Instandsetzung Grüneburgpark nicht auf 2017 verschieben

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2013, OF 313/2 Betreff: Instandsetzung Grüneburgpark nicht auf 2017 verschieben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Instandsetzung des Grüneburgparks wird nicht auf 2017 verschoben, sondern die notwendigen Sanierungen der Wege, Wiesen und Spielplätze müssen in 2014 durchgeführt und auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß begrenzt werden. Begründung: Der Grüneburgpark ist in einem desolaten Zustand. Auf den Wegen sind große Schlaglöcher, sie werden regelmäßig vom Regen ausspült, große Pfützen versickern nur langsam und breiten sich auf den tiefer liegenden Wegen aus. Die Benutzung der Wege wird unmöglich. Auch der Zustand der Spielgeräte müsste überprüft werden. Der Grüneburgpark wird von Joggern, Familien und Hundebesitzern stark frequentiert. Durch eine weitere Verschiebung der Sanierung werden die Schäden im Grüneburgpark immer größer und gefährden möglicherweise die Benutzer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage M 44 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 553 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 310/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 311/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 312/2 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 313/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 2 GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE und CDU gegen 2 SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. 2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. 2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)