Haushalt 2015/2016 Zentrale Haushaltsstelle für Toiletten im öffentlichen Raum schaffen; Toiletten im Grüneburgpark und die wieder zu errichtende Toilettenanlage auf dem Kurfürstenplatz über diese Haushaltsstelle finanzieren

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2014, OF 577/2 Betreff: Haushalt 2015/2016 Zentrale Haushaltsstelle für Toiletten im öffentlichen Raum schaffen; Toiletten im Grüneburgpark und die wieder zu errichtende Toilettenanlage auf dem Kurfürstenplatz über diese Haushaltsstelle finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Im Haushalt der Stadt Frankfurt wird eine zentrale Haushaltsstelle für Toiletten im öffentlichen Raum geschaffen. 2. Aus dieser Haushaltsstelle werden die dringend benötigen öffentlichen Toiletten im Grüneburgpark und dem Kurfürstenplatz finanziert. Begründung: Zum Stand der Sanierung des Grüneburgparks wurde der Ortsbeirat darüber informiert, dass die Unterhaltung einer Toilette im Grünebugpark 30.000 Euro im Jahr kosten würde. Diese 30.000 Euro müssten aus dem Etat des Grünflächenamtes finanziert werden. Auf dem Kurfürstenplatz wurden die Toiletten entfernt mit der Begründung es seien nicht genügend Besucher Auf dem Platz. Man hatte die Benutzer des Platzes im kalten Winterhalbjahr gezählt!!! Es kann nicht sein, dass eine öffentliche Toilettenanlage, welche eigentlich aus dem Haushalt für Zentrale Reinigungs- und Müllbeseitigung finanziert werden müssten, aus dem Etat zur Unterhaltung von Grünflächen finanziert werden müssen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 44 2014 Die Vorlage OF 577/2 wird in der folgenden Fassung beschlossen: "In den Doppelhaushalt 2015/16 und im Zuge der laufenden Sanierung des Grüneburgparks werden Mittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Grüneburgpark bereitgestellt. Der Magistrat wird ermutigt, die dafür erforderlichen Investitionsmittel aus dem bestehenden Budget für die laufende Sanierung des Parks zu erwirtschaften. Die Mittel für den zukünftigen laufenden Unterhalt der öffentlichen Toilettenanlage sollen nicht zulasten des Budgets des Grünflächenamtes für die Pflege von Grünanlagen erfolgen, sondern sind dem Grünflächenamt zusätzlich bereitzustellen. Gegebenenfalls ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die öffentliche Toilettenanlage beispielsweise in den Wintermonaten geschlossen werden kann, um die Betriebskosten zu reduzieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme