Meine Nachbarschaft: Görlitzer Straße
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Vorlagen
Mehr Sicherheit auf der neu gestalteten Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2013, OF 183/15 Betreff: Mehr Sicherheit auf der neu gestalteten Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, das Drängelgitter auf der Homburger Landstraße (zwischen Deuil-La-Barre-Straße und Urseler Weg) mit einer rot-weißen, reflektierenden Folie auf dem senkrechten Rohrstück zu kennzeichnen. Die vorhandenen Flächen lassen es nicht zu, das Gitter nach der regulären Vorschrift im Abstand von 30 cm bis zur Fußwegkante aufzustellen. Das grau verzinkte Rohr mit dem geringen Abstand zur Bordsteinkante sollte auch bei schlechten Wetterbedingungen früh genug für die Autofahrer zu erkennen sein. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 30.08.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 183/15 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStraßenbauarbeiten Prager Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2013, OF 180/15 Betreff: Straßenbauarbeiten Prager Straße Im Amtsblatt 32b vom 6.8.2013 wurden Straßenbauarbeiten für die Prager Straße ausgeschrieben - Ausführungszeitraum 7.10.2013 bis 15.5.2014. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: - Ist die gesamte Straße von der Baumaßnahme betroffen? - Wie und wann werden die Anwohner von der Maßnahme unterrichtet. - Wird die Straße insgesamt während der Maßnahme gesperrt? - Wie können Anwohner ihre Liegenschaften erreichen? - Wie wird der Busverkehr während der Maßnahme umgeleitet? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat rechtzeitig einen aussagekräftigen Plan der Baumaßnahmen zu kommen zulassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 15 am 30.08.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 180/15 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPoller für Einstiegsrampe an der Bushaltestelle „An der Walkmühle“ installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2013, OM 2312 entstanden aus Vorlage: OF 176/15 vom 04.06.2013 Betreff: Poller für Einstiegsrampe an der Bushaltestelle "An der Walkmühle" installieren Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass an der Bushaltestelle "An der Walkmühle" die auf der Fahrbahn aufgebaute Ausstiegsrampe zum Bürgersteig hin an beiden Seiten mit einem gut sichtbar gestreiften Poller versehen wird. Begründung: Insbesondere bei einer Schlechtwetterlage ist diese Rampe für den Busein- und -ausstieg auf der Fahrbahn für Fahrzeugführer schlecht erkennbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1325 Aktenzeichen: 66 5
Sperrfläche zwischen An der Walkmühle/Prager Straße installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2013, OM 2313 entstanden aus Vorlage: OF 179/15 vom 06.06.2013 Betreff: Sperrfläche zwischen An der Walkmühle/Prager Straße installieren Während einer Ortsbegehung mit dem Stadtschulamt am 23.11.2012 wurde vereinbart, dass zwischen An der Walkmühle/Prager Straße, vor der Einmündung vom Urseler Weg kommend, eine abgesicherte Sperrfläche installiert wird. Die Polizeibeamten, die an der Michael-Grzimek-Schule regelmäßig eine Fahrradprüfung durchführen, hatten um die Ortsbegehung gebeten. Sie haben an der Einmündung eine deutliche Gefährdung für Radfahrer und Schulkinder erkannt, die aus dem Stichweg An der Walkmühle einbiegen. Der Sichtkontakt zwischen den vom Useler Weg kommenden Autofahrern und den Radfahrern wird durch parkenden Autos deutlich behindert. Auch wird die Regelung rechts vor links nicht entsprechend erkannt und berücksichtigt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die vorgesehene Sperrfläche installiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1326 Aktenzeichen: 66 0
Verbesserung der Verkehrsführung in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2013, OF 177/15 Betreff: Verbesserung der Verkehrsführung in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Herr Ortsvorsteher wird gebeten, sich für eine Änderung der Verkehrsführung im Rahmen der Bauarbeiten am Kreisel einzusetzen. Folgende Änderungen sind erwünscht: - Entfernen der "Durchfahrt verboten"- Schilder und der Barriere (Ausfahrt An der Bornhohl, Nähe Tankstelle) und Ersetzen durch ein "Rechts-abbiegen"-Schild - Die an der Einmündung Deuil-La-Barre-Straße - Homburger Landstraße befindlichen "Stopp-Schilder" werden abgedeckt. Begründung: Zu Punkt 1: Bisher ist die Ausfahrt aus der Straße An der Bornhohl auf die Deuil-La-Barre-Straße (neben der Tankstelle) nicht erlaubt (Durchfahrt verboten Schilder, s. Bild). Sinnvoll ist die jetzige Regelung für diejenigen Verkehrsteilnehmer, die in die ampelgeregelte Baustelle einfahren wollen, diejenigen, die in den Ort fahren wollen, sollten nach rechts abbiegen können. Zu Punkt 2: Die Stopp-Schilder sind wegen der Ampelregelung überflüssig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 15 am 21.06.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 177/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEntsorgung von zwei maroden Pflanzkübeln in der Albert-Schweitzer-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2013, OF 173/15 Betreff: Entsorgung von zwei maroden Pflanzkübeln in der Albert-Schweitzer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, die beiden maroden Pflanzkübel zu entsorgen, die sich auf der Wiese vor dem Gedenkstein zur Patenschaft mit Deuil-La-Barre stehen. Die Stelle befindet sich in der Albert-Schweitzer-Straße auf Höhe des evangelischen Gemeindezentrums. Die beiden quadratischen Holzkübel sind sichtbar morsch und sehen verwahrlost aus, da verfaulte Holzteile fehlen, es stehen rostige Nägel raus und es finden sich Holzsplitter. Sichtbar ist das Innere, das offenbar aus Eternit ist. Begründung: Auf der anderen Straßenseite befindet sich der Ausgang des Kindergartens. Der Magistrat möge entscheiden, ob angesichts der Gefahrenlage ein baldiger Handlungsbedarf gegeben ist. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 15 am 24.05.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 173/15 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKopfsteinpflaster in der Deuil-La-Barre-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2013, OF 159/15 Betreff: Kopfsteinpflaster in der Deuil-La-Barre-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Deuil-La-Barre-Straße das Kopfsteinpflaster auf dem Fahrbahnabschnitt zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und Hofgasse zu asphaltieren. Die durch die bestehende Pflasterung erzeugten Reifengeräusche sind für die Anwohner nicht mehr zumutbar. Begründung: Die stark frequentierte Durchgangsstraße, zusätzlich mit Busverkehr, führt durch den Lärm zu einem häufigen Mieterwechsel der Anwohner. Besonders nachts ist bei höherem Tempo bergab auf diesem Straßenstück das Geräusch mehr als störend. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 159/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Herr Drephal und FDP gegen Herr Meier (= Annahme) bei Enthaltung NPD
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenUmsetzen des Hinweisschildes „Bei Rot hier halten“ an der Deuil-La-Barre-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2013, OM 1931 entstanden aus Vorlage: OF 154/15 vom 30.01.2013 Betreff: Umsetzen des Hinweisschildes "Bei Rot hier halten" an der Deuil-La-Barre-Straße Der Magistrat wird gebeten, das Schild "Bei Rot hier halten" und die dazu gehörende Haltelinie in der Deuil-La-Barre-Straße, auf der Westseite des U-Bahn-Übergangs, um einige Meter zu versetzen. Begründung: Wie das unten stehende Bild zeigt, ist das Schild ungünstig angebracht. Folgen Autofahrer dem Hinweis, so kommen sie auf dem Zebrastreifen zum Halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 594 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrsregelung in der Deuil-La-Barre-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2013, OF 153/15 Betreff: Verkehrsregelung in der Deuil-La-Barre-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachstehende Änderungen der Vorfahrtsregelung im Bereich Deuil la Barre Straße vorzunehmen: Deuil la Barre Straße - Am Hollerbusch Deuil la Barre Straße - Albert Schweitzer Straße Deuil la Barre Straße - An der Walkmühle Deuil la Barre Straße - Nieder-Eschbacher Stadtweg Deuil la Barre Straße - Rudolf Breitscheid Straße Deuil la Barre Straße - Am Lehenweg Deuil la Barre Straße - Alt Nieder-Eschbach Deuil la Barre Straße - Aschebach Straße Deuil la Barre Straße - Heinrich Becker Straße Deuil la Barre Straße - Albert Einstein Straße Deuil la Barre Straße - Schmiedgasse Deuil la Barre Straße - Stichstraße Deuil la B. Str. Deuil la Barre Straße - Fritz Erler Straße Begründung: Eine Änderung der Vorfahrtsregelung würde erheblich zur Verkehrsberuhigung beitragen. Ein Nebeneffekt könnte auch sein, das durch diese Maßnahme Pendler auf die bestehenden Umgehungsstraßen ausweichen. Verkehrsteilnehmer sollten auf die neue Vorfahrtsregelung, wie bereits in Nieder-Erlenbach eingerichtet, hingewiesen werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 15.02.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 153/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen Herr Drephal (= Annahme) bei Enthaltung Herr Maier
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenZufahrt zur geplanten Kita in der Gladiolenstraße nach den Vorstellungen des Ortsbeirates 15 gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1800 entstanden aus Vorlage: OF 137/15 vom 14.11.2012 Betreff: Zufahrt zur geplanten Kita in der Gladiolenstraße nach den Vorstellungen des Ortsbeirates 15 gestalten Vorgang: EA 30/12; OA 161/12 OBR 15; ST 1498/12; OM 1599/12 OBR 15 Der Magistrat wird gebeten, sich den Vorstellungen des Ortsbeirats 15 zur Gestaltung einer alternativen Zufahrtsmöglichkeit zur geplanten Kita anzuschließen und die in der Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1498, beschriebene Ausbaustufe zurückzunehmen. Begründung: Der Magistrat beschreibt in der oben genannten Stellungnahme einen vollkommen überzogenen Ausbau des Zufahrtsweges und begründet dies mit bau- und planungstechnischen Problemen. Ein derartiger Ausbau wurde an anderen Stellen in vergleichbaren Situationen und Orten allerdings nicht realisiert. Dort genügte eine kleine - wie vom Ortsbeirat gefordert - Lösung. Diese sollte umgehend auch in Nieder-Eschbach realisiert werden. Folgende Beispiele unterstützen den Standpunkt des Ortsbeirates: Beispiel 1: Zufahrt zur Straße Im Weidenfeld Die Straße führt u. a. zu einem Aussiedlerhof. Beispiel 2: Zufahrt zur Karl-Bieber-Höhe von der Niedererlenbacher Straße aus An dieser Kreuzung befindet sich lediglich ein Schild mit dem Straßennamen. Es gibt keine Durchfahrtsbeschränkung und keine Hinweise auf landwirtschaftlichen Verkehr. Diese Straße ist nicht beleuchtet und weist keine Oberflächenentwässerung vor. Beispiel 3: Zufahrt Deuil-La-Barre-Straße zu den Wohnhäusern 118, 118a, 120 Dies ist die einzige Zufahrt zu den Häusern 118, 118a, 120. Es gibt keiner Durchfahrtsbeschränkungen geschweige denn Beleuchtung oder eine Oberflächenentwässerung. Beispiel 4: Zufahrt Auf der Steinern Straße 12 am Ortsausgang der Georg-Büchner-Straße Die Straße verfügt über keinerlei Beleuchtung oder Oberflächenentwässerung. Angebracht sind hier die Schilder "Anlieger frei", "Radfahrer frei" sowie "Ende Tempo 30". Es gibt hier keine weitere Durchfahrtsbeschränkungen. Beispiel 5: Zufahrt Auf der Steinern Straße 8 Ortsausgang Georg-Büchner-Straße In dieser Straße gibt es keine Durchfahrtsbeschränkung und keine Beleuchtung. Auch außerhalb von Nieder-Eschbach gibt es Beispiele: Beispiel 6: Zufahrt zum Sportplatz in Kalbach von der L 3019 aus Diese Beispiele können auf Wunsch ergänzt werden. Ebenso bietet der Ortsbeirat an, dass ortsunkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu diesen Stellen geführt werden, wobei die dortige Situation explizit erläutert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 16.03.2012, EA 30 Anregung vom 16.03.2012, OA 161 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1498 Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1599 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 466 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 66 0
Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 135/15 Betreff: Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Vorgang: B 829/09 Der Magistrat wird gebeten, die angefangene Planung dieses Kreisels zunächst nicht weiter zu verfolgen. Der verkehrliche Gewinn steht in keinem Verhältnis zu den hohen Kosten, insbesondere auch im Hinblick auf die finanzielle Situation Frankfurts. Begründung: Die Einmündung der Autobahnbrücke vom Martinszehnten her kommend ist von allen drei Seiten sehr übersichtlich und so ausreichend dimensioniert, dass der Verkehr sich problemlos und sicher abwickeln lässt. Auch die beiden Stadtbus-Haltestellen sind gut integriert. Ein neu angelegter, behindertengerecht gebauter Zebrastreifen im Umkreis sichert die Querung für Fußgänger im südlichen Teil des Ben-Gurion-Rings. Auf dem nördlichen Teil, allerdings etwas weiter entfernt, gibt es den Fußgängerüberweg mit einer Bedarfsampel. Auf der Brücke über die Autobahn wurde eine Querungshilfe für Fußgänger installiert. Mit einem Teil des ersparten Geldes wäre z. B. der obere Teil des Urseler Wegs in einen angemessenen Zustand zu versetzen und die Prager Straße. Auch fehlt noch die Zufahrt zu der Kinderkrippe in der Gladiolenstraße. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 829 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 30.11.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Herr Drephal und FDP gegen Herr Meier (= Annahme) bei Enthaltung NPD
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenTempo-30-Zone ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1598 entstanden aus Vorlage: OF 123/15 vom 11.09.2012 Betreff: Tempo-30-Zone ausweiten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die in fast ganz Nieder-Eschbach geltende Tempo-30-Zone auf die Homburger Landstraße (beginnend kurz vor dem Urseler Weg und endend kurz vor der Einmündung Deuil-La-Barre-Straße) ausgeweitet werden kann oder ob es ersatzweise möglich ist, eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Homburger Landstraße in dem o. a. Bereich auf 30 km/h einzuführen. Begründung: Nördlich der Homburger Landstraße leben viele junge Familien mit Kindern, die Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen in Nieder-Eschbach besuchen. Viele Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und auch ältere Mitbürger müssen die Straße überqueren, um ihre täglichen Besorgungen zu erledigen. Trotz des Baus von Verkehrsinseln und Fußgängerüberwegen konnte der Verkehr in diesem Bereich nicht nachhaltig verlangsamt werden. In einem Ortstermin äußerten die anwesenden Eltern deshalb die intensive Bitte, in diesem Bereich für eine Verkehrsberuhigung zu sorgen. Dieser Bitte kommt der Ortsbeirat mit diesem Antrag gerne nach. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 14 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 742 Aktenzeichen: 32 1
Sachstandsbericht zu den geplanten Kreiseln in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1601 entstanden aus Vorlage: OF 127/15 vom 12.09.2012 Betreff: Sachstandsbericht zu den geplanten Kreiseln in Nieder-Eschbach Vorgang: ST 996/10; ST 1563/10 Der Magistrat wird gebeten, einen Sachstandsbericht mit zeitlicher Realisierungsplanung zu den beiden geplanten Kreiseln 1. Homburger Landstraße/Einmündung Deuil-La-Barre-Straße und 2. Ben-Gurion-Ring/Brücke Am Martinszehnten abzugeben. Begründung: Der Bau des Kreisels Homburger Landstraße/Einmündung Deuil-La-Barre-Straße sollte im Anschluss an den Verkehrsberuhigungsausbau in der Homburger Landstraße erfolgen. Der Kreisel Ben-Gurion-Ring/Brücke Am Martinszehnten befand sich in der Ämterabstimmung und sollte für den Haushalt 2012 angemeldet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1966 Aktenzeichen: 66 0
Bepflanzung des Randstreifens in der Deuil-La-Barre-Straße/Parkplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1602 entstanden aus Vorlage: OF 129/15 vom 13.09.2012 Betreff: Bepflanzung des Randstreifens in der Deuil-La-Barre-Straße/Parkplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die zwei gefällten Bäume auf der städtischen Fläche nachgepflanzt werden. Begründung: Der Randstreifen des städtischen, als Parkplatz genutzten Festplatzes wurde im Jahr 2011 auf Antrag des Ortsbeirates umgestaltet und mit zusätzlichen Bäumen bepflanzt. Der Randstreifen der zur Dorflinde gehörenden Parkfläche ist nicht bepflanzt und stört das Gesamtbild. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 78 Aktenzeichen: 67 0
Entsorgung von zwei maroden Pflanzkübeln in der Albert-Schweitzer-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2012, OF 128/15 Betreff: Entsorgung von zwei maroden Pflanzkübeln in der Albert-Schweitzer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die beiden maroden Pflanzkübel zu entsorgen, die sich eher zufällig auf der Wiese vor dem Gedenkstein zur Patenschaft mit Deuil-la-Barre befinden. Die Stelle befindet sich in der Albert-Schweitzer-Straße in Höhe des evangelischen Gemeindezentrums. Die beiden quadratischen Holzkübel sind sichtbar morsch, verfaulte Teile fehlen ganz. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 28.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 128/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 1 FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 FREIE WÄHLER
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenIdeenwettbewerb für die Gestaltung des Kreiselmittelpunktes für den geplanten neuen Verkehrskreisel Homburger Landstraße/Deuil-La-Barre-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2012, OF 125/15 Betreff: Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Kreiselmittelpunktes für den geplanten neuen Verkehrskreisel Homburger Landstraße/Deuil-La-Barre-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Gestaltung der Oberfläche des an der Kreuzung Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße vorgesehenen neuen Verkehrskreisels wird unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein Ideenwettbewerb durchgeführt. Der Ideenwettbewerb beginnt am 01.11.2011 und endet am 31.01.2013. Für die drei besten Vorschläge wird aus dem Budget Öffentlichkeitsarbeit des Ortsbeirats (alternativ Ortsbeiratsbudget) ein Preisgeld von je 25,00 Euro sowie eine Eintrittskarte für das Frankfurter Architekturmuseum ausgelobt. Die Durchführung des Wettbewerbs, Bewertung und Auswahl der besten Vorschläge erfolgt durch eine Kommission des Ortsbeirats, an der neben dem Ortsvorsteher, je ein Vertreter der Fraktionen im OBR teilnehmen soll. Begründung: Die optische Gestaltung des voraussichtlich in 2013/2014 zum Bau vorgesehenen und derzeit in der Planung befindliche neue Verkehrskreisel liegt dem Ortsbeirat sehr am Herzen, da dieser aufgrund seiner zentralen Ortslage innerhalb der Gemarkung von Nieder-Eschbach, neben seiner wichtigen verkehrlichen Funktion, auch aus ortsbildgestalterischer Sicht von enormer Bedeutung ist, mit der sich die Nieder-Eschbacher dann auch positiv identifizieren sollen. Hinsichtlich einer schönen Gestaltung des Innenlebens eines Verkehrskreisels seien beispielsweise der Verkehrskreisel in Bad Vilbel-Massenheim genannt, der mit einer Skulptur eines großen Apfels versehen wurde oder der mit Fahnen der Partnerstädte und schöner Begrünung gestaltete Europakreisel in Bad Homburg v.d.Höhe. Der Ortsbeirat möchte mit dem Ideenwettbewerb die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Eschbachs zu einer Teilnahme an der Gestaltung des Kreisels und somit des Ortsbildes mit animieren und um damit auch eine Vielzahl von kreativen Gestaltungsvorschlägen zu erhalten. Die abschließende Entscheidung über die Gestaltung obliegt ungeachtet dessen weiterhin beim Ortsbeirat, der dies dann im Frühjahr 2013 unter Würdigung der wirtschaftlichen , technischen und stadtbildgestalterischen Machbarkeit zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes Verkehrskreisel Deuil-La-Barre-Straße / Homburger Landstraße dem Magistrat empfehlen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 15 am 28.09.2012, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 125/15 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und FDP erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 125/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) das Preisgeld von je 25,00 € auf je 50,00 € erhöht wird; b) die Kommission Fachleute hinzuziehen kann; c) in der Ortsbeiratssitzung am 15.02.2013 eine öffentliche Präsentation der eingereichten Vorschläge vorgenommen wird; d) die Kosten für den Ideenwettbewerb aus den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit des Ortsbeirates 15 getragen werden. Abstimmung: a) bis d) Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÖffentliches WC in Nieder-Eschbach in der Prager Straße an der U-Bahn-Haltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1473 entstanden aus Vorlage: OF 113/15 vom 18.07.2012 Betreff: Öffentliches WC in Nieder-Eschbach in der Prager Straße an der U-Bahn-Haltestelle Vorgang: OA 54/11 OBR 15; ST 58/12 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann nunmehr der geplante Umbau und die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage an der U-Bahn-Station in Nieder-Eschbach vorgesehen sind. In einem Sachstandsbericht sollen neben der Darstellung des Zeithorizontes auch die Gestaltungspläne und der Umfang der Maßnahme, die zur Ausführung gebracht werden sollen, zur Kenntnis gegeben werden. Begründung: Der vandalismussichere Neubau der Toilettenanlage in Nieder-Eschbach wurde bisher noch nicht begonnen. Eine aktuelle Aussage zum Sachstand und Umfang der Planungen ist wünschenswert. Es wird auf den letzten Beschluss verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.08.2011, OA 54 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 58 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1752 Aktenzeichen: 91 22
Geschwindigkeitsbegrenzung für die U-Bahn im bebauten Ortsgebiet von Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1307 entstanden aus Vorlage: OF 107/15 vom 01.06.2012 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung für die U-Bahn im bebauten Ortsgebiet von Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF anzuregen, dass die U-Bahn im bebauten Ortsgebiet von Nieder-Eschbach die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert. Begründung: Um die Sicherheit an den beiden beschrankten Übergängen weiter zu erhöhen, damit u. a. auch keine weiteren Personenschäden vorkommen und um eine Lärmminderung zu erzielen, sollte die U-Bahn in Nieder-Eschbach die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h reduzieren. Teilweise fahren einige Züge bereits freiwillig erheblich langsamer. Eine Verlängerung der Fahrzeit ist durch diese Maßnahme sehr gering. Bereits vor einigen Wochen haben sich Anwohner der Georg-Büchner-Straße in einer Ortsbeiratssitzung über verstärkten Fahrlärm beklagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1914 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 176 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 15 am 30.11.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche (vorläufige) Stellungnahme vorgelegt hat. 35. Sitzung des OBR 15 am 11.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 15 am 16.01.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 10
Sicherheit beim Überqueren der U-Bahn-Trassen Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 241
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.06.2012, OA 219 entstanden aus Vorlage: OF 111/15 vom 13.06.2012 Betreff: Sicherheit beim Überqueren der U-Bahn-Trassen Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 241 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dringend aufgefordert, die Sicherheit beim Überqueren der U-Bahn-Trasse an der Deuil-La-Barre-Straße und am Urseler Weg deutlich zu verbessern und nicht mit Hinweisen auf "gültige Regelwerke und Normen" lapidar zu verhindern. Die vom Ortsbeirat beschlossenen Punkte (siehe Anregung OA 129) müssen entweder so umgesetzt werden, dass sie diesen "Regeln und Normen" gerecht werden, oder eine Änderung dieser "Regeln und Normen" muss in die Wege geleitet werden: Zu Anregung 2: Die roten Doppelblinklichter, die auf eine bisher nicht angezeigte Begegnung zweier U-Bahnen im Kreuzungsbereich hinweisen, sind so anzubringen, dass sie den "Regeln und Normen" entsprechen. Zu Anregung 3: Die Sicht an beiden Übergängen, jeweils von Bonames bzw. Ober-Eschbach kommend, auf wartende oder gerade querende Personen ist durch leichte Kurven und durch die Masten der Schranken- und Ampelanlagen deutlich eingeschränkt. Gerade an diesen beiden Stellen sind auch die Unfälle passiert. Hier ist ein maximales Tempo von 30 km/h anzuordnen. Diese Forderung widerspricht keiner Richtlinie und ist sofort umsetzbar. Bei Geschwindigkeitsmessungen wurde am Urseler Weg drei Mal etwa Tempo 35 ermittelt (meistens leider Tempo 45 bis 55). Tempo 30 ist also auch im bestehenden Fahrplan durchführbar. Zu Anregung 4: Siehe Anregung 2. Am Urseler Weg ist sichtbar genügend Platz. An der Deuil-La-Barre-Straße müssten die Schrankenanlagen gegebenenfalls etwas versetzt werden. Zusätzlich ist zu prüfen, ob die Vollschranken mit horizontalen Scharnieren ausgestattet werden können, die nur ein Verlassen des Gefahrenbereiches ermöglichen, ein Betreten aber behindern oder erschweren. Weiterhin ist die Wartezeit von querenden Fußgängern (zurzeit circa 50 Sekunden bis die U-Bahn kommt und im Begegnungsverkehr circa 90 bis 120 Sekunden) zu verringern. Begründung: Nichtstun verhindert keine Unfälle. Das Tempo der U-Bahnen beim Queren der Straßen (Zitat eines U-Bahn-Fahrers: "Tempo 50 ist ja erlaubt.") ist nach Aussage von Anliegern deutlich zu hoch. Zu lange Wartezeiten verringern deutlich das Gefahrenbewusstsein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 241 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 529 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1572 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.06.