Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Fragen zum Europagarten I: Verfahren und Hintergründe

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

  1. An welchem Tag wurde der Vergleich zwischen der Stadt und der Firma Fichter geschlossen?
  2. Wie viel Vorlauf gab es bis zur Öffnung?
  3. Warum wurde der Ortbeirat nicht im Vorfeld über die bevorstehende Öffnung informiert?
  4. Wird die Firma Fichter noch Maßnahmen am Garten vornehmen? Wenn ja, wann?
  5. Welche Maßnahmen werden nun seitens des Grünflächenamtes ergriffen werden, damit die schlechte Rasenqualität des Europagartens nicht fortbesteht und die Bäume (besser) wachsen?
  6. Welche Maßnahmen werden seitens des Grünflächenamtes ergriffen, damit das Regenwasser besser versickern kann und sich der Rasen in keine Matsch-Fläche verwandelt?
  7. Welche Kosten sind der Stadt bisher durch die Errichtung des Europagartens entstanden?
  8. Mit welchem jährlichen Wartungsaufwand (Kosten) rechnet das Grünflächenamt?
  9. Welche Nachunternehmer wurden durch die Firma Fichter eingesetzt?
  10. War die Firma Fichter (oder eine sonstige Stelle) damit beauftragt, die Eignung des vorbereiteten Untergrunds für den geplanten Europagarten vorab zu prüfen?
  11. Im gemeinsamen Termin mit dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass noch weitere Bäume gepflanzt werden könnten, um die Fläche mehr zu bewalden. Ist dies inzwischen konkret geplant und wenn ja, für wann?
  12. Welche konkreten Nutzungsmöglichkeiten für die Bevölkerung sieht das Grünflächenamt derzeit für den Europagarten in Hinblick auf die noch schlechte Aufenthaltsqualität vor (z.B. Abenteuerspielplatz, Mud-Parcours, Bike-Park)?

Begründung

Auch wenn die Öffnung des Europagartens grundsätzlich zu begrüßen ist, so bleiben noch viele Fragen offen, die den OBR-Mitgliedern von allen Seiten gestellt werden. Daher wäre es gut, dass die Stadt die Öffentlichkeit besser informiert.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

17
17. Sitzung OBR 1
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit fraktionslos

Verknüpfte Vorlagen