Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L 2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen

Antrag vom 28.02.2019, NR 773

Betreff: Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L 2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Einhausung der A 661 zwischen der Friedberger Landstraße und dem Galeriebauwerk Seckbacher Landstraße ist aus Gründen der mittel- und langfristigen Entwicklung der Stadt Frankfurt am Main zu realisieren. Dafür ist als Grundlage die Variante L 2 (M 82 vom 22.04.2016) heranzuziehen. Der Magistrat wird beauftragt, hierfür die folgenden notwendigen Schritte in die Wege zu leiten:

1. Die Einhausung der A 661 steht in direktem Zusammenhang mit der von Hessen Mobil/Land Hessen beabsichtigten Vervollständigung der Autobahn. Um die erforderlichen Schritte zur gemeinsamen Realisierung beider Maßnahmen festzulegen, soll eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt abgeschlossen werden.


2. In einer ersten Phase soll eine Entwurfsplanung für die Einhausung erstellt werden. Anhand dieser Ergebnisse wird eine Kosten- und Finanzierungsübersicht erarbeitet. Auf Basis dieser ersten Kostenermittlung sollen Aussagen über den Zeitplan und zu etwaigen Mittelbedarfen/-abflüssen getroffen werden.


3. Anhand dieser Kostenübersicht soll der Magistrat Verhandlungen mit Bund und Land über eine Kostenbeteiligung für die weiterführenden Planungen, den Bau und den Unterhalt der Einhausung führen.


4. Im weiteren Fortgang der Planungen sind Möglichkeiten weiterer Kostenreduzierungen sowie weitere Finanzierungsquellen zu ermitteln.


5. Über Arbeitsergebnisse, insbesondere zu Kosten- und Finanzierung, Zeitplan und etwaigen Mittelbedarfen/-abflüssen, wird regelmäßig berichtet. Begründung: Aktuell trennt die A 661 die beiden Stadtteile Bornheim und Seckbach und es gibt an vielen Stellen keinen ausreichenden Lärmschutz. Der Sachstandsbericht zum Ernst-May-Viertel (M 82/2016) hat verschiedene Varianten der Einhausung untersucht. Die Variante L 2 ist die städtebaulich zu bevorzugende Variante, denn sie verbindet die Stadtteile wieder miteinander, ermöglicht zusätzlichen Wohnungsbau und die Schaffung eines neuen, großen Parks. Mit der Einhausung der A 661 sind umfassende stadtentwicklungspolitische, städtebauliche und landschaftsgestalterische Potenziale sowie positive stadtklimatische Effekte sowohl für die potenziellen Baugebiete als auch die angrenzenden Bestandsquartiere verbunden. Zwischen Günthersburgpark (Bornheim) und Huthpark (Seckbach) kann eine durchgehende Grünverbindung hergestellt und das Naherholungsangebot verbessert werden. Am Rand dieses neuen Parks können auf z.T. heute bereits versiegelten Flächen umfassende Wohnungsbaupotenziale mit hoher städtebaulicher Qualität erschlossen werden (ca. 3.000 Wohnungen), die nach einer Einhausung der A661 eine sehr hohe Lagegunst aufweisen. Mögliche weitere Wohnungsbaupotenziale werden im Zuge der Planung unter Berücksichtigung der klimatischen Rahmenbedingungen evaluiert und ausfindig gemacht. Ohne eine Einhausung würden im Rahmen der Vervollständigung der A 661 zwischen Friedberger Landstraße und Seckbacher Landstraße bis zu 10m hohe Lärmschutzwände errichtet werden, die die Stadtteile noch mehr voneinander trennen würden, als es die Autobahn schon heute tut. Die Lärmbelastung würde ohne Einhausung steigen. Nach der Vervollständigung der A 661 mit der bisher von Hessen Mobil vorgesehenen Errichtung von bis zu 10m hohen Lärmschutzwänden ist die nachträgliche Erstellung einer Einhausung auf Jahrzehnte sehr unwahrscheinlich. Das Land plant für das Jahr 2028 die Inbetriebnahme der vervollständigten A 661 einschließlich des Riederwaldtunnels. Bis dahin muss das Land die Verpflichtung zur Erstellung des Lärmschutzes erfüllt haben. D. h., dass der Riederwaldtunnel erst in Betrieb genommen werden kann, wenn die Vervollständigung der A 661 einschließlich Lärmschutzmaßnahmen zwischen Friedberger Landstraße und Autobahndreieck Erlenbruch abgeschlossen ist. Um die Chance auf eine Einhausung nicht zu gefährden, muss die Finanzierbarkeit der Einhausung - unter Berücksichtigung einer möglichen Kostenbeteiligung von Bund und Land - jetzt geprüft werden. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten sollen dabei ebenfalls aufgezeigt werden. Eine Entscheidung über den Bau der Einhausung muss die Stadtverordnetenversammlung anhand eines verlässlichen Kosten- und Finanzierungsplans und unter Berücksichtigung der städtischen Finanzlage treffen. Ein Stadtverordnetenbeschluss ist für die Stadt Frankfurt die Voraussetzung, um mit Bund und Land Gespräche zur Finanzierung der Einhausung führen zu können.Nebenvorlage: Antrag vom 21.03.2019, NR 795 Anregung vom 25.03.2019, OA 380 Antrag vom 16.03.2019, OF 544/11