Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 394 Betreff: Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3864 Ziffer II + III - NR 773/19 CDU/SPD/GRÜNE, OA 278/18 OBR 4, M 82/16 - Die Ziffern II, 1. a bis d werden nach Fallgruppe "A" nach § 17 (6) GO StVV bearbeitet. Bericht zu Ziff. II, 1. e des Beschlusses der StVV vom 04.04.2019, § 3864 Der Magistrat hat alle notwendigen Schritte eingeleitet, die zur Umsetzung der Maßgaben aus dem Beschluss der StVV vom 04.04.2019, § 3864 notwendig sind: Die geforderte Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen, die erste Regelungen zur Realisierung der Einhausung trifft, liegt im Entwurf abgestimmt vor. Ein wesentlicher Punkt in der Verwaltungsvereinbarung ist die Beauftragung der "Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES)" mit der Erarbeitung einer Entwurfsplanung und einer Kostenschätzung zur Realisierung der Einhausung der A 661 über eine Länge von rd. 1.000 m (Variante L 2). Die DEGES hat für die Erarbeitung einer Entwurfsplanung und für die Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplanes eine Kostennote vorgelegt. Für die Beauftragung der DEGES sind Mittel bereit zu stellen. Hierfür wird zurzeit ein gesonderter Vortrag des Magistrates an die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Die Beschlussfassung über die entsprechende Mittelbereitstellung ist die Voraussetzung zur Paraphierung der genannten Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Land. Der Magistrat wird bei der weiteren Umsetzung der Maßgaben aus dem Beschluss § 3864 unaufgefordert berichten, wenn zum vorgenannten Sachverhalt wichtige neue Erkenntnisse erlangt und Ergebnisse erzielt worden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Anregung vom 05.06.2018, OA 278 Antrag vom 28.02.2019, NR 773 Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 374 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 12 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10, 11 Versandpaket: 06.11.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 02.12.2019, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage B 394 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 37 Beschluss: a) Die Vorlage B 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: a) Die Vorlage B 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 394 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5058, 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 20.01.2020 Aktenzeichen: 61 12