Öffentliches WC in Nieder-Eschbach in der Prager Straße an der U-Bahn-Haltestelle

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.08.2011, OA 54 entstanden aus Vorlage: OF 14/15 vom 14.07.2011 Betreff: Öffentliches WC in Nieder-Eschbach in der Prager Straße an der U-Bahn-Haltestelle Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die durch starken Vandalismus beschädigte WC-Anlage an der U-Bahn-Haltestelle Nieder-Eschbach in einer gegen Vandalismus möglichst resistenten Ausführung zu renovieren und wieder in Betrieb zu nehmen. Die hierzu notwendigen Mittel für die Kosten einer vor Vandalismus sicheren Ausführung der Toilettenanlage in Höhe von ca. 90.000 Euro sind aus den im Haushalt bereits vorhandenen und für entsprechende Maßnahmen bereitgestellten Mitteln für öffentliche Bedürfnisanstalten zu entnehmen. Begründung: Die WC-Anlage wurde in der Vergangenheit mehrfach durch Schmierereien und Vandalismus beschädigt und mutwillig von Chaoten zerstört. Die Einführung der Nachtschließung und ein Schulprojekt konnten dies etwas mildern. Allerdings tritt in jüngster Zeit eine starke Gewalt bei den Beschädigungen auf, sodass die Kosten für Reparaturen weit über das übliche Maß hinausgehen. Eine gegen Gewalteinwirkung möglichst resistente Ausstattung in einer zweckgerichteten Stahlausführung sowohl bei Zugangstüren und Inneninventar könnte die Gefahr weiterer Vandalismusschäden erheblich verringern. Bei einem Ortstermin haben Vertreter der OBR-Fraktionen den Erhalt und Weiterbetrieb der in Nieder-Eschbach verkehrsmäßig an U-Bahn-Haltestelle und Buskreuzungspunkt optimal erschlossenen und entsprechend zentralen öffentlichen Toilettenanlage als weiterhin zwingend notwendig und sinnvoll festgestellt. Für diese Maßnahme stehen im Haushalt Mittel bereit. Eine mögliche Reparatur der bestehenden Anlage ist wegen den zu erwartenden weiteren Vandalismusschäden nicht sinnvoll. Mit einer gegen Vandalismus resistenten Stahlausführung kann ein Fortbestand der Anlage sichergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 58 Antrag vom 18.07.2012, OF 113/15 Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1473 Etatanregung vom 10.10.2014, EA 17 Antrag vom 08.06.2017, OF 107/15 Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1859 Etatanregung vom 19.01.2018, EA 43 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.08.2011 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung der KAV am 12.09.2011, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage OA 54 wird zugestimmt. 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.09.2011, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 54 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Standort im Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten bewertet wird. Abstimmung: erster Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) zweiter Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Piraten (= Ablehnung) 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.09.2011, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 54 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Standort im Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten bewertet wird. Abstimmung: erster Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) zweiter Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) NPD (= Ablehnung) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2011, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OA 54 wird mit der Maßgabe im vereinfachten Verfahren erledigt, dass der Standort im Zukunftskonzept für öffentliche Toiletten bewertet wird. Abstimmung: erster Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie Piraten und NPD (= Ablehnung) zweiter Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), LINKE., FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie Piraten und NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 696, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 Aktenzeichen: 91 22