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2012, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 241 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 219 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (B 241 = Kenntnis, OA 219 = Annahme) RÖMER (B 241 = Kenntnis, OA 219 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 241 = Kenntnis, OA 219 = Ablehnung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Die Vorlage B 241 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 219 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 206 Beschluss: Der Vorlage OA 219 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2056, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung in Nieder-Eschbach hier: .rechts vor links" in der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2012, OF 108/15 Betreff: Verkehrsberuhigung in Nieder-Eschbach hier: "rechts vor links" in der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg Vorgang: ST 635/12 Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, dass Angebot des Magistrats in der Stellungnahme 635 vom 7.5.2012, mögliche Lösungsansätze mit dem Ortsbeirat zu erörtern, anzunehmen und eine entsprechende Einladung für eine der nächsten Sitzungen auszusprechen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 15.06.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 108/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGestaltung des geplanten Kreisels Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2012, OF 110/15 Betreff: Gestaltung des geplanten Kreisels Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, den Innenbereich des geplanten Kreisels an der o.g. Stelle mittels eines historischen Bezugs zu Nieder-Eschbach zu gestalten, wie es in der beigefügten Fotomontage gezeigt ist. Begründung: Der Zuckerrübenanbau spielte in der Vergangenheit in Nieder-Eschbach eine große Rolle, auf diese Tradition kann durch die Gestaltung hingewiesen werden. Noch heute prägt das Bild der "Rübenhaufen" ab dem Spätsommer das Bild der Felder. Da Nieder-Eschbach sich im Laufe der Zeit immer weiter von einem Dorf zu einem Teil der Stadt Frankfurt entwickelt stellt die "Zuckerrübe" in Nieder-Eschbach ein Symbol für die Eschbacher Traditionen dar. Hierdurch kann ein Beitrag geleistet werden, den Nieder-Eschbacher Charakter vom "Dorf in der Großstadt" zu erhalten. Das Bild basiert auf einem Foto des Kreisels in der Ortseinfahrt zu Massenheim; der in der Realität auf dem Sockel aufgesetzte Apfel wurde in der Fotomontage durch das Bild einer Zuckerrübe ersetzt. Selbstverständlich muss diese Skulptur von einem Profi bspw. aus Bronze hergestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 15.06.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 110/15 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 28.09.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 110/15 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMehr Sicherheit beim Überqueren von U-Bahn-Trassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1175 entstanden aus Vorlage: OF 103/15 vom 07.05.2012 OF 104/15 vom 11.05.2012 Betreff: Mehr Sicherheit beim Überqueren von U-Bahn-Trassen Vorgang: OA 129/12 OBR 15 Der Magistrat wird gebeten, sich umgehend mit der VGF in Verbindung zu setzen, um eine weitere Absicherung der U-Bahn-Übergänge in Nieder-Eschbach gegen Überqueren in gefährlichen Situationen zu erwirken. In diesem Sinne sind die vom Ortsbeirat gemachten Vorschläge (siehe Anregung OA 129) mit sofortiger Wirkung umzusetzen. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, bei der VGF anzuregen, dass, ähnlich der mit Schock-Appellen warnenden Hinweistafeln auf die unterschiedlichsten Verkehrsgefahren auf Autobahnen (z. B. zu schnelles Fahrten bei Nebel, Raser sterben früher, "Wo ist Mutti", Unfallbilder), auch geeignete Plakate an den U-Bahn-Übergängen Deuil-La-Barre-Straße und Urseler Weg angebracht werden. Die sogenannten Schock-Plakate sollen auf die Gefahren und möglichen Folgen eines bei geschlossener Schranke unerlaubten Überquerens der Schienen hinweisen. Es wird diesbezüglich angeregt, dass die VGF bei der Gestaltung die örtliche Otto-Hahn-Schule mit einbeziehen soll, damit die Schülerinnen und Schüler Bild- und Textvorschläge zu diesem Thema im Rahmen eines Projektes erarbeiten können. Besonders wichtig und sofort zu realisieren ist die Anordnung eines besonders langsamen Fahrtempos der U-Bahnen beim Überqueren der Deuil-La-Barre-Straße und des Urseler Weges. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, sich mit dem Staatlichen Schulamt in Verbindung zu setzen, um die Verkehrserziehung in Schulen und Kindergärten zu intensivieren. In diesem Zusammenhang regt der Ortsbeirat an, an Schülerinnen und Schüler aller Altersstufen sowie an Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten ein Merkblatt zu verteilen. Begründung: Zwei schwere Unfälle in kurzer Zeit sind zwei zu viel. Hier besteht konkreter Handlungsbedarf. Offenbar ist es nötig, bestimmte Personen vor sich selbst zu schützen bzw. auf die möglichen Folgen ihres Handelns hinzuweisen. Vor dem Hintergrund der beiden Unfälle in Nieder-Eschbach wird ergänzend zu den bereits getätigten Schutzmaßnahmen (Schranke, akustische Ampel, gelbe Warnaufmalungen etc.) vorgeschlagen, die Bevölkerung noch mehr zu sensibilisieren. Insbesondere muss weiter verstärkt auf die Gefahren der bedenklichen Ablenkung von Fußgängern durch laute Kopfhörer aus Handys, iPhone etc. und der damit einhergehenden mangelnden Wahrnehmung von Gefahren an Bahnübergängen begegnet werden. Mit sogenannten Schock-Plakaten könnte die Aufmerksamkeit und Sensibilisierung auf Gefahren erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.01.2012, OA 129 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1480 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 465 Aktenzeichen: 92 14
Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden hier: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005-2010) Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.04.2012, OA 186 entstanden aus Vorlage: OF 87/15 vom 03.04.2012 Betreff: Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden hier: Faktencheck Gesamtverkehrsplanung (2005-2010) Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 In Vorbereitung der Ausweisung von großen Siedlungsflächen im Frankfurter Norden wurde im Februar 1997 vom Magistrat eine Verkehrsprognose für den Frankfurter Norden vorgelegt. In dieser Prognose wurden die erwarteten verkehrlichen Belastungsänderungen des Straßennetzes dargestellt. Zur Vermeidung von Belastungszunahmen in Ortslagen wurden Netzergänzungen für erforderlich gehalten. Diese Netzergänzungen sind bis heute unvollständig. Nicht ausgeführt sind unter anderem die Ortsrandstraße Bonames und die neue Stadtbahnlinie zwischen Nieder-Eschbach und Ginnheim. Der Bericht des Magistrats vom 02.10.2006, B 428, über die Verkehrssituation im Frankfurter Norden vom Frühsommer 2004 und 2006 stellt erhebliche Abweichungen der Verkehrsdichte gegenüber den Prognosezahlen von 1997 fest. Entlastungen in den Stadtteilen stehen wesentliche Verkehrszunahmen rund um die Stadtteile Nieder-Eschbach, Bonames, Kalbach-Riedberg, Harheim und Nieder-Erlenbach entgegen. Bereits ein Jahr später berichtet der Magistrat über weitere Verkehrszunahmen von durchschnittlich sieben Prozent innerhalb eines Jahres. Eine aktuelle Verkehrszählung liegt dem Ortsbeirat nicht vor. Die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden berichten den Ortsbeiräten jedoch über zunehmende Lärmbelastungen durch den Autoverkehr und Störungen im Verkehrsfluss. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden (auch über die Stadtgrenze hinaus) zu berichten, insbesondere 1. welche Verkehrsbelastungen auf a) der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg sowie den Schleichwegen zwischen beiden; b) der Homburger Landstraße nach den Abschnitten am Ortskern und Am Bügel; c) der Berner Straße und dem Ben-Gurion-Ring (bis zur Brücke); d) der Züricher Straße und der Anna-Lindh-Allee; e) der zukünftigen Ortsrandstraße Bonames bestehen und zukünftig zu erwarten sind; 2. welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf der Autobahn A 661 mit der Lückenschließung im Bereich Riederwald entstehen und wie sowohl den regelmäßigen Staus auf der A 661 im Berufsverkehr als auch den Lärmbelastungen der Wohngebiete im Frankfurter Norden begegnet werden kann; 3. mit welchen verkehrlichen Auswirkungen auf die Stadtteile bei einer möglichen Wiederinbetriebnahme der Anschlussstelle Bonames zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.05.2012, OF 361/9 Bericht des Magistrats vom 17.08.2012, B 354 Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 52 Bericht des Magistrats vom 15.07.2013, B 359 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.04.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 11
Fahrradunterstand an der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach in der Höhe der Görlitzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2012, OM 983 entstanden aus Vorlage: OF 74/15 vom 29.02.2012 Betreff: Fahrradunterstand an der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach in der Höhe der Görlitzer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Görlitzer Straße, beginnend an der Ecke Deuil-La-Barre-Straße einen Teil (Breite des Fahrradunterstandes) des westlichen Bordsteins (Straßenseite an der U-Bahn) abzusenken und durch Straßenmarkierungen auf das gesetzlich bestehende Halteverbot aufmerksam zu machen. Begründung: Der Fahrradunterstand an der U-Bahn-Station ist nur von der Görlitzer Straße aus zu erreichen und wird von vielen Mitbürgern genutzt. Wegen der häufig angespannten Parkplatzsituation rund um die Station ist der Zugang zum Fahrradunterstand häufig von Pkw zugeparkt, sodass es den Fahrradfahrern schwerfällt, ihr Fahrrad in den Unterstand zu schieben. Durch die Absenkung des Bordsteins und das Aufbringen einer entsprechenden Markierung kann mit geringem Aufwand dieser Zustand verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 969 Aktenzeichen: 66 2
Radwegführung in Nieder-Eschbach, Strecke Bonames - Bad Homburg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 835 entstanden aus Vorlage: OF 65/15 vom 09.01.2012 Betreff: Radwegführung in Nieder-Eschbach, Strecke Bonames - Bad Homburg Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradroute in Nieder-Eschbach entsprechend des üblichen Standards zu beschildern. Vor der Ausführung der Arbeiten sind die Planungen dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Für Radfahrer auf dem Weg von Bonames nach Bad Homburg ist eine richtige Streckenführung in Nieder-Eschbach nicht zu erkennen. Die Zufahrt ist sowohl auf dem Niedereschbacher Stadtweg als auch auf beiden Seiten entlang der U-Bahn-Trasse möglich. Ab der Deuil-La-Barre-Straße böte sich die Fortführung in der Görlitzer Straße an. Diese ist aber eine Sackgasse, sodass zunächst nur der Wechsel auf die andere Seite der Schienen weiterhilft. Nach einer Weile erreichen die Radfahrer den Tannenweg, der aber am Ende auch eine Sackgasse ist, weil er an einer Wiese endet. Richtig wäre es, bereits in die Leo-Tolstoj-Straße abzubiegen. Anwohner hatten im letzten Jahr schon mal mit Kreide auf dem Asphalt versucht, den Radfahrern an der richtigen Stelle weiterzuhelfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 549 Aktenzeichen: 61 1
Sicherheit beim Überqueren der U-Bahn-Trassen
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2012, OA 129 entstanden aus Vorlage: OF 67/15 vom 16.01.2012 Betreff: Sicherheit beim Überqueren der U-Bahn-Trassen Anfang Dezember 2011 ereignete sich am Bahnübergang in Nieder-Eschbach, Urseler Weg, ein entsetzlicher Unfall, bei dem ein 13-jähriges Mädchen von einer U-Bahn erfasst und mitgerissen wurde. Wenige Tage nach diesem schrecklichen Ereignis verstarb das Mädchen an den Folgen dieses Unfalls. Der Ortsbeirat 15 und die gesamte Bevölkerung Nieder-Eschbachs trauern um das Opfer und werden alles in ihrer Macht stehende unternehmen, dass solche Vorkommnisse so weit wie möglich vermieden werden können. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Sicherheitsverbesserungen an den Übergängen der U-Bahn-Trasse am Urseler Weg und an der Deuil-La-Barre-Straße zu erwirken: Anregung Nr. 1: Aufbringen von gelben Markierungen mit aufgemalten "Bahnübergangsschildern" auf den Boden im Bereich der Fußgängerübergänge am Urseler Weg und Deuil-La-Barre-Straße (jeweils beidseitig). Zu überlegen ist auch, welche Bodenmarkierungen zusätzlich die Fußgänger beim "schrägen" Überqueren der jeweiligen Straße auf die drohende Gefahr hinweisen können. Anregung Nr. 2: In der Mitte (zwischen den Gleisen) ist jeweils in "halber Höhe" (0,5 bis 1,0 Meter) ein rotes Doppel-Blicklicht anzubringen. Jeweils eines der Blinklichter soll genau für eine Fahrtrichtung gelten (Blinken beide Lichter, so deutet dies auf die [gefährliche] Begegnung von zwei U-Bahn-Zügen im Bereich des Überganges hin). Anregung 3: Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit der U-Bahnen im Bereich der Bahnübergänge, zumindestens der aus Gonzenheim kommenden U-Bahn-Züge am Übergang Urseler Weg, auf max. 30 km/h. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zusätzlich folgende Sicherheitsverbesserungen anzuregen: Anregung Nr. 4: Es sind Halbschranken zwischen dem acht Meter breiten Streifen und jedem Gleis, am südlichen sowie auch am nördlichen Fußgängerweg anzubringen. Anregung Nr. 5: Die Schranken sind mit hängenden Lamellen, ähnlich der bei S-Bahn-Schranken, zu bestücken. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, sich mit der Michael-Grzimek-Schule, der Otto-Hahn-Schule und den Vorschuleinrichtungen in Nieder-Eschbach in Verbindung zu setzen, um Folgendes in den Unterricht beziehungsweise in die Betreuung aufzunehmen: Anregung Nr. 6: Verkehrserziehung in allen Jahrgangsstufen und (soweit möglich) in der vorschulischen Erziehung, in der den Schülerinnen und Schüler immer wieder (mindestens einmal jährlich) die besondere Gefahr der U-Bahn-Übergänge erläutert wird. Begründung: Zuverlässige Sicherheitsmechanismen sind immer mehrstufig aufgebaut. Wenn die erste Stufe nicht greift, sollen die Mechanismen der zweiten Stufe greifen. Das besondere Problem dieses Bahnübergangs ist, dass man sich auf dem acht Meter breiten Streifen zwischen den zwei Gleisen relativ sicher fühlt. Ist die erste Schiene überquert, hat man ein Gefühl von Sicherheit und man missachtet die weitere Gefahr. Mit geeigneten Maßnahmen sollte über die gesamte Breite des Überweges um erhöhte Aufmerksamkeit geworben werden. Immer wieder ist zu beobachten, dass Jugendliche sowie Schülerinnen und Schüler, aber auch viele Erwachsene die Sicherheitseinrichtungen bewusst missachten und besonders lässig über die befahrene Straße und auch über den bereits gesperrten Bahnübergang schlendern. Anhand des tragischen Unfalls Anfang Dezember 2011 sollte im jährlich wiederkehrenden Verkehrsunterricht in der Michael-Grzimek-Schule, der Otto-Hahn-Schule und (soweit möglich) in den Vorschuleinrichtungen auf die besonderen Gefahren des Bahnübergangs und auf die notwendige Einhaltung von Verkehrsregeln aufmerksam gemacht werden. Autofahrer müssen im gesamten Ortsgebiet von Nieder-Eschbach 30 km/h fahren. Diese Geschwindigkeitsreduzierung dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit. Warum können Stadtbahnen sich diesem Vorbild nicht anschließen und damit ihren Anteil an der Erhöhung der Verkehrssicherheit liefern? Zu Anregung 1: Diese Warnfarben sind ebenfalls geeignet, die Aufmerksamkeit zu erhöhen. Zu Anregung 2: Die Maßnahme soll der Tatsache Rechnung tragen, dass viele, gerade jünger Menschen, gleichzeitig Musik hören oder telefonieren, während sie sich im Straßenverkehr bewegen, dabei abgelenkt sind und sich visuell eher nach unten als nach oben orientieren. Zu Anregung 3: Die gemessenen Geschwindigkeiten lagen an der Deuil-La-Barre-Straße in beide Richtungen immer bei etwa 40 km/h. Am Urseler Weg in Richtung Bad Homburg zwischen 45 km/h und 50 km/h, aus Richtung Bad Homburg kommend zwischen 35 km/h und 50 km/h, mit einer deutlichen Häufung bei 45 km/h bis 50 km/h. Gerade bei dem letzten Streckenabschnitt ist eine Geschwindigkeit von bis zu 50 km/h wegen der dortigen Gegebenheiten (eingeschränkte Sicht auf den Überwegen, leichte Rechtskurve, hohes Gebüschs an der Trasse, hohes Schüleraufkommen) dringend notwendig. Das einige (wenige) U-Bahnen bereits jetzt auf bis 35 km/h abbremsen, zeigt die Machbarkeit der Forderung, ohne den Fahrplan zu beeinflussen. Zu Anregung 4: Eine Halbschranke ist ein unmittelbares Hindernis, das jedem Fußgänger die Gefährlichkeit der Stelle in Erinnerung rufen kann. Zu Anregung 5: Die Maßnahme soll die Hinderniswirkung der geschlossenen Schranken erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1175 Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 241 Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 529 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.01.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 129 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1243, 7. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.02.2012 Aktenzeichen: 32 1
Parkplatzordnung in der Deuil-La-Barre-Straße 37-45
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 831 entstanden aus Vorlage: OF 55/15 vom 05.12.2011 Betreff: Parkplatzordnung in der Deuil-La-Barre-Straße 37-45 Der Magistrat wird gebeten, folgenden Punkte umzusetzen: 1. Die bestehende Parkplatzordnung auf dem kleinen Parkplatz vor der Einkaufszeile Deuil-La-Barre-Straße 37-45 wird aufgehoben und die auf dem Parkplatz aufgebrachten Markierungen werden entfernt. 2. Auf der gesamten Fläche werden neue Parkbuchten aufgezeichnet. Eine Parkbucht soll als Behindertenparkplatz eingerichtet werden. 3. Die restlichen Parkplätze werden als Kurzzeitparkplätze mit Parkscheibe (max. Parkzeit 30 Minuten) eingerichtet. 4. Die gestreiften Markierungen vor den Treppenabgängen werden ersatzlos entfernt. Begründung: An der o. a. Stelle wurde vor einigen Monaten ohne Rücksprache und ohne ersichtlichen Grund eine neue Parkordnung mit drei Behindertenparkplätzen geschaffen. Dadurch wurde wichtiger Parkraum entfernt, der für die dort ansässigen Geschäftsleute von großer Bedeutung ist. Nachdem nun auch noch die dort befindliche Apotheke geschlossen wurde, besteht endgültig kein Grund mehr, drei Parkplätze zu reservieren. Für die Geschäftsinhaber sind Kurzzeitparkplätze in diesem Bereich wichtig. Aus diesem Grund sollten die Parkplätze als Kurzzeitparkplätze mit einer maximalen Parkdauer von 30 Minuten ausgewiesen werden. Dies geht am einfachsten und lässt sich am besten mit Parkscheiben kontrollieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 550 Aktenzeichen: 32 1
Schrankenanlage der U 2 in Nieder-Eschbach Kreuzung Urseler Weg/Altvaterstraße/Prager Straße hier: Sicherung des Fußgängerüberganges zur und von der Otto-Hahn-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.01.2012, OM 750 entstanden aus Vorlage: OF 53/14 vom 18.12.2011 Betreff: Schrankenanlage der U 2 in Nieder-Eschbach Kreuzung Urseler Weg/Altvaterstraße/Prager Straße hier: Sicherung des Fußgängerüberganges zur und von der Otto-Hahn-Schule Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Schrankenanlage gegen eine Anlage auszutauschen, die das Überqueren der U 2-Strecke bei geschlossener Schranke wesentlich erschwert. Bei dem Austausch der Schrankenanlage sind die effizienten Erkenntnisse zur Verhütung von Unfällen bei durch Schranken geschützten Streckenquerungen anzuwenden. Begründung: Aus gegebenen Anlass scheint die vorhandene Schrankenanlage mit halbseitiger Wegesperrung zur Verhütung von Unfällen nicht geeignet zu sein. Es ist zu festzustellen, dass immer wieder Schüler den verbleibenden Durchschlupf bei geschlossener Schranke nutzen, um die Strecke mit Gefahr zu überschreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 483 Aktenzeichen: 92 14
Mehr Sicherheit beim Überqueren von U-Bahn-Trassen und Straßen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2012, OF 61/15 Betreff: Mehr Sicherheit beim Überqueren von U-Bahn-Trassen und Straßen Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, bei der VGF folgende Sicherheits-Verbesserungen bei der Überquerung der U-Bahntrasse am Urseler Weg und an der Deuil-La-Barre-Straße sowie an den Bushaltestellen Otto-Hahn-Schule, An der Walkmühle im Bereich der Schulen zu erwirken: - Aufbringen von gelben Markierungen mit aufgemalten "Bahnübergangsschildern" auf den Boden im Bereich der Fußgängerübergänge am Urseler Weg und Deuil-La-Barre-Straße (jeweils beidseitig). Zu Überlegen ist auch, welche Bodenmarkierungen zusätzlich die Fußgänger beim "schrägen" Überqueren über die jeweilige Straße auf die drohende Gefahr hinweisen können. - Die Schranken sind mit hangenden Lamellen, ähnlich bei S-Bahn-Schranken, zu bestücken. - In die Mitte, zwischen den Gleisen, ist jeweils in "halber Höhe" (0,5 bis 1.0 Meter) ein rotes Doppel-Blicklicht anzubringen. Jeweils eines der Blinklichter soll genau für eine Fahrtrichtung gelten. (blinken beide Lichter, so deutet dies auf die (gefähliche) Begegnung von 2 U-Bahnzügen im Bereich des Überganges hin). - Die Geschwindigkeit der aus Gonzenheim kommenden U-Bahnzüge am Übergang Urseler Weg ist auf 30 km/h zu begrenzen. - Aufbringen von gelben Markierungen ähnlich der bei den U-Bahnübergängen auf die Straße im Bereich der Bushaltestellen Otto-Hahn-Schule und An der Walkmühle-im Bereich der jeweiligen Schule. - Vor der Michael-Grzimek-Schule ist der zeitlich verlegte Zebrastreifen wieder an seine ursprüngliche Lage (im Bereich der Bushaltestelle) zurückzuverlegen Begründung: Die Massnahmen an den beiden U-Bahnüberquerungen sollen die Aufmerksamkeit der Fußgänger und den Anreiz zum "Stehenbleiben" erhöhen sowie einen Hinweis auf den gefähliche Begegnung zweier U-Bahnen geben. Die Geschwindigkeit der aus Gonzenheim kommenden U-Bahnen am Urseler Weg ist zur Zeit deutlich höher. Sie muss aber an die besonderen Gegebenheiten in diesem Bereich angepasst werden (leichte Rechtskurve, hohes Gebüsch an der Trasse, hohes Schüleraufkommen). Bei Nebel ist die Einsicht in den Übergang nochmals schlechter. Besonders im Bereich der Schulen müssen die Fußgänger auf die Gefahren beim (sorglosen) Queren der Straßen hingewiesen werden. Die Massnahmen sollen auch der Tatsache Rechnung tragen, dass viele, gerade jünger Menschen gleichzeitig Musik hören oder telefonieren, während sie sich im Straßenverkehr bewegen, dabei abgelenkt sind und sich visuell eher nach unten als nach oben orientieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 61/15 wird durch die Annahme der Vorlage OF 67/15 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMobile Geschwindigkeitsanzeige in Nieder-Eschbach anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 544 entstanden aus Vorlage: OF 39/15 vom 28.10.2011 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeige in Nieder-Eschbach anbringen Der Magistrat wird gebeten, eine Geschwindigkeitsmessanzeige (keine Blitzanlage) jeweils wiederkehrend für mindestens vier Wochen an folgenden Grundnetzstraßen im Stadtteil Nieder-Eschbach anzubringen: - Homburger Landstraße (Bereich Baugebiet westlich Homburger Landstraße/Wilhelm-Flögel-Ring) - Deuil-La-Barre-Straße - Ben-Gurion-Ring - Urseler Weg - An der Walkmühle - Prager Straße Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o.g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung temporärer Geschwindigkeitsanzeigen hat in der Vergangenheit (z.B. Urseler Weg vor der Otto-Hahn-Schule) in einigen dieser Straßen zu einem nachweislich langsameren und definsiveren Fahren geführt. Weil dies sehr positiv auf die Autofahrer wirkt, sollte der Magistrat in abwechselnden zeitlichen Abständen an den o.g. Grundnetzstraße solche gut sichtbaren Geschwindigkeitsanzeigen an Lichtmasten aufhängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 235 Beratung im Ortsbeirat: 15
Zur Verkehrsberuhigung entlang der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg .rechts vor links.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 547 entstanden aus Vorlage: OF 38/15 vom 13.10.2011 Betreff: Zur Verkehrsberuhigung entlang der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg "rechts vor links" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, die Vorfahrtregelung entlang der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg konsequent auf "rechts vor links" umzustellen. Es können auch die Straßen entlang der Bahnschienen in eine solche Regelung einbezogen werden. Begründung: Der Ortsbeirat sieht in einer solchen Lösung einen ruhigeren Verkehrsablauf bei gleichzeitiger Lärmminderung. Unter Berücksichtigung der Antwort des Magistrats kann der Ortsbeirat eine Entscheidung für eine mögliche Umstellung treffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 16.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheitsspiegel
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2011, OF 34/15 Betreff: Verkehrssicherheitsspiegel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwei Spiegel am Kreuzungspunkt - Niedererlenbacher Straße/Deuil-La-Barre-Straße -zu installieren. Begründung: Dieser Kreuzungsbereich (Beginn/Ende Radfahrweg) ist zur Zeit für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer sehr unübersichtlich und dadurch sehr gefährlich. Das Anbringen von Spiegeln würde die momentane Situation erheblich entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 28.10.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 34/15 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 34/15 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenLärmmessungen am U-Bahn-Strang zwischen Bonames und Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 409 entstanden aus Vorlage: OF 28/15 vom 02.09.2011 Betreff: Lärmmessungen am U-Bahn-Strang zwischen Bonames und Nieder-Eschbach Vorgang: ST 764/11 Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der bisherigen Untersuchungen der VGF, betreffend eines Abschnittes in Bonames zusätzlich auch im Kurvenbereich beidseits der U-Bahn-Strecke U 8 zwischen Bonames und Nieder-Eschbach in Höhe der vorhandenen Bebauung, an der Gustav-Mahler-Straße sowie Georg-Büchner-Straße Lärmmessungen vorzunehmen. Ferner soll berichtet werden, welche Maßnahmen möglich sind, um die vom U-Bahn-Betrieb in diesem Bereich ausgehenden Geräuschemissionen zu reduzieren. Begründung: In den letzten Monaten hat sich nach Aussagen der Anlieger der vom U-Bahn-Betrieb im Schienenverkehr ausgehende Lärm erhöht. In einer Unterschriftenaktion haben die Anwohner der Gustav-Mahler-Straße auf dieses Problem hingewiesen und angeregt, die Ursachen zu prüfen und, wie bereits in Bonames geschehen, auch in diesem Bereich konkrete Lärmmessungen vorzunehmen. Gleichfalls soll auch geprüft werden, ob durch bauliche Maßnahmen (wie beispielsweise durch Stärkung des Gleisbettes, Optimierung der Schienen, geschwindigkeitsregelnde Maßnahmen für die U-Bahnen etc.) in diesem Abschnitt die Geräuschemissionen reduziert werden können. Der mögliche Bau einer Lärmschutzwand oder ähnliches ist aus stadtgestalterischen Gründen in diesem Bereich ausdrücklich nicht in Betracht zu ziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 637 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 15 am 16.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 3
Sichtbehinderung durch Verkehrsschild
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2011, OA 67 entstanden aus Vorlage: OF 31/13 vom 15.08.2011 Betreff: Sichtbehinderung durch Verkehrsschild Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die flache Leitbake, die die Verkehrsinsel an der Abfahrt Nieder-Erlenbach Ost kennzeichnet, durch eine zylindrisch gerollte Leitbake wie an der Einmündung der Deuil-La-Barre-Straße in die Homburger Landstraße ersetzt wird. Nieder-Erlenbach Ost Deuil-La-Barre-Straße Begründung: Auf den Fotos ist zu erkennen, dass die flache Bake, die in Augenhöhe der Pkw-Fahrer angebracht ist, deren Sicht behindert. Durch die gerollte Bake ist die Sichtbehinderung weitaus geringer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 390 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 67 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 743, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrsberuhigte Neugestaltung der Deuil-La-Barre-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2011, OM 240 entstanden aus Vorlage: OF 8/15 vom 09.05.2011 Betreff: Verkehrsberuhigte Neugestaltung der Deuil-La-Barre-Straße Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat eine Planung zur Verkehrsberuhigung der Deuil-La-Barre-Straße vorzustellen und im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat umzusetzen. Begründung: Durch eine Unterschriftensammlung, welche dem Ortsvorsteher vorliegt, haben die Anwohner der Deuil-La-Barre-Straße ihren Unmut zur Verkehrssituation dargelegt. Insbesondere die Reduzierung des Verkehrslärms könnte durch verschiedene Maßnahmen, wie bauliche Veränderungen, Geschwindigkeitsmessungen, veränderte Ampelschaltungen etc. durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1140 Aktenzeichen: 66 0
Öffentliches WC in Nieder-Eschbach in der Prager Straße an der U-Bahn-Haltestelle
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.08.2011, OA 54 entstanden aus Vorlage: OF 14/15 vom 14.07.2011 Betreff: Öffentliches WC in Nieder-Eschbach in der Prager Straße an der U-Bahn-Haltestelle Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die durch starken Vandalismus beschädigte WC-Anlage an der U-Bahn-Haltestelle Nieder-Eschbach in einer gegen Vandalismus möglichst resistenten Ausführung zu renovieren und wieder in Betrieb zu nehmen. Die hierzu notwendigen Mittel für die Kosten einer vor Vandalismus sicheren Ausführung der Toilettenanlage in Höhe von ca. 90.000 Euro sind aus den im Haushalt bereits vorhandenen und für entsprechende Maßnahmen bereitgestellten Mitteln für öffentliche Bedürfnisanstalten zu entnehmen. Begründung: Die WC-Anlage wurde in der Vergangenheit mehrfach durch Schmierereien und Vandalismus beschädigt und mutwillig von Chaoten zerstört. Die Einführung der Nachtschließung und ein Schulprojekt konnten dies etwas mildern. Allerdings tritt in jüngster Zeit eine starke Gewalt bei den Beschädigungen auf, sodass die Kosten für Reparaturen weit über das übliche Maß hinausgehen. Eine gegen Gewalteinwirkung möglichst resistente Ausstattung in einer zweckgerichteten Stahlausführung sowohl bei Zugangstüren und Inneninventar könnte die Gefahr weiterer Vandalismusschäden erheblich verringern. Bei einem Ortstermin haben Vertreter der OBR-Fraktionen den Erhalt und Weiterbetrieb der in Nieder-Eschbach verkehrsmäßig an U-Bahn-Haltestelle und Buskreuzungspunkt optimal erschlossenen und entsprechend zentralen öffentlichen Toilettenanlage als weiterhin zwingend notwendig und sinnvoll festgestellt. Für diese Maßnahme stehen im Haushalt Mittel bereit. Eine mögliche Reparatur der bestehenden Anlage ist wegen den zu erwartenden weiteren Vandalismusschäden nicht sinnvoll. Mit einer gegen Vandalismus resistenten Stahlausführung kann ein Fortbestand der Anlage sichergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 58 Antrag vom 18.07.2012, OF 113/15 Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1473 Etatanregung vom 10.10.2014, EA 17 Antrag vom 08.06.2017, OF 107/15 Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1859 Etatanregung vom 19.01.2018, EA 43 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.08.2011 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung der KAV am 12.09.2011, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage OA 54 wird zugestimmt. 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.09.2011, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 54 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Standort im Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten bewertet wird. Abstimmung: erster Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) zweiter Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Piraten (= Ablehnung) 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.09.2011, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 54 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Standort im Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten bewertet wird. Abstimmung: erster Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) zweiter Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) NPD (= Ablehnung) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OA 54 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Standort im Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten bewertet wird. Abstimmung: erster Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie Piraten und NPD (= Ablehnung) zweiter Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE., FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie Piraten und NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 696, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 Aktenzeichen: 91 22
Landeplatz für den Rettungshubschrauber in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2011, OF 18/15 Betreff: Landeplatz für den Rettungshubschrauber in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, im Rahmen der weiteren Planungen des Ausbaues der Kreuzung Deuil-La-Barre-Straße /Homburger Landstraße einen Landeplatz für den Rettungshubschrauber auszuweisen und zu sichern. Begründung: Seit letztem Jahr war wiederholt zu beobachten, dass der Rettungshubschrauber im Einsatz vergeblich einen geeigneten Landeplatz in Nieder-Eschbach sucht. Als geeigneten Platz hat sich bisher die Freifläche nahe der Homburger Landstraße am Frankfurter Graben / Gerhardsrainweg erwiesen. Er ist frei von Hindernissen (wie Häusern, hohen Bäumen, Laternen oder Stromleitungen) und mit dem Rettungswagen gut anfahrbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 15 am 12.08.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 18/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 18/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 1 FREIE WÄHLER, FDP und NPD gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung 1 FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenBarrierefreies Bürgeramt Deuil-La-Barre-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 78 entstanden aus Vorlage: OF 9/15 vom 09.05.2011 Betreff: Barrierefreies Bürgeramt Deuil-La-Barre-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Eingangsbereich des Bürgeramtes bis in das Verwaltungsbüro behindertengerecht zu gestalten. Begründung: Es gibt für Rollstuhlfahrerinnen/Rollstuhlfahrer bzw. gehbehinderte Bürgerinnen/Bürger keine Möglichkeit, ohne fremde Hilfe in die Büros des Bürgeramtes zu kommen. Die behinderten Bürger sind immer darauf angewiesen, einen freundlichen Helfer zu finden. Der große Vorteil des Bürgeramtes in Nieder-Eschbach wird dadurch nicht unwesentlich gemindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2011, ST 919 Aktenzeichen: 23 22
Fehlende Hortplätze in Nieder-Eschbach; Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Rahmen eines Sofortprogramms
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.01.2011, OA 1258 entstanden aus Vorlage: OF 381/15 vom 27.12.2010 Betreff: Fehlende Hortplätze in Nieder-Eschbach; Schaffung weiterer Betreuungsplätze im Rahmen eines Sofortprogramms Im Frankfurter Stadtteil Nieder-Eschbach besteht eine massive Unterdeckung geeigneter Hortplätze für Schulkinder von 6 bis 10 Jahren. So ist hier eine Versorgung dieser Altersgruppe in Höhe von knapp 30 Prozent über die örtlichen Einrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche, des Lila-Hexenkessels sowie der städtischen Kita am Bügel gewährleistet. Eine weitere Steigerung von Hortplätzen in diesen Einrichtungen ist derzeit nicht mehr möglich, zumal diese in der Vergangenheit bereits alle Kräfte mobilisiert haben, wie zuletzt der katholische Kindergarten und Hort mit 20 weiteren Plätzen, um Härtefälle abzufedern. Trotz dieser Anstrengungen bleibt dies bei Weitem zu wenig, da seither der Bedarf an Betreuungsplätzen im kinderreichen Frankfurter Norden noch weiter gestiegen ist. Zahlreiche Eltern sind aus finanziellen Gründen nach der Elternzeit gezwungen, wieder arbeiten zu gehen, um entweder den Unterhalt der Familie, den Erhalt des Wohnumfeldes in Frankfurt oder die berufliche Existenz zu sichern. Viele betroffene Eltern sind Ende 2010 an den Ortsbeirat herangetreten, um auf diese missliche Situation aufmerksam zu machen. Eine Entschärfung der Lage ist voraussichtlich erst 2012/2013 gegeben, wenn die Michael-Grzimek-Schule als betreuende Ganztagsschule sowohl personell als auch in ihrer Einrichtung entsprechend umgesetzt wird. Die grundlegenden baulichen Voraussetzungen wurden bereits mit der derzeitigen Sanierung der Schule geschaffen. Die betreute Ganztagsschule ist nach derzeitigem Stand frühestens erst ab Schuljahr 2012/2013 möglich. Da bereits für das kommende Schuljahr 2011/2012 ein sehr hoher Bedarf an Betreuungsplätzen existiert, sollte im Rahmen eines Sofortprogramms eine Übergangslösung geschaffen werden, die es ermöglicht, dass mindestens für einen Teil der betroffenen Kinder eine weitere schulnahe, ganztägige Betreuung in 2011 vom Magistrat bereitgestellt wird. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Rahmen eines Sofortprogramms durch Umschichtung aus dem Haushalt 2011 Mittel in Höhe von 230.000 Euro bereitzustellen, welche der Schaffung von 20 weiteren Schülerhortplätzen ab dem Schuljahr 2011/2012 in Nieder-Eschbach dienen sollen. Aus diesen Mitteln sollen zum einen Räumlichkeiten in Nieder-Eschbach für den Übergangszeitraum von zwei Jahren angemietet werden und zum anderen ausreichende zusätzliche Erziehungskräfte eingestellt bzw. entsprechende Träger, die weitere Plätze in Nieder-Eschbach anbieten können, gefördert werden. 2. zu prüfen und zu berichten, ob bereits durch Nutzung der Räumlichkeiten der Michael-Grzimek-Schule und zusätzlicher Bereitstellung von Betreuungskräften bereits Mitte 2011 im Vorfeld zur betreuten Ganztagsschule übergangsweise zusätzliche Schülerhortplätze bereitgestellt werden können. 3. sich zusammen mit dem Staatlichen Schulamt und der örtlichen Schulleitung der Michael-Grzimek-Schule für eine zügige Umsetzung in eine betreuende Ganztagsschule einzusetzen und zeitnah die rechtlichen, personellen und technischen Voraussetzungen zu schaffen. 4. zu prüfen, ob als Übergangslösung die Räumlichkeiten im Anwesen Deuil-La-Barre-Straße 72, soweit hierzu lediglich ein kostenmäßig vertretbarer Umbau in der bisher als Lokal genutzten Fläche möglich ist, kurzfristig für einen Schülerhort angemietet und durch einen beauftragten Träger genutzt werden können. 5. zu prüfen, ob eventuell an geeigneter Stelle vorübergehend Container aufgestellt werden können. Begründung: Ziel ist es, kurzfristig bis zur Einrichtung des Michael-Grzimek-Schule als betreuende Ganztagsschule weitere Hortplätze in Nieder-Eschbach zu schaffen, die die Versorgungsquote in Richtung von mindestens 50 Prozent erhöhen. In diesem Zusammenhang sollte umgehend geprüft werden, ob die seit längerem freien Verkaufsräume eines ehemaligen Lokals in der Deuil-La-Barre-Straße Nr. 72, unweit der evangelischen Kirche, als zweijährige Notunterkunft für einen Grundschülerhort geeignet sind und kurzfristig angemietet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 257 Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 426 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 19.01.2011 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2011, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OA 1258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 48. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 14.02.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1258 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9467, 48. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 14.02.2011 Aktenzeichen: 40 4
Planung und Bau einer attraktiven Seniorenresidenz für Nieder-Eschbacher Senioren in Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4446 entstanden aus Vorlage: OF 351/15 vom 21.07.2010 Betreff: Planung und Bau einer attraktiven Seniorenresidenz für Nieder-Eschbacher Senioren in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für den Bau einer hochwertigen seniorengerechten Wohnanlage mit Kleinwohnungen (evtl. im Rahmen eines Mehrgenerationenkonzepts) innerhalb Nieder-Eschbachs in die Wege zu leiten. Diesbezüglich sind Verhandlungen und Initiativen mit erfahrenen und kompetenten Betreibern sowie Investoren aufzunehmen. Als mögliche Standorte für einen ansprechenden Seniorenwohnsitz sind besonders das Areal des bisherigen Feuerwehrstützpunktes der Berufsfeuerwehr (hier: Planung neue Dorfmitte) an der Deuil-La-Barre-Straße sowie mögliche städtische Baugrundstücke innerhalb des geplanten Neubaugebietes "Am Eschbachtal/Harheimer Weg, B-Plan Nr. 516" zu prüfen und vorzubereiten. Begründung: Es besteht ein Bedarf an attraktiven seniorengerechten Wohnungen als Alterswohnsitz für ältere Nieder-Eschbacher Bürgerinnen und Bürger innerhalb Nieder-Eschbachs. Diese Entwicklung wird in den nächsten Jahren noch weiter steigen. Viele ältere Bürgerinnen und Bürger, die bisher in (oft zu großen) Wohnungen und Häusern in Nieder-Eschbach leben, suchen einen seniorengerechten Wohnraum innerhalb Nieder-Eschbachs. Hier können sie ihren Lebensabend (möglichst ohne Fremdhilfe) noch bis ins hohe Alter verbringen. Viele dieser Menschen möchten zudem in ihrem bekannten sozialen Umfeld verbleiben, da diese beispielsweise meist jahrzehntelang im Vereinsleben integriert sind oder vor Ort einen Freundes- und Bekanntenkreis pflegen, der im Falle eines notwendigen Ortswechsels nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich ist. Mit Schaffung einer attraktiven Seniorenwohnanlage (ausdrücklich kein Altersheim oder Altenwohnanlage im klassischen Sinn) mit mehreren 1-bis-2-Zimmer-Wohnungen innerhalb Nieder-Eschbachs könnte vielen älteren Bürgern Nieder-Eschbachs und deren Angehörigen geholfen werden. Der Standort an der Deuil-La-Barre-Straße wäre insoweit recht gut geeignet, da dieser sich im Zentrum von Nieder-Eschbach befindet, fußläufig gut erreichbar ist und hinsichtlich der Nahversorgung attraktiv ist. Der Bau einer seniorengerechten Wohnanlage wäre auch im zukünftigen Baugebiet "Am Eschbachtal/Harheimer Weg" sehr gut denkbar. Ein entsprechendes städtisches Baugrundstück könnte hierzu bereits frühzeitig reserviert werden. Vorteilhaft wäre hier ein Grundstück unweit der geplanten neuen U-Bahn-Haltestelle "Am Eschbachtal" (frühere Bezeichnung "Bonames Ost"), die eine schnelle ÖPNV-Anbindung gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2010, ST 1359 Anregung vom 25.11.2022, OA 278 Aktenzeichen: 61 0
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