Meine Nachbarschaft: Günthersburgpark
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Kinderkram - Müll im Günthersburgpark
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2009, OM 3722 entstanden aus Vorlage: OF 823/3 vom 15.10.2009 Betreff: Kinderkram - Müll im Günthersburgpark Am 29. August 2009 veranstaltete der Abenteuerspielplatz mit der Zustimmung des Ortsbeirates im Günthersburgpark einen riesigen Kinderflohmarkt KINDERKRAM. Der Ortsbeirat steht zu seiner Entscheidung, da kein Mensch irgendetwas gegen Kinderflohmärkte haben kann. Allen ist aber auch der Zustand des Parks sehr wichtig. Der obere Teil des Parks war auch am Tag danach noch voller Müll. Überall im Park waren die Mülleimer voll, und darum herum lagen Papier, Plastiktüten, Kartons und Tausende von Sachen, die wahrscheinlich keinen Käufer gefunden haben. Die Wiese war auch übersät mit Papier, Tüten und anderem Abfall. Der Zustand des Parks war inakzeptabel. Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten, mit dem Veranstalter Abenteuerspielplatz und der FES in Verbindung zu treten, um eine Lösung zu finden, damit der Park am Tag nach der Veranstaltung KINDERKRAM in einem akzeptablen Zustand ist und der Bevölkerung wieder zu Verfügung steht. Die Lösung soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden, bevor die nächste Genehmigung erteilt wird. Ansonsten wird der Ortsbeirat seine Zustimmung verweigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2010, ST 141 Aktenzeichen: 67 0
Flächennutzungsplan für das Nordend: Grünflächen erweitern
Anregung an den Magistrat vom 03.09.2009, OM 3546 entstanden aus Vorlage: OF 756/3 vom 20.08.2009 Betreff: Flächennutzungsplan für das Nordend: Grünflächen erweitern Der Magistrat wird gebeten, folgende Grünflächen in den Flächennutzungsplan aufzunehmen: - Nibelungenallee (ab Eckenheimer Landstraße) - Rothschildallee - Wasserpark - Rotlintstraße (nördlich der Egenolffstraße) - Martin-Luther-Straße (nördlich der Rohrbachstraße) - Eysseneckstraße - Paul-Hindemith-Anlage Begründung: Diese Grünzüge sind sehr wichtig für das Kleinklima des Nordends und der ganzen Stadt. Im Flächennutzungsplan sind nur folgende Grünflächen ausgewiesen: - Günthersburgpark - Bethmannpark - Holzhausenpark - Hauptfriedhof - Günthersburgallee - Adlerflychtplatz und der nördlich angrenzende Grünzug am Oeder Weg - die Grünflächen rund um den HR Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2009, ST 1488 Aktenzeichen: 61 00
Erhaltungssatzungen für das Nordend wirksamer gestalten!
Anregung vom 06.07.2009, OA 946 entstanden aus Vorlage: OF 321/3 vom 15.10.2007 Betreff: Erhaltungssatzungen für das Nordend wirksamer gestalten! Vorgang: M 55/06; ST 267/07 Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.01.2010 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. auf Basis seiner bisherigen Erfahrungen Vorschläge analog der Erhaltungssatzung Nr. 45, Westend II, zu erarbeiten, um den Erhaltungssatzungen Nr. 39, Nordend I, und Nr. 42, Nordend II, mehr Wirksamkeit zu verleihen. Dabei sollten u. a. die in der Begründung angeführten Probleme und möglicherweise veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen (klimaschutzrelevante Wärmedämmung für Altbauten) beachtet werden. 2. den auch in anderen Stadtteilen, wie z. B. in der Erhaltungssatzung Nr. 3, Westend, verankerten Milieuschutz in die Erhaltungssatzungen (entsprechend § 172 Absatz 1 Nr. 2 BauGB) aufzunehmen. Begründung: Zu 1. Im Vortrag M 55/06 und den dazugehörenden Anlagen sowie in der Stellungnahme ST 267/07 betont der Magistrat wiederholt, dass Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB ein geeignetes Instrument zur Ergänzung von Bebauungsplänen und zur Durchsetzung von Gestaltungsvorgaben etc. sind. Bauvorhaben im Nordend haben jedoch wiederholt gezeigt, dass der Magistrat keine Gestaltungsvorgaben bei Neubauten durchsetzt, die in Anpassung an die Gründerzeit-Architektur der Umgebung deren Typologie (Beispiel: Wielandstraße 3) aufgreifen bzw. Gestaltungselemente durch Sanierungen/Umbauten nicht erhalten bleiben (Anbringung von Metallbalkonen an der Frontseite, Fenstereinbauten mit Veränderungen an den