llus Höchst Nordweststadt SachsenhausenTitel/Betreff: Sozialrathaus Am Bügel am Standort weiter betreiben Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84

Anregung vom 25.06.2013, OA 400 entstanden aus Vorlage: OF 151/13 vom 10.06.2013 OF 152/13 vom 25.05.2013

Betreff: Sozialrathaus Am Bügel am Standort weiter betreiben Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Vorgang: B 252/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die in den Vorlagen M 84 und B 252 angekündigte Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel und Nordweststadt an einem neuen Standort im Mertonviertel wird abgelehnt.


2. Der Magistrat wird aufgefordert, das Sozialrathaus Am Bügel in Bonames beizubehalten. Mit der Vermieterin des Sozialrathauses ist über eine deutlich niedrigere ortsübliche Anschlussmiete zu verhandeln. Begründung: Die geplante Schließung der Sozialrathäuser Am Bügel und Nordweststadt und deren Zusammenlegung an einem neuen Standort im Mertonviertel wird abgelehnt. Eine Verlegung des Sozialrathauses weit in den Nordwesten Frankfurts würde fast eine Verdopplung der Entfernung bedeuten und ein zusätzliches Umsteigen in die U-Bahn bedingen. Damit wäre das Sozialrathaus für Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger nicht mehr "nebenan". Es wäre kein niederschwelliges Angebot mehr, insbesondere nicht für Menschen mit Bewegungseinschränkungen und/oder Orientierungsschwierigkeiten. Das Sozialrathaus Am Bügel liegt zentral für die nördlichen Stadtteile Nieder-Erlenbach, Harheim, Nieder-Eschbach, Kalbach, Riedberg, Bonames, Frankfurter Berg und Berkersheim. Für die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs ist es gut mit dem Bus, dem Fahrrad und selbst zu Fuß zu erreichen. Im relativ kleinen Stadtteil Nieder-Erlenbach gibt es eine Reihe von wichtigen sozialen Einrichtungen. Für viele Bewohnerinnen und Bewohner dieser Einrichtungen ebenso wie für die anderen Nieder-Erlenbacher Kinder, Jugendlichen, Familien, Alleinstehenden, Senioren und Menschen mit Behinderungen, für die das Sozialrathaus Anlaufstelle für Hilfen und Beratungen ist, ist die gute Erreichbarkeit wichtig. Wenn der Mietpreis für das Sozialrathaus Am Bügel am höchsten von allen Sozialrathäusern ist, so sollte der Magistrat mit der Vermieterin, der stadteigenen Saalbau GmbH, über eine deutliche Senkung der Anschlussmiete verhandeln. Da die Geldströme letztlich innerhalb der Stadt bleiben, ist es fraglich, ob die in der Vorlage M 84 errechneten Einsparsummen real erzielt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84