Europagarten kurzfristig für temporäre Nutzung öffnen

Der Magistrat wird aufgefordert, ins Gespräch mit der Aurelis über eine kurzfristige Öffnung aller Flächen des Europagartens zu treten. Ziel des Gespräches soll die Öffnung des Europagartens für die Bürger*innen sein, ohne dass die Stadt die Flächen gemäß Vergaberichtlinien als mängelfrei abnimmt. Die Eröffnung soll temporär für mehrere Monate oder Jahre erfolgen, da eine Umplanung/ Umbau des Parks zur Mängelbehebung wahrscheinlich ist, Planung und Ausführung aber noch viele Jahre dauern können.

In der Stellungnahme ST 1737 vom

1. August 2022 verweist der Magistrat darauf, dass das Gutachterverfahren zum Europagarten noch nicht abgeschlossen ist und kein gerichtlicher Termin festgesetzt wurde. Gerüchteweise haben sich Aurelis und die für die Ausführung des Parks zuständige Garten- und Landschaftsbaufirma mittlerweile außergerichtlich geeinigt, so dass der Magistrat nun prüfen kann, ob und wie die Parkanlage übernommen werden kann. Sowohl dem Magistrat als auch der Aurelis ist hinlänglich bekannt, dass die Bürger*innen seit Jahren auf die Öffnung der Grünflächen warten. Bislang war der Magistrat nur mittelbar Streitpartei, nun kann er aktiver an einer Lösung arbeiten. Sollte eine schnelle Übernahme auf Grund unterschiedlicher Auffassung zu Mängeln und deren Behebung nicht möglich sein, möge der Magistrat auf ein kulantes Verhalten seitens Aurelis hinwirken, so dass die Öffnung bis zur Einigung nicht zu Lasten der Steuerzahler*innen geht.