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Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen

Vorlagentyp: OA

Inhalt

Anregung vom 06.11.2017, OA 196 entstanden aus Vorlage: OF 257/11 vom 29.10.2017

Betreff: Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.03.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, von Hessen Mobil für die Pestalozzischule eine Lüftungsanlage und Schallschutzfenster sowie einen zusätzlichen Lärmschutz für die Außengelände (Schulhof, Kindergartenhof, Schulgarten und Hortwiese) einzufordern. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, muss ein temporärer Ersatzbau der Schule erwogen werden. Begründung: Es ist geplant, das Gebäude nur teilweise durch eine Lärmschutzwand unzureichend zu schützen. Der Einbau nur von Schallschutzfenstern ist bei Weitem nicht ausreichend. Die Fenster der Klassenräume sind Richtung Süden und zur Baustelle ausgerichtet. Die Bauarbeiten werden mindestens sieben Jahre dauern, so Hessen Mobil. Um einen ununterbrochenen Schulbetrieb zu gewährleisten, muss das Gebäude mit einer Lüftungsanlage ausgerüstet werden. Die Schallschutzfenster werden wegen des extremen Baulärms geschlossen zu halten sein. Gegenüber den Schülern besteht eine Sorgfaltspflicht seitens des Landes Hessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 16
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 35
Angenommen
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 196 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage OA 196 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Bildung und Integration überwiesen.
Zustimmung:
Ablehnung Der Dringlichkeit Durch Cdu SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke BFF Frankfurter
Sitzung 16
Ausschusses für Bildung und Integration
TO I, TOP 15
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 196 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FDP FRAKTION Frankfurter
Ablehnung:
AFD Linke BFF
Sitzung 20
Ausschusses für Bildung und Integration
TO I, TOP 4
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 196 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter

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