S-Bahn-Bau- und Finanzierungsvertrag über den viergleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Frankfurt-West nach Bad Vilbel (S 6.1)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 420/2 Betreff: S-Bahn-Bau- und Finanzierungsvertrag über den viergleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Frankfurt-West nach Bad Vilbel (S 6.1) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Dem Magistratsvortrag M 204 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass sich alle beteiligten Projektparteien vor Baubeginn verpflichten, eine gesonderte öffentliche Anhörung zum Thema "Lärmschutz" unter Einbeziehung von Sachverständigen, Bürgerinitiativen und betroffenen Ortsbeiräten durchzuführen. Begründung: Laut Berichterstattung in den Medien ist von einer erheblichen höheren als bislang geplanten Nutzungsfrequenz der Ausbaustrecke auszugehen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach möglicherweise erforderlichen weiteren Lärmschutzmaßnahmen an den an Wohngebieten entlang führenden Streckenabschnitten. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.10.2017, M 204 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 40 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 420/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 208 2017 1. Der Vorlage M 204 wird unter Hinweis auf OA 208 und OA 209 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 420/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme