Maßgaben für die Bebauung im Bereich des Innovationsquartiers Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vom 01.02.2017, NR 235
Vorlagentyp: OA
Inhalt
Anregung vom 16.02.2017, OA 126 entstanden aus Vorlage: OF 148/3 vom 05.02.2017
Betreff: Maßgaben für die Bebauung im Bereich des Innovationsquartiers Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vom 01.02.2017, NR 235 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Vorlage NR 235 wird mit der Maßgabe der unter Ziffer
- genannten Grundsätze zugestimmt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, das Gebiet zwischen Münzenberger Straße und Wasserpark nach folgenden Grundsätzen zu planen und zu bebauen:
- a)Der jetzt mit der Vorlage NR 235 vorgestellte Kompromiss für das Innovationsquartier, das heißt das Verhältnis zwischen Umfang der Bebauung und Erhalt des Grüns, ist noch nicht ausgewogen und wird noch einmal deutlich weiter zugunsten des Erhalts von mehr Grün und Gärten verbessert.
- b)Für die Bebauung werden mindestens 40 Prozent geförderter Wohnungsbau (jeweils 20 Prozent erster und zweiter Förderweg) und 20 Prozent gemeinschaftlicher/genossenschaftlicher Wohnungsbau sichergestellt. Die Prozentzahlen beziehen sich dabei auf Wohnfläche, nicht auf Wohnungszahl.
- c)Alle bisherigen klimatologischen und ökologischen Gutachten zum gesamten Gebiet werden öffentlich zugänglich gemacht. Weitere detaillierte Gutachten zur Überprüfung und Optimierung der klimatischen und ökologischen Verträglichkeit des Gesamtprojekts werden im Zuge der weiteren Planung erstellt, verfügbar gemacht und kommuniziert.
- d)Die Gewerbefläche zwischen Münzenberger Straße und Hungener Straße wird noch wesentlich stärker als bisher auf direkte und perspektivische Bebauungsmöglichkeiten mit Wohnungen und gegebenenfalls anderen Einrichtungen geprüft und genutzt.
- e)Im weiteren Planungsprozess wird die rechtzeitige und umfassende Einbeziehung des Ortsbeirats, der Bürgerinitiativen und aller Bürgerinnen und Bürger jederzeit gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Antrag vom 01.02.2017, NR 235
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
9
Haupt-
und Finanzausschusses
TO I, TOP 18
1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FRAKTION
Ablehnung:
AFD Linke FDP Frankfurter BFF
Sitzung
11
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 8
1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 8. Der Vorlage M 80 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 186 wird abgelehnt. 10. a) Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 11. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 12. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 13. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 16. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 17. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 18. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 19. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 21. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 22. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. a) Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 24. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 25. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 26. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 27. a) Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 28. a) Der Vorlage NR 102 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION fünf Minuten und die FRANKFURTER zehn Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen haben.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FRAKTION AFD FDP BFF
Ablehnung:
Linke Frankfurter ÖkoLinX-ARL Fraktion Und Ökolinx-Arl