkret Genehmigungen für - Massagen im Günthersburgpark; - Tai-Chi im Chinesischen Garten des Bethmannparks; - Fußballtraining im Holzhausenpark vorliegen. Begründung: Es ist zu beobachten, dass es neben den Brezelverkäufern immer mehr private Dienstleistungen gibt, die in den Parks des Nordends gegen Entgelt angeboten werden. Die Ruheorte werden so immer mehr zu kommerziellen Veranstaltungsorten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2010, ST 1466 Aktenzeichen: 67 0
Rissbildung an Gebäuden im Bereich Germaniastraße - unbefriedigende Unterstützung der Hauseigentümer durch den Magistrat
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3882 entstanden aus Vorlage: OF 819/3 vom 15.10.2009 Betreff: Rissbildung an Gebäuden im Bereich Germaniastraße - unbefriedigende Unterstützung der Hauseigentümer durch den Magistrat Der Magistrat möge bitte nochmals prüfen und berichten, welches die Ursachen für die Rissbildung an Gebäuden im Bereich Germaniastraße und darüber hinaus sind. Betroffen sind neben der Germaniastraße auch die Eichwaldstraße, die Gabelsbergerstraße, die Günthersburgallee und östlich des Günthersburgparks die Dortelweiler Straße. Begründung: Seit einigen Jahren ist das vermehrte Auftreten von starken Gebäuderissen und Bodenabsenkungen im obigen Bereich des östlichen Nordends festzustellen. Die Ursachen sind unklar und bedürfen der eindeutigen Bestimmung, zumal auch öffentliche Gebäude wie die IGS-Nordend betroffen sind. Die bisherigen Maßnahmen des Magistrats waren leider unzureichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2010, ST 452 Aktenzeichen: 63 0
Spielpunkte für Bornheim!
Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3854 entstanden aus Vorlage: OF 602/4 vom 18.12.2009 Betreff: Spielpunkte für Bornheim! Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an den folgenden Stellen in Bornheim Spielpunkte realisiert werden können und welche Spielgelegenheiten sinnvoll erscheinen: 1. Vorplatz zum Rewe im Depot Heidestraße (ggf. Straßenbahn), 2. Bornheimer Fünffingerplätzchen, 3. geplanter Platz an der Friedberger Warte, 4. der Platz an der Neebstraße, 5. Berger Straße (Bornheim Mitte). Begründung: Bornheim erfreut sich großer Attraktivität bei jungen Familien, die gerade auch in den Neubaugebieten zuziehen. Leider gibt es nicht im gleichen Maße Flächen, um attraktive Spielplätze einzurichten. Andere Städte gehen nun bereits den Weg, nicht nur einzelne Spielplätze auszuweisen, sondern auch vorhandene Plätze mit einzelnen Spielgeräten aufzuwerten (siehe z.B. Griesheim/Hessen). Eltern wird so ermöglicht, mit den Kindern abends noch kurz eine Spielmöglichkeit aufzusuchen, oder den Einkaufsweg für die Kinder kurzweiliger zu gestalten. Zu den einzelnen vorgeschlagenen Orten: 1. Vor dem Depot Heidestraße bietet sich eine Straßenbahn geradezu als Spielgerät an; möglicherweise kann sie in der Nähe der Bäckerei aufgestellt werden, sodass die Eltern beim Kaffeetrinken die Kinder beobachten können. (Die Prüfung dieses Platzes sollte in enger Abstimmung mit Rewe geschehen.) 2. Mit seinen Bänken bietet sich das Bornheimer Fünffingerplätzchen geradezu zum Verweilen für die Eltern und (mit dem neuen Spielpunkt) zum Spielen für die Kinder an. Die Erfahrung zeigt, dass so auch soziale Kontrolle entsteht und "problematische" Nutzungen des Platzes möglicherweise reduziert werden können. 3. An der Friedberger Warte soll der Platz im Zuge der neuen Straßenführung gestaltet werden. Gerade in diesem Gebiet klagen die Eltern über fehlende bzw. schlechte Spielmöglichkeiten (der Günthersburgpark kann hier nicht alles auffangen). Einzelne Spielpunkte, z.B. bei der geplanten Wasserstelle und in der Randbebauung (Stufen zum Höhenausgleich), könnten den Supermarkt- oder Markteinkauf für Kinder spaßiger und für Eltern entspannter gestalten. 4. Der Platz an der Neebstraße wird gerade neugestaltet, möglicherweise lassen sich ein oder auch mehrere Spielgeräte integrieren. 5. Der Platz rund um das Uhrtürmchen in der Berger Straße wird mittwochs und samstags intensiv durch den Markt genutzt. Dennoch soll geprüft werden, ob Spielpunkte integriert werden können, sodass die Eltern montags, dienstags, donnerstags und sonntags draußen im Café sitzen können, während die Kinder sich an Spielpunkten unterhalten können. Die Planungen werden mit den Betroffenen bzw. den Anliegern abgestimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2010, ST 421 Aktenzeichen: 67 2
Anbindung des Günthersburgparks an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg - Planung einer Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A.661 im Rahmen der Schallschutzmaßnahmen
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2009, OM 3714 entstanden aus Vorlage: OF 781/3 vom 15.09.2009 Betreff: Anbindung des Günthersburgparks an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg - Planung einer Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A 661 im Rahmen der Schallschutzmaßnahmen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob beim Bau der Schallschutzmauer an der A 661 eine kombinierte Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A 661 geplant werden kann, um das Nordend über die nördliche Erweiterung des Günthersburgparks an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg anzuschließen. Begründung: Durch den Bau einer kombinierten Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A 661 - könnte die stark frequentierte Spazier-/Jogging-/Fahrradstrecke vom Nordend zum Lohrberg unter Umgehung der Dortelweiler Straße und der Friedberger Landstraße (gesundheitsgefährdend!) direkt zum Lohrberg geführt werden; - würden die ehemals bestehenden Wegebeziehungen (vor dem Bau der A 661) zwischen Nordend und Lohrberg wiederhergestellt; - böte sich die Schaffung einer grünen Freizeitachse, wie u. a. im Projekt Nahmobilität avisiert, vom Friedberger Platz zum Lohrberg bzw. dem neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 321 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2010, ST 1318 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1454 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 6
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