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Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Magistrat bedauert, sich noch nicht abschließend zum Anliegen des Ortsbeirats äußern zu können. Er hat zudem den Etatantrag E 85/2023 der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, zu bearbeiten, der das Anliegen des Ortsbeirats unterstützt und konkretisiert, was allerdings vor Ort auf technische und logistische Hürden trifft. Hierzu müssen weitere verwaltungsinterne Abstimmungstermine stattfinden. Der Magistrat teilt, wie bereits mehrfach bestätigt, das Anliegen des Ortsbeirats - da er jedoch selbst nicht Vorhabensträger und die gesamte Baumaßnahme bereits planfestgestellt ist, ist die Ausgangssituation schwierig und die Umsetzung kompliziert und möglicherweise mit hohen Kosten verbunden.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 32
OBR 11
TO II, TOP 10
Angenommen
Die Vorlage B 261 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
SPD CDU FDP
Ablehnung:
Grüne Linke
Sitzung 30
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 17
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 261 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG

Verknüpfte Vorlagen