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A 661-Kompletteinhausung: Kaltluftschneise erweitern, großflächige Grünvernetzung Kleingärten und Abenteuerspielplatz erhalten Statt Innovationsviertel: Sozialwohnungsbau für die untere, mittlere Mittelschicht und die Unterschicht, um deren Mieten zu senk

Vorlagentyp: OF ÖkoLinX-ARL

Begründung

Kaltluftschneise erweitern, großflächige Grünvernetzung Kleingärten und Abenteuerspielplatz erhalten Statt Innovationsviertel: Sozialwohnungsbau für die untere, mittlere Mittelschicht und die Unterschicht, um deren Mieten zu senken Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat:

  1. Es gibt eine Kompletteinhausung der A 661 von der Friedberger Landstraße bis zur Seckbacher Landstr.
  2. Alle Kleingärten und deren soziale Strukturen in dem Bereich Huthpark-Seckbach-Bornheim- Günthersburgpark-Friedberger Landstraße bleiben erhalten. Die mit dem Bau der A 661 beseitigten Kleingärten werden wiederhergestellt. Die Umlegung von Kleingärten im Randgebiet zur Bebauung werden nur im Einvernehmen mit den Kleingärtner*innen innerhalb dieses Gebietes umgelegt.
  3. Der Abenteuerspielplatz erhält am heutigen Standort Bestandsschutz.
  4. Die Wohnungsbauplanungen für Reiche und Vermögende werden zugunsten von städtischem Sozialwohnungsbau (1. Förderweg), d.h. subventionierter Wohnungsbau zugunsten der Unterschicht und der unteren sowie mittleren Mittelschicht geändert. Die Flächen für den Wohnungsbau werden verkleinert.
  5. Das sogenannte Innovationsviertel wird nicht gebaut. Statt dessen gibt es nur eine Blockrandbebauung an der Friedberger Landstraße. Eine zweite Reihe wird nur gebaut, wenn sie nicht in Kleingärten eingreift.
  6. Die stadtplanerischen Möglichkeiten, die sich aus dem Deckel über der A 661 ergeben werden, werden, mit wenigen Ausnahmen, neben den Kleingärten und dem Abenteuerspielplatz für eine Grünvernetzung vom Huthpark zum Günthersburgpark genutzt. Diese Chance, mit einer großzügigen Kaltluftschneise der zunehmenden Erhitzung Frankfurts durch den Klimawandel entgegen zu wirken, wird genutzt. So kann auch der Artenschwund von Tieren und Pflanzen gemildert werden.
  7. Um der Spekulation von Grund und Boden entgegenzuwirken werden - so weit noch nicht geschehen -, alle Grundstücke in diesem Gebiet kommunalisiert, d. h. von der Stadt aufgekauft und nicht an private Wohnungsbauinvestoren verkauft.

Inhalt

Antrag vom 01.07.2015, OF 838/3

Betreff: A 661-Kompletteinhausung: Kaltluftschneise erweitern, großflächige Grünvernetzung Kleingärten und Abenteuerspielplatz erhalten Statt Innovationsviertel: Sozialwohnungsbau für die untere, mittlere Mittelschicht und die Unterschicht, um deren Mieten zu senken Der Ortsbeirat beschließt: Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat:

  1. Es gibt eine Kompletteinhausung der A 661 von der Friedberger Landstraße bis zur Seckbacher Landstr.

  2. Alle Kleingärten und deren soziale Strukturen in dem Bereich Huthpark-Seckbach-Bornheim- Günthersburgpark-Friedberger Landstraße bleiben erhalten. Die mit dem Bau der A 661 beseitigten Kleingärten werden wiederhergestellt. Die Umlegung von Kleingärten im Randgebiet zur Bebauung werden nur im Einvernehmen mit den Kleingärtner*innen innerhalb dieses Gebietes umgelegt.

  3. Der Abenteuerspielplatz erhält am heutigen Standort Bestandsschutz.

  4. Die Wohnungsbauplanungen für Reiche und Vermögende werden zugunsten von städtischem Sozialwohnungsbau (1. Förderweg), d.h. subventionierter Wohnungsbau zugunsten der Unterschicht und der unteren sowie mittleren Mittelschicht geändert. Die Flächen für den Wohnungsbau werden verkleinert.

  5. Das sogenannte Innovationsviertel wird nicht gebaut. Statt dessen gibt es nur eine Blockrandbebauung an der Friedberger Landstraße. Eine zweite Reihe wird nur gebaut, wenn sie nicht in Kleingärten eingreift.

  6. Die stadtplanerischen Möglichkeiten, die sich aus dem Deckel über der A 661 ergeben werden, werden, mit wenigen Ausnahmen, neben den Kleingärten und dem Abenteuerspielplatz für eine Grünvernetzung vom Huthpark zum Günthersburgpark genutzt. Diese Chance, mit einer großzügigen Kaltluftschneise der zunehmenden Erhitzung Frankfurts durch den Klimawandel entgegen zu wirken, wird genutzt. So kann auch der Artenschwund von Tieren und Pflanzen gemildert werden.

  7. Um der Spekulation von Grund und Boden entgegenzuwirken werden - so weit noch nicht geschehen -, alle Grundstücke in diesem Gebiet kommunalisiert, d. h. von der Stadt aufgekauft und nicht an private Wohnungsbauinvestoren verkauft.Nebenvorlage: Antrag vom 11.01.2016, OF 915/3 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 43
OBR 3
TO I, TOP 23
Angenommen
1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 838/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD FDP
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ARL
Sitzung 44
OBR 3
TO I, TOP 30
Angenommen
1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 838/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ARL
Sitzung 45
OBR 3
TO I, TOP 17
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 838/3 wird bis zur Vorstellung der Planungen für das Innovationsviertel zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 46
OBR 3
TO I, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 838/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 47
OBR 3
TO I, TOP 7
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 838/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 48
OBR 3
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Die Vorlage OF 838/3 wird durch die Vorlage OF 915/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 915/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle