Verkehrskindergarten am Grüneburgpark

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.04.2012, OA 182 entstanden aus Vorlage: OF 162/2 vom 28.03.2012 Betreff: Verkehrskindergarten am Grüneburgpark Vorgang: OM 951/12 OBR 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung der Vorlage OM 951/12 die Sanierung des Verkehrskindergartens zurückzustellen und weiterhin zu prüfen und zu berichten, ob 1. die Fläche des Verkehrskindergartens oder Teilflächen als Ausweichstandort für die zur Sanierung anstehenden Kitas 111 und 112 genutzt werden können; 2. die Einrichtung eines Verkehrskindergartens aus pädagogischer Sicht von Kindereinrichtungen und Polizei überhaupt noch benötigt wird; 3. die Fläche des Verkehrskindergartens (ggf. nach Beendigung der Nutzung als Ausweichstandort für die Kitas 111 und 112) für die Einrichtung einer weiteren Kita im Westend genutzt werden kann. Begründung: Eine Diskussion mit Vertretern von Schulen und Kindertageseinrichtungen im Westend hat ergeben, dass der Nutzen eines Verkehrskindergartens von vielen Pädagogen bezweifelt wird. Die alternative Nutzung der Fläche des Verkehrskindergartens, z. B. für den Neubau einer weiteren Kita, wurde einhellig bevorzugt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 951 Bericht des Magistrats vom 28.09.2012, B 434 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.04.2012 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung der KAV am 14.05.2012, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 182 wird zurückgestellt. 6. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.05.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OA 182 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.05.2012, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 16. Sitzung der KAV am 11.06.2012, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 182 wird zugestimmt. 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.06.2012, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage OA 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1884, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 32 1