Aufbau eines ausreichenden Lärm- und Erschütterungsschutzes auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und der Neubaustrecke der Main-Weser-Bahn ab dem Westbahnhof aufgrund der prognostizierten Vervierfachung des Güterverkehrs in diesem Bereich Vortrag des Mag

Anregung vom 04.12.2017, OA 209 entstanden aus Vorlage: OF 428/2 vom 12.11.2017

Betreff: Aufbau eines ausreichenden Lärm- und Erschütterungsschutzes auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und der Neubaustrecke der Main-Weser-Bahn ab dem Westbahnhof aufgrund der prognostizierten Vervierfachung des Güterverkehrs in diesem Bereich Vortrag des Magistrats vom 06.10.2017, M 204 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert,

1. für die aufgeständerte Hochbahnstrecke vom Hauptbahnhof bis zur Neubaustrecke der S-Bahn-Linie S 6 hinter dem Westbahnhof ein Lärmschutzgutachten zu erstellen und für ausreichend Lärmschutz zu sorgen. Bei diesem Gutachten ist von einer nach dem Lärmaktionsplan Schiene zu erwartenden Belastung von 110 Güterzügen pro Tag auszugehen;


2. für die aufgeständerte Hochbahnstrecke zwischen dem Hauptbahnhof und dem Westbahnhof sowie für die direkt angrenzenden Gebäude ein Erschütterungsgutachten zu erstellen. Nach den Vorgaben dieses Gutachtens soll ein ausreichender Schutz für die benachbarte Bebauung gewährleistet werden;


3. die in den 70er-Jahren gebaute Hochbahnstrecke aufgrund der zu erwartenden höheren Belastung durch die erhöhte Anzahl von Güterzügen auf Standsicherheit zu prüfen;


4. aufgrund der zu erwartenden starken Belastung durch die Güterzüge auch ohne Neu- und Ausbau der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Westbahnhof für ausreichenden Lärmschutz und Schutz vor Erschütterungen zu sorgen;


5. die erstellten Gutachten in einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen. Begründung: In der ZDF-Zoom-Sendung "Bahn ohne Plan" vom 04.10.2017 wird in Bezug auf den Ausbau der S 6-Strecke von möglichem Subventionsbetrug gesprochen. Hintergrund ist, dass die Bahn eine teilweise Umleitung der Güterzüge von Koblenz über das mittelhessische Gießen entlang der Nidda in die Wetterau, über Bad Vilbel und Frankfurt-West bis zur geplanten Mannheim-Anbindung am Frankfurter Flughafen durchsetzen will. Täglich können nach Berechnungen des Umweltbundesamtes bis zu 220 beziehungsweise nach dem Lärmaktionsplan Schiene bis zu 110 schwere Güterzüge durch dicht bebaute Wohnviertel rattern, wo bisher nur 31 unterwegs sind. Zwischen dem Hauptbahnhof und der Ausbaustrecke der S 6 fahren die Güterzüge aufgrund der Hochbahnstrecke direkt neben den Wohnungen auf Höhe des ersten Obergeschosses vorbei. Dies bedeutet für die Anwohner der Hochbahnstrecke zwischen Hauptbahnhof und der Ausbaustrecke der S 6 nach dem Westbahnhof eine deutliche Verstärkung der Belastungen durch Lärm und Erschütterungen. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei einer starken Zunahme der Belastung von Lärm und Erschütterungen aufgrund einer Vervierfachung der Belastung durch den Güterverkehr von einem zusätzlichen Schutz vor Lärm und Erschütterungen abgesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.10.2017, M 204