Besteht noch ernsthaftes Interesse an der Realisierung von Wohnungsprojekten auf dem Campusgelände?

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1320 entstanden aus Vorlage: OF 826/2 vom 30.05.2019 Betreff: Besteht noch ernsthaftes Interesse an der Realisierung von Wohnungsprojekten auf dem Campusgelände? Vorgang: OA 265/18 OBR 2; ST 1855/18 Die Stellungnahmen des Magistrats in dieser Angelegenheit sind wenig erhellend. Die Stellungnahme vom 21.09.2018, ST 1855, bezieht sich lediglich auf die Rolle der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG) im Verfahren. Aufgrund der mittlerweile zwei Jahre andauernden Verhandlungen wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Besteht nach Kenntnis des Magistrats noch eine realistische Option auf den Kauf des AdA-Gebäudes durch die KEG? 2. Ist eine Annäherung zwischen den unterschiedlichen Preisvorstellungen der Verhandlungspartner absehbar? 3. Hält der Magistrat die Nutzung der Liegenschaft durch gemeinschaftliche Wohngruppen derzeit noch für finanziell darstellbar? 4. Bleibt ein Verkauf des Grundstücks ausgeschlossen? 5. Wann ist mit einem Ergebnis der Bodenwertanalyse zu rechnen? 6. Wie wird sich der ermittelte Bodenwert auf die Höhe der Erbpacht auswirken? 7. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zugunsten nicht profitorientierter Wohnprojekte Grundstücke zu einem ermäßigten Erbpachtzins abzugeben? 8. Wie ist der bauliche Zustand des AdA-Gebäudes einzuschätzen bzw. welche Kosten sind für Renovierung und Umbau des Gebäudes zu erwarten? 9. Wann soll die Ausschreibung für die Konzepte gemeinschaftlichen Wohnens erfolgen? Begründung: Am 08.06.2017 erklärte ein Vertreter des Planungsdezernats anlässlich eines Campusrundgangs, die städtische Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG) werde das Gebäude der Akademie der Arbeit (AdA) in der Mertonstraße 30 kaufen. Die an einer Nutzung interessierten Projektgruppen für gemeinschaftliches Wohnen könnten nach der Ausschreibung Konzepte für die künftige Nutzung des Gebäudes einreichen. Die Kaufpreisvorstellung der Eigentümerin des Gebäudes - die Vermögens- und Treuhandgesellschaft des DGB - wurde mit 4,2 Millionen Euro angegeben. Das zuständige Dezernat hielt mit Hinweis auf eine Expertise des städtischen Gutachterausschusses lediglich einen Kaufpreis in Höhe von 3,6 Millionen Euro für angemessen. Da das Grundstück in Erbpacht vergeben wird, arbeitet zurzeit noch der Gutachterausschuss an einer aktuellen Bodenwertermittlung. Angesichts steigender Bodenpreise machen der Ablauf des Verfahrens und die Informationspolitik des Magistrats den geringen Stellenwert deutlich, den die Stadt den Wohnprojekten beimisst. Mehreren Gruppen wurde bereits eine Zusage für einen Platz auf dem Campus gegeben, auf die Umsetzung der gemachten Versprechungen warten sie allerdings seit Jahren. Es besteht daher die Befürchtung, dass den Initiativgruppen im Fall der Akademie der Arbeit (AdA) das gleiche Schicksal droht wie beim Projekt Philosophicum, bei dem sich die Stadt - bzw. die ABG - nach langen Verhandlungen schließlich für den Verkauf an einen kommerziellen Investor entschied, der dort die marktüblichen hochpreisigen Apartments bauen ließ. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.05.2018, OA 265 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1855 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2019, ST 1965 Antrag vom 30.01.2020, OF 1015/2 Antrag vom 28.02.2020, OF 1036/2 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6054 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 61 0