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Vorlagen
Erweiterung der Beleuchtung zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und den Wohnhäusern „Dorflinde“ im rückwärtigen Teil des Festplatzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2010, OM 4351 entstanden aus Vorlage: OF 346/15 vom 03.06.2010 Betreff: Erweiterung der Beleuchtung zwischen Rudolf-Breitscheid-Straße und den Wohnhäusern "Dorflinde" im rückwärtigen Teil des Festplatzes Vorgang: OM 3857/10 OBR 15; ST 426/10 In der Stellungnahme ST 426/10 lehnt das Amt für Straßenbau und Erschließung eine Beleuchtung des Fußweges, ausgehend aus dem Wohnbereich "Dorflinde", entlang des Festplatzes und des katholischen Kindergartens bis zur Rudolf-Breitscheid-Straße, ab. Die Begründungen, auf die sich diese Ablehnung beziehen, sind jedoch insgesamt unzutreffend beziehungsweise unrealistisch. - Der Fußweg ist nur innerhalb des Wohnbereichs "Dorflinde" ein Privatweg. Im angesprochenen Bereich ist es ein öffentlicher Weg. - Der angesprochene Umweg entlang der Deuil-La-Barre-Straße müsste bereits innerhalb des Wohnbereichs "Dorflinde" über den dortigen zweiten Privatweg erfolgen (oder enden), wenn er nicht über den öffentlichen oder privaten Teil des Park- beziehungsweise Festplatzes erfolgen soll. (Beide Teile sind ebenfalls nicht beleuchtet und wegen des dortigen KFZ-Parkverkehrs gefährlicher als ausgewiesene Fußwege - besonders für Kinder, Behinderte und ältere Menschen -). Dies ist auch bei Dunkelheit unrealistisch. - Ca. 75 Meter Umweg sind bei einer normalen - nicht beleuchteten - Wegelänge von etwa 40 bis 45 Meter nicht als gering anzusehen. Dieser Umweg wird (falls überhaupt wahrgenommen) nicht angenommen. - Der angesprochene öffentliche Fußweg besitzt keine Treppenstufen, ist durchgängig ohne Umweg und auch für Behinderte sowie Personen mit Kinderwagen nutzbar. - Sämtliche angeführten Gründe, die zur Ablehnung der Beleuchtung führen, sind unzutreffend oder unrealistisch. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat nochmals dringend gebeten, der Vorlage OM 3857/10 OBR 15 umzusetzen. Begründung: Der angesprochene Fußweg ist ohne Beleuchtung eine "sehr dunkle Ecke", die zu "Erhellen" ist. Dies ist nicht zuletzt auch aus Präventionsgründen notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.09.2010, ST 1298 Aktenzeichen: 91 52
Bau von Verkehrskreiseln in Nieder-Eschbach; Stand der Planung Kreisel Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße sowie Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4127 entstanden aus Vorlage: OF 332/15 vom 27.03.2010 Betreff: Bau von Verkehrskreiseln in Nieder-Eschbach; Stand der Planung Kreisel Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße sowie Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, umfassend über den Sachstand zum Bau der Verkehrskreisel a) Deuil-La-Barre Straße/Homburger Landstraße und b) Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten zu berichten und die Planungen noch vor den Sommerferien dem Ortsbeirat vorzustellen. Der Ortsbeirat geht ungeachtet dessen von einer zügigen Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Doppelhaushaltes 2010/2011 aus. Begründung: Die Planungen für den Bau des Kreisels Deuil-La-Barre-Straße/Homburger Landstraße müssten längst abgeschlossen sein. Es ist daher an der Zeit, diese Planung dem Ortsbeirat vorzustellen und anschließend die erforderlichen Baumaßnahmen in die Wege zu leiten. Zudem wollen sich hinsichtlich der Gestaltung und Pflege des Innenkreisels Nieder-Eschbacher Bürger mit einbringen. Dieses bürgerschaftliche Engagement sollte zeitnah, nicht nur aus monetären Gründen, genutzt werden und ist zu fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2010, ST 996 Aktenzeichen: 66 0
Korrektur an der Grünfläche Urseler Weg/An der Walkmühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4031 entstanden aus Vorlage: OF 328/15 vom 25.02.2010 Betreff: Korrektur an der Grünfläche Urseler Weg/An der Walkmühle Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Urseler Weg/An der Walkmühle (vor der Postfiliale) die Grünfläche auf dem Bürgersteig um ca. anderthalb Meter zurückzunehmen und die ca. 2 m2 große frei werdende Fläche zu pflastern. Dadurch wird der Bürgersteig (An der Walkmühle) bis zum Randstein begehbar und der Urseler Weg kann in Richtung Tannenweg überquert werden. Ein Ausweichen auf die Fahrbahn oder ein weiteres Zertrampeln der Bepflanzung ist dann nicht mehr nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2010, ST 1297 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2011, ST 651 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1798 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 15 am 17.09.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Aufbringen von Tempo 30-Piktogrammen auf der Fahrbahn der Deuil-La-Barre-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2009, OM 3802 entstanden aus Vorlage: OF 309/15 vom 10.11.2009 Betreff: Aufbringen von Tempo 30-Piktogrammen auf der Fahrbahn der Deuil-La-Barre-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass auch innerhalb der langen Strecke der Deuil-La-Barre-Straße in beiden Richtungen auf der Fahrbahn Tempo 30-Piktogramme aufgemalt werden. Vorgeschlagen wird das Aufbringen der Piktogramme im Abschnitt zwischen Prager Straße und An der Walkmühle sowie bei der Kreuzung Am Lehenweg. Begründung: Die Deuil-La-Barre-Straße ist aufgrund ihrer bestehenden Ortsdurchfahrtsfunktion und baulichen Gestaltung nicht als eine klassische Tempo-30-Straße erkennbar. So gilt beispielsweise bei einigen Nebenstraßen nicht die sonst übliche Rechts-vor-Links-Regelung. Die Deuil-La-Barre-Straße ist recht lang, so dass viele Autofahrer (insbesondere Auswärtige) im Laufe der Fahrt nicht merken, dass diese sich eigentlich noch in einer Tempo 30-Zone bewegen, da diese nur am Straßenbeginn bzw. -ende per Beschilderung angezeigt wird. Aus diesem Grund, gerade im Hinblick auf die gewünschte Geschwindigkeitseinhaltung, ist das zusätzliche Aufbringen von Tempo 30-Hinweisen auf der Fahrbahn von großem Nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 316 Aktenzeichen: 66 7
Neue Fahrbahndecke für die Prager Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2009, OM 3727 entstanden aus Vorlage: OF 305/15 vom 15.10.2009 Betreff: Neue Fahrbahndecke für die Prager Straße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahn der Prager Straße zu erneuern. Dieses Vorhaben soll in die Dringlichkeitsliste an oberster Stelle aufgenommen werden. Begründung: Die Prager Straße ist die Hauptverbindung zwischen Urseler Weg und Deuil-La-Barre-Straße mit entsprechendem Verkehrsaufkommen. Die Anwohner sind schon sehr benachteiligt durch das Geräusch der U-Bahnen, wenn diese die Weichen neben dem U-Bahnhof überfahren. Hinzu kommen die vielen Busse der Linien 27 und 29, die über die zahlreichen Flickstellen holpern. Zumindest das Teilstück zwischen Urseler Weg und der Verschwenkung nach der ersten Straßenhälfte bedarf einer zeltnahen Erneuerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 142 Aktenzeichen: 66 5
Planänderung des Bebauungsplanes Nr. 403 zur Ansiedlung eines Vollversorgers; erneute Einleitung des Verfahrens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2009, OM 3404 entstanden aus Vorlage: OF 279/15 vom 09.06.2009 Betreff: Planänderung des Bebauungsplanes Nr. 403 zur Ansiedlung eines Vollversorgers; erneute Einleitung des Verfahrens Vorgang: ST 421/09; ST 1584/08 Der Magistrat wird erneut gebeten, zur Optimierung der Nahversorgung eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 403 zu erarbeiten, die es aus planerischer Sicht ermöglicht, dass sich ein Vollversorger-Markt direkt an der Homburger Landstraße zwischen Berner Straße und Deuil-La-Barre-Straße (Höhe und angrenzend dem Gartenbaubetrieb Lesser) ansiedeln kann. Begründung: Bisher konnte seitens der Stadtplanung keine günstigeren Standorte in Nieder-Eschbach für einen Vollversorger vorgestellt werden (siehe zuletzt ST 421/09; ST 1584/08). Unter Hinweis auf die vom Ortsbeirat Nieder-Eschbach bereits mehrfach angeregte Ansiedlung eines Vollversorgers an der Homburger Landstraße zwischen Berner Straße und Deuil-La-Barre-Straße (in der Höhe des Gartenbaubetriebs Lesser) und den bisher nur ausweichenden, unzureichenden bzw. nicht den konkreten örtlichen Bedürfnissen entsprechenden Stellungnahmen wird vorgeschlagen, dass unter Abwägung aller Vor- und Nachteile eine Änderung bzw. Anpassung des bestehenden Bebauungsplanes (bisherige Festsetzung Fläche für Landwirtschaft) vorgenommen wird, die eine entsprechende Bebauung zur Verbesserung der Nahversorgung in diesem Abschnitt der Homburger Landstraße ermöglicht. Aus Sicht des Ortsbeirats ist die Ansiedlung eines Vollversorgers in diesem Bereich - von den bisherigen planerischen Hindernissen abgesehen - weiterhin sinnvoll und sollte mittelfristig zur Stärkung der Nahversorgung in diesem Bereich daher erneut angestrebt werden. Die hier vorgeschlagene Ansiedlung eines weiteren Marktes ist als sinnvolle Ergänzung des bestehenden Angebotes in Nieder-Eschbach zu werten. Gerade auch wegen der Ortslage unweit zur bestehenden Wohnbebauung (insbesondere der Nieder-Eschbacher Bebauung westlich der U-Bahn-Linie, das Wohngebiet westlich der Homburger Landstraße sowie dem Wohngebiet am Bügel) wäre hier eine optimale Erreichbarkeit mit einem hohen Nutzerkreis gegeben. Auch im Hinblick auf eine spätere weitere Bebauung gegenüber diesem Areal (B-Plan Nr. 516 "Am Eschbachtal - Harheimer Weg") ist eine Ansiedlung eines Vollversorgers für die Nahversorgung geboten. Hinsichtlich der angeblich mangelhaften ÖPNV-Anbindung ist im Gegenteil festzustellen, dass in unmittelbarer Nähe des hier vorgeschlagenen Areals für einen Vollversorger mehrere Haltestellen der Buslinien 27 und 29 vorhanden sind und durch den zwischenzeitlichen Ausbau des Fuß- und Radweges auch die fußläufige Anbindung als optimal gewertet werden kann. Aus alledem regt der Ortsbeirat einen erneuten Vorstoß zur Änderung eines kleinen Teilbereichs des Bebauungsplanes Nr. 403 für die Ansiedlung eines Vollversorgers an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1090 Aktenzeichen: 61 00
Anbringen eines zusätzlichen elektronischen U-Bahn-Einfahrtanzeigers in der Prager Straße am Gebäude des Gleichrichterwerks der Mainova (Nordseite)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2009, OM 3222 entstanden aus Vorlage: OF 272/15 vom 27.04.2009 Betreff: Anbringen eines zusätzlichen elektronischen U-Bahn-Einfahrtanzeigers in der Prager Straße am Gebäude des Gleichrichterwerks der Mainova (Nordseite) Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) sowie die Mainova aufzufordern, dass am Gebäude des Gleichrichterwerkes der Mainova in der Prager Straße an der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach ein weiterer U-Bahn-Einfahrtsanzeiger installiert bzw. angebracht wird. Der Anzeiger soll an der Nordseite des Gebäudes angebracht werden, sodass Fußgänger (Nutzer der U-Bahn) in der Prager Straße vom Urseler Weg kommend rechtzeitig von der Einfahrt einer U-Bahn der Linie U 2 in Richtung Bad Homburg in Kenntnis gesetzt werden. Begründung: Durch das hohe Gebäude unweit und angrenzend an der U-Bahn-Station können die Fußgänger bzw. mögliche U-Bahn-Nutzer die einfahrende bzw. an der Station haltende U-Bahn nicht sehen, sodass oftmals die Bahn von diesen potenziellen Nutzern verpasst wurde. Im Falle einer frühzeitigen Anzeige einer einfahrenden U-Bahn am Gebäude (Nordseite), hat der Fußgänger dann die Möglichkeit, mit einem beschleunigten Schritt die Bahn noch zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2009, ST 1153 Aktenzeichen: 92 13
Ruhender Verkehr „Am Lehenweg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2009, OM 3189 entstanden aus Vorlage: OF 263/15 vom 09.04.2009 Betreff: Ruhender Verkehr "Am Lehenweg" Der Magistrat wird gebeten, dass "Am Lehenweg", ab der Einfahrt der Deuil-La-Barre-Straße, auf der rechten Seite Halteverbot eingeführt wird. Begründung: Die Straße "Am Lehenweg" ist an dieser Stelle in beide Richtungen befahrbar. Durch die auf beiden Seiten parkenden Autos wird nicht nur die Fahrspur verengt, sondern es kommt auch zu einer stark eingeschränkten Sicht und dadurch immer wieder zu gefährlichen Situationen. Zumindest die ersten 25 Meter auf der rechten Seite sollten mit einem Halteverbot ausgeschildert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2009, ST 878 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsberuhigungsplanung Homburger Landstraße und sicherer Überweg an der Kreuzung Urseler Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2009, OM 2864 entstanden aus Vorlage: OF 245/15 vom 01.01.2009 Betreff: Verkehrsberuhigungsplanung Homburger Landstraße und sicherer Überweg an der Kreuzung Urseler Weg Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Planungsmaßnahme zur Verkehrsberuhigung der Homburger Landstraße zwischen der Einmündung Deuil-La-Barre-Straße und der Kreuzung Urseler Weg zu berichten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, ergänzend einen sicheren Überweg über die Homburger Landstraße in Höhe der Kreuzung Urseler Weg mit einzuplanen. Begründung: Im Rahmen einer Verkehrsbegehung mit Vertretern und Eltern der Michael-Grzimek-Schule, des Straßenverkehrsamtes, des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Stadtschulamtes und des Polizeipräsidiums wurde deutlich, dass viele Schülerinnen und Schüler aus dem Baugebiet westlich der Homburger Landstraße auf dem Weg zur Schule die Homburger Landstraße gerade an der Kreuzung Urseler Weg queren. Der (Um-)Weg über die Fußgängerampel wird von den Eltern der Schülerinnen und Schüler nicht akzeptiert, da der Stichweg durch das Wohngebiet beziehungsweise der Fußweg auf der östlichen Seite der Homburger Landstraße zu eng, zu überwachsen und besonders im Winter zu dunkel ist. Bei der Begehung wurde bereits eine mögliche Lösung diskutiert. Auf das Protokoll des Stadtschulamtes zur Begehung vom 4. Dezember 2008 wird verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2009, ST 365 Aktenzeichen: 66 2
Umgestaltung der kleinen Grünfläche und des Parkplatzes in der Straße „Am Sprudel“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2008, OM 2796 entstanden aus Vorlage: OF 230/15 vom 11.11.2008 Betreff: Umgestaltung der kleinen Grünfläche und des Parkplatzes in der Straße "Am Sprudel" Der Magistrat wird gebeten, die kleine Grünfläche an der Eschbachbrücke in der Straße "Am Sprudel" gemäß dem beiliegenden Plan und der Beschreibung neu zu gestalten, die vorhandenen Altglas- und Schuhcontainer zu entfernen sowie die angrenzende Parkplatzfläche optisch in einen ansprechenden Zustand zu versetzen und mit einer wassergebundenen Decke (Felsenkies) zu versehen. Vor Ausführung der Arbeiten sind diese nochmals mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Mit der Anregung vom 10.10.2005, OM 3844, hatte der Ortsbeirat schon einmal dieses Thema auf den Weg gebracht. Mit der Stellungnahme vom 10.05.2006, ST 606, wurde darauf hingewiesen, dass zuerst wasserbauliche Arbeiten erforderlich wären und danach die betroffenen Fachämter das weitere Vorgehen abstimmen würden. Die wasserbaulichen Arbeiten sind ausgeführt, weitere Arbeiten im betroffenen Uferbereich sind nach Auskunft der Stadtentwässerung nicht erforderlich. Die dort befindlichen Container für Altglas und Schuhe erzeugen ein "Dreckeck" und können entfernt werden, insbesondere auch deshalb, weil circa 150 Meter entfernt schon der nächste Altglascontainer steht (Albert-Einstein-Straße/Deuil-La-Barre-Straße). Mit der Stellungnahme vom 15.08.2006, ST 762, wurde erklärt, dass Schuhcontainer nicht aufgestellt werden dürfen. Ein entsprechendes Schreiben des Ortsvorstehers vom 21.09.2006 bezüglich der Situation in Nieder-Eschbach ist bis heute unbeantwortet. Auch Telefonanrufe in dieser Angelegenheit blieben ohne Ergebnis. Warum wohl? Die vorgesehenen Veränderungen können im Rahmen der Grünflächen- und Straßenunterhaltung ohne größeren Aufwand umgesetzt werden. Anlage 1 (ca. 10 KB) Anlage 2 (ca. 340 KB) # Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2009, ST 336 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2431 Aktenzeichen: 67 0
U-Bahn-Station Nieder-Eschbach Dynamische Fahrgastinformationsanzeige (DFI) auf dem Bahnsteig Richtung Südbahnhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2728 entstanden aus Vorlage: OF 228/15 vom 09.10.2008 Betreff: U-Bahn-Station Nieder-Eschbach Dynamische Fahrgastinformationsanzeige (DFI) auf dem Bahnsteig Richtung Südbahnhof Der Magistrat wird gebeten, bei der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH darauf hinzuwirken, dass die dynamische Fahrgastinformationsanzeige (DFI) auf dem Bahnsteig Richtung Südbahnhof an eine Stelle versetzt wird, von der aus sie von weiten Teilen des Bahnsteigs wahrnehmbar ist. Begründung: An der jetzigen Stelle ist die DFI nur vom Zugang Deuil-La-Barre-Straße aus einsehbar. Bereits im überdachten Bereich ist sie durch die Überdachung nur sehr beschränkt, vom Rest des Bahnsteigs (circa 80 Prozent) gar nicht mehr wahrnehmbar. Somit erfüllt sie ihre Aufgabe der zusätzlichen, von Fahrgästen aber gerne genutzten Information nicht. Entgegen der Stellungnahme vom 11.07.2008, ST 1149, ist die DFI auch bis zu einer Entfernung von 30 Metern (ggfs. auch mehr) für Normalsichtige gut lesbar. Bei einer Bahnsteiglänge von 105 Meter und einer etwa mittigen Platzierung (nicht durch eine Überdachung verdeckt) wäre sie vom Großteil des Bahnsteigs aus wahrnehmbar. Dies entspricht auch der Platzierung der DFI auf dem Bahnsteig Richtung Bad Homburg. Somit ist eine richtig platzierte DFI durchaus ausreichend für den Bahnsteig. Für fünf DFI, wie in der Stellungnahme angegeben, besteht keine Notwendigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 15 Aktenzeichen: 92 13
Einfriedung des Parkplatzes in der Deuil-La-Barre-Straße ansprechend gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2008, OM 2504 entstanden aus Vorlage: OF 207/15 vom 30.07.2008 Betreff: Einfriedung des Parkplatzes in der Deuil-La-Barre-Straße ansprechend gestalten Der Magistrat wird gebeten, in der Deuil-La-Barre-Straße die Fläche zwischen dem großen Parkplatz und dem Bürgersteig ansprechend zu gestalten. Da es sich hier um den zentralen Platz an der Hauptstraße des Ortes handelt, sollte eine eher hochwertige Ausstattung gewählt werden. Es könnte vielleicht eine Art Visitenkarte für Nieder-Eschbach entstehen. Die Pläne sind mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2008, ST 1432 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2009, ST 250 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2009, ST 1233 Aktenzeichen: 66 0
Ansiedlung eines Vollversorgers an der Homburger Landstraße zwischen Berner Straße und Deuil-La-Barre-Straße Bericht des Magistrats vom 24.08.2007, B 617
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.09.2007, OA 496 entstanden aus Vorlage: OF 136/15 vom 04.09.2007 Betreff: Ansiedlung eines Vollversorgers an der Homburger Landstraße zwischen Berner Straße und Deuil-La-Barre-Straße Bericht des Magistrats vom 24.08.2007, B 617 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.06.2008 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, anhand der Aussagen aus dem Abschlussbericht "Ortsteilkonferenzen zur Sicherung der Nahversorgung" die vom Ortsbeirat Nieder-Eschbach gewünschte Ansiedlung eines Vollversorgers im Bereich der Homburger Landstraße zwischen Berner Straße und Deuil-La-Barre-Straße erneut zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Anliegens, insbesondere auch hinsichtlich der zukünftigen baulichen Entwicklung (z. B. Realisierung Bebauungsplan Nr. 516) im nahen Umfeld, bestehen. Begründung: Nach Einschätzung des Ortsbeirates stehen auch die im Abschlussbericht ergangenen Empfehlungen nicht der gewünschten Ansiedlung eines Vollversorgers entgegen. Im Bericht vom 30.07.2007, B 534, hat der Magistrat sich hinsichtlich seiner bisherigen ablehnenden Haltung auf das Experten-Hearing "Einzelhandel für den Frankfurter Norden" gestützt. Im Grundsatz ist der Expertenmeinung hinsichtlich der Sicherung der vorhandenen Nahversorgung zuzustimmen, jedoch wird ausdrücklich nicht die konkrete zukünftige Entwicklung Nieder-Eschbachs näher betrachtet. So ist der mehrheitlich vom Ortsbeirat angedachte Standort hinsichtlich seiner Lage innerhalb der Nieder-Eschbacher Gemarkung durchaus als sinnvolle Ergänzung anzusehen. Mit der Entwicklung angrenzender Baugebiete besteht auch ein Bedarf. Aus diesem Grund sollte die bisherige ablehnende Haltung des Magistrats noch einmal überdacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.08.2007, B 617 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.06.2008, B 406 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 26.09.2007 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2007, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 496 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 06.11.2007, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 496 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 03.12.2007, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 617 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da eine weitere Berichterstattung über die Ansiedlung eines Vollversorgers in Nieder-Eschbach gewünscht wird. 2. Die Vorlage OA 496 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 617 = Kenntnis, OA 496 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 617 = Zurückweisung, OA 496 = Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 04.12.2007, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 496 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 17. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.01.2008, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 496 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.02.2008, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 617 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 496 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 11.03.2008, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 617 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 496 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 617 = Kenntnis, OA 496 = Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Vorlage B 617 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da eine weitere Berichterstattung über die Ansiedlung eines Vollversorgers in Nieder-Eschbach gewünscht wird. 2. Die Vorlage OA 496 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und NPD (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3694, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 Aktenzeichen: 92 31
Konzept eines urbanen Ortsmittelpunktes für das Areal der Feuerwache an der Deuil-La-Barre-Straße erstellen
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.07.2006, OA 105 entstanden aus Vorlage: OF 32/15 vom 20.06.2006 Betreff: Konzept eines urbanen Ortsmittelpunktes für das Areal der Feuerwache an der Deuil-La-Barre-Straße erstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Auf dem Gelände des jetzigen Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Eschbach in der Deuil-La-Barre-Straße soll ein neuer Ortsmittelpunkt entstehen. Neben Geschäften, Büros und Wohnungen ist ein öffentlicher Frei- und Erlebnisraum zu schaffen, der dem Charakter eines urbanen Ortsmittelpunktes Rechnung trägt. Die im ehemaligen Nieder-Eschbacher Rathaus untergebrachten öffentlichen Einrichtungen (Bürgeramt, Stadtvermessung, Sprechzimmer der städtischen Ehrenbeamten) sind in die entstehenden Gebäude zu integrieren. Das ehemalige Nieder-Eschbacher Rathaus ist einer Nutzung als Heimatmuseum zuzuführen. Außerdem sind repräsentative Räumlichkeiten für Ortsbeirat, Vereinsring und Vereine vorzusehen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen für ein städtebauliches Konzept in diese Richtung aufzunehmen. Über den Stand der Planungen sind der Ortsbeirat sowie die Stadtverordnetenversammlung zeitnah im Vorfeld zu informieren. Begründung: Mit dem bevorstehenden Umzug der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Eschbach in das neue Gerätehaus in der Leo-Tolstoj-Straße (voraussichtlich 2007) und dem Umzug der Außenstelle der Branddirektion in den neuen Stützpunkt zwischen Bonames und Harheim (voraussichtlich 2008 ff.) werden die Immobilie und das Grundstück vom jetzigen Eigentümer, der BKRZ GmbH, veräußert. Die Erlöse sind zur Finanzierung des Taktischen Feuerwehrkonzeptes 2020 bereits eingeplant. An dieser exponierten Stelle in der Ortsmitte besteht dann die Chance zur Schaffung eines lebendigen Ortsmittelpunktes. Diese Chance muss genutzt werden. Der Ortsbeirat ist an einer weiteren Aufwertung und dem sinnvollen Ausbau bzw. der Gestaltung des bisherigen Ortsmittelpunktes interessiert. Mit der Einrichtung kleiner Läden, eines Eiscafés oder Ähnlichem kann dieser Platz belebt werden. Ein öffentlicher Platz (zum Beispiel mit einem Brunnen) oder Ähnliches erhöht den Charakter als zentraler Platz in Nieder-Eschbach. Mit der Einmietung des Bürgeramtes und der übrigen oben genannten Einrichtungen wird die jetzige Situation für die Bediensteten und die Bürger verbessert. Mit der Einrichtung eines Heimatmuseums im ehemaligen Rathaus, das in die Trägerschaft eines noch zu gründenden Trägervereins gehen soll, könnten einer breiten Öffentlichkeit Dokumente, Bilder, Funde und Ähnliches aus Privatbesitz zugänglich gemacht werden. Des Weiteren könnten kleine, repräsentative Räumlichkeiten zur Nutzung durch den Ortsbeirat, den Vereinsring und dessen Mitgliedsvereine geschaffen werden. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zum Ausbau der kulturellen und historischen Szene Nieder-Eschbachs. Auf keinen Fall darf dieser Platz als reine Erweiterung der schon bestehenden Wohnanlage "Dorflinde" sinnlos verbraucht werden. Um die Entwicklung dieses Areals auf den im Sinne des Ortsbeirats und der Nieder-Eschbacher Bevölkerung "richtigen" Weg zu bringen, sind frühzeitig die konzeptionellen Planungen im oben genannten Sinne aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2006, B 530 Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 348 Bericht des Magistrats vom 11.04.2008, B 182 Bericht des Magistrats vom 19.09.2008, B 619 Bericht des Magistrats vom 02.03.2009, B 133 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 12.07.2006 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.09.2006, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 105 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 613, 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.09.2006 Aktenzeichen: 61 0
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