Gestaltungselementen, Dachaufbauten und Fassadenzerstörung durch Wärmedämmungsmaßnahmen). Zu 2. Das Nordend ist - wie der benachbarte Stadtteil Westend - seit Jahren einem hohen Veränderungsdruck ausgesetzt: Umwandlung preiswerter Mietwohnungen in Eigentumswohnungen oder Gewerbeflächen, Luxussanierungen und Neubauten mit hohen und hochpreisigen Wohnstandards (jüngstes Beispiel ist das Neubauvorhaben am Günthersburgpark) prägen seit Jahren die Entwicklung im Quartier. Mietpreissteigerungen und der Prozess der Verdrängung alteingesessener Bewohner zugunsten einer zahlungskräftigeren Klientel wird - so in jüngster Zeit im ehemaligen Wiesenhüttenstift geschehen - in Kauf genommen. Erhaltungssatzungen mit Milieuschutz zielen auf den Erhalt der bestehenden Bevölkerungsstruktur mit baulichen Mitteln ab. Die Stellungnahme ST 267/07 zeigt die Handlungsmöglichkeiten des Magistrats an einigen Beispielen im Westend auf, die dieses Instrumentarium bei drohender Umwandlung oder dem Abriss alter Häuser mit preiswerten Wohnungen bietet. Ein solcher Schutz der Wohnbevölkerung ist im Nordend daher ebenfalls sinnvoll, auch wenn er "keinen Einfluss auf die natürliche Fluktuation und übliche Modernisierung" (ST 267/07) hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2010, B 73 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 15.07.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 31.08.2009, TO I, TOP 102 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 946 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.09.2009, TO I, TOP 65 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 946 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.02.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 946 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Beschlussausfertigung(en): § 6834, 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 28.09.2009 Aktenzeichen: 61 0
Bäume in der Burgstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3133 entstanden aus Vorlage: OF 488/4 vom 28.03.2009 Betreff: Bäume in der Burgstraße Vorgang: ST 1255/08 In seiner Stellungnahme ST 1255/08 stellt der Magistrat fest, dass es möglich sei, entlang der Burgstraße, zwischen Wiesen- und Eichwaldstraße, auf der Seite der geraden Hausnummern Bäume zu pflanzen. Der Magistrat wird daher gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dies baldmöglichst und in angemessener Anzahl geschieht. Begründung: Auch eine Baumreihe auf nur einer Seite der Burgstraße stellt eine Beziehung zwischen dem Günthersburgpark und dem schönen Baumbestand im Hof der jetzigen Comeniusschule her und verbessert die Aufenthaltsqualität. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2009, ST 1101 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 0
Übergang Günthersburgallee/Günthersburgpark
Anregung an den Magistrat vom 12.03.2009, OM 3072 entstanden aus Vorlage: OF 657/3 vom 26.02.2009 Betreff: Übergang Günthersburgallee/Günthersburgpark Der Magistrat wird aufgefordert, den von den Bürgern gewünschten und vom Pilotprojekt "Vernetzte Begegnungs- und Spielstätten" empfohlenen und dem Ortsbeirat vom Magistrat bereits zugesagten direkten Übergang von der Günthersburgallee zum Eingang Günthersburgpark zu planen und umzusetzen. Begründung: Von der Günthersburgallee kommen viele Fußgänger aus südlicher Richtung, um ihren Spazierweg im Günthersburgpark fortzusetzen. Doch müssen Sie an dieser Stelle einen kleinen Umweg in Kauf nehmen, um über Zebrastreifen oder Fußgängerampel den Günthersburgpark zu erreichen. Gerade entlang des neu gestalteten Vorplatzes wird auf der Hartmann-Ibach-Straße so schnell um die unübersichtliche Kurve gefahren, dass es an den beiden Übergängen zu Beinaheunfällen gekommen ist. Diese Gefahrenbereiche könnte man mit einem Übergang entschärfen. Das Nordend braucht mehr innovative Projekte, die aufzeigen, wie Fußgänger, Radfahrer, der ÖPNV und der motorisierte Individualverkehr nebeneinander geführt werden können, ohne dass, wie an dieser Stelle der Fall, die Fußgänger stark benachteiligt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2009, ST 682 Aktenzeichen: 66 2
