Fragen zum Europagarten I: Verfahren und Hintergründe
Vorlagentyp: OF CDU
Antrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
- An welchem Tag wurde der Vergleich zwischen der Stadt und der Firma Fichter geschlossen?
- Wie viel Vorlauf gab es bis zur Öffnung?
- Warum wurde der Ortbeirat nicht im Vorfeld über die bevorstehende Öffnung informiert?
- Wird die Firma Fichter noch Maßnahmen am Garten vornehmen? Wenn ja, wann?
- Welche Maßnahmen werden nun seitens des Grünflächenamtes ergriffen werden, damit die schlechte Rasenqualität des Europagartens nicht fortbesteht und die Bäume (besser) wachsen?
- Welche Maßnahmen werden seitens des Grünflächenamtes ergriffen, damit das Regenwasser besser versickern kann und sich der Rasen in keine Matsch-Fläche verwandelt?
- Welche Kosten sind der Stadt bisher durch die Errichtung des Europagartens entstanden?
- Mit welchem jährlichen Wartungsaufwand (Kosten) rechnet das Grünflächenamt?
- Welche Nachunternehmer wurden durch die Firma Fichter eingesetzt?
- War die Firma Fichter (oder eine sonstige Stelle) damit beauftragt, die Eignung des vorbereiteten Untergrunds für den geplanten Europagarten vorab zu prüfen?
- Im gemeinsamen Termin mit dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass noch weitere Bäume gepflanzt werden könnten, um die Fläche mehr zu bewalden. Ist dies inzwischen konkret geplant und wenn ja, für wann?
- Welche konkreten Nutzungsmöglichkeiten für die Bevölkerung sieht das Grünflächenamt derzeit für den Europagarten in Hinblick auf die noch schlechte Aufenthaltsqualität vor (z.B. Abenteuerspielplatz, Mud-Parcours, Bike-Park)?
Begründung
Auch wenn die Öffnung des Europagartens grundsätzlich zu begrüßen ist, so bleiben noch viele Fragen offen, die den OBR-Mitgliedern von allen Seiten gestellt werden. Daher wäre es gut, dass die Stadt die Öffentlichkeit besser informiert.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
17
17. Sitzung OBR 1
TO I
Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit fraktionslos