Aktueller Verfahrensstand Europagarten?

Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist das Gutachtenverfahren inzwischen abgeschlossen?
2. Hat das Landgericht Frankfurt am Main in diesem Verfahren inzwischen einen Termin angesetzt? Wenn ja, wann?
3. Wurde von der Stadt inzwischen die Möglichkeit eines außergerichtlichen Vergleichs in Erwägung gezogen bzw. geprüft?
4. Wenn ja, mit welcher Konsequenz? Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Kosten sind für die Flyer 2021 entstanden?
6. Ist 2022 wieder geplant Flyer an die Anwohnerinnen und Anwohner verteilen zu lassen, sollte der Europagarten immer noch nicht eröffnet werden?

Seit der Beantwortung der letzten Anfragen des OBRs und der Stadtverordnetenversammlung (z.B. B296) ist inzwischen mehr als ein halbes Jahr vergangen. Daher ist es wichtig, den aktuellen Sachstand zu kennen.