Bessere Kennzeichnung des Geh- und Radweges entlang der Rohrbachstraße
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2008, OM 2485 entstanden aus Vorlage: OF 476/3 vom 25.04.2008 Betreff: Bessere Kennzeichnung des Geh- und Radweges entlang der Rohrbachstraße Der Magistrat wird gebeten, den Geh- und Radweg entlang der Rohrbachstraße sicherer zu machen. Dazu ist eine klar erkennbare Trennung zwischen Geh- und Radweg erforderlich. Die Kennzeichnung soll auch im Dunklen erkennbar sein. Empfohlen wird, eine deutliche Unterscheidung durch Belag (Radweg asphaltieren) bzw. Farbe (Gehweg hell, Radweg dunkel) herzustellen. Begründung: Der Geh- und Radweg entlang der Rohrbachstraße wird sowohl von Fußgängern als auch von Radfahrern stark frequentiert (Verbindung zu Günthersburgpark, Gaststätten, Schulen). Die Trennung von Gehweg- und Radwegbereich ist nicht deutlich erkennbar. Häufig entstehen kritische Situationen zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern, die zu Gefährdungen führen. Betroffen sind besonders Kinder und ältere Menschen. Zur Gefahrenabwehr sollte schnell etwas getan werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2008, ST 1447 Aktenzeichen: 66 7
Veranstaltungen im Bethmannpark/Chinesischer Garten
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2008, OM 2375 entstanden aus Vorlage: OF 492/3 vom 22.05.2008 Betreff: Veranstaltungen im Bethmannpark/Chinesischer Garten Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass alle Veranstaltungen im Bethmannpark - vor allem auch die im Chinesischen Garten -, bevor sie vom Grünflächenamt genehmigt werden, dem Ortsbeirat zur Genehmigung vorgelegt werden. Begründung: Genau wie bei allen anderen Grünflächen im Nordend, wie zum Beispiel dem Holzhausenpark und Günthersburgpark, obliegt die Genehmigung von Veranstaltungen dem Ortsbeirat, der durch seine besonderen Ortskenntnisse dafür Sorge trägt, dass die Parkanlagen und Grünflächen durch Veranstaltungen nicht übernutzt werden, und so Konflikte von vorneherein minimiert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2008, ST 1323 Aktenzeichen: 67 0
Das Nordend - ein Stadtteil immer mehr für Gutverdienende?
Antrag vom 15.08.2007, OF 287/3 Betreff: Das Nordend - ein Stadtteil immer mehr für Gutverdienende? Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der IX. Wahlperiode) Es ist festzustellen, dass im Stadtteil immer öfters Mietshäuser in Wohnungseigentum umgewandelt werden und Luxuswohnungen (Wiesenhütten-Stift) oder Wohnungen für gehobene Ansprüche (nördlicher Günthersburgpark) entstehen; kleine Geschäfte und so manche Traditionskneipe schließen müssen, weil sie die mittlerweile astronomischen Mieten nicht mehr bezahlen können und sich aufgrund dessen die Zusammensetzung der Bevölkerung allmählich wandelt. Um als Ortsbeirat nicht völlig hilflos diesen Veränderungen gegenüber zu stehen, könnten die Ortsbeiräte gemeinsam Eckpunkte, möglicherweise in Form einer Ortssatzung, festlegen, die - soweit möglich - versuchen, den Charakter des Stadtteils auch im Sinne der weniger gut verdienenden Wohnbevölkerung, die eher im östlichen Teil des Nordends wohnt, zu bewahren. Dazu gehören: erschwingliche Mieten, Läden des allgemeinen Bedarfs - so gibt es kein Haushaltswarengeschäft mehr - anstelle des 20. oder 30. Bistros, Treffpunkte für ältere Menschen mit niedrigen Einkommen/Renten. Insbesondere sollte sich der Ortsbeirat verstärkt für die Errichtung eines Bürgerhauses im Stadtteil einsetzen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 30.08.2007, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 287/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2007, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 287/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 01.11.2007, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 287/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2007, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 287/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 17.01.2008, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 287/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 51
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