Sofortprogramm Saubere Luft, Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme Lokales Teilvorhaben ÖPNV-Beschleunigung II (Metrobus) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Dem zu erwartenden Komplementärbeitrag des beantragten lokalen Teilvorhabens ÖPNV-Beschleunigung II (Metrobus) innerhalb der Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.213 T€ werden bewilligt und freigegeben. Der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung des Revision samtes ergibt.
3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) mit dem E 62 "Ko-Finanzierung von Fördermitteln aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung" einmalig 2.500 T€ für den Haushalt 2018 in der Produktgruppe 98.05 - Zentrale Finanzleistungen (Ergebnishaushalt) vorgesehen, die mit dem Jahresabschluss 2019 der PG 11.05, SK 6993 0000 zugeordnet wurden. Hieraus erfolgt die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 1.213 T€; b) der Magistrat den Förderantrag für das in Rede stehende lokale Teilvorhaben fristgerecht zum 30.09.2019 eingereicht hat; c) für die Maßnahme Mittel in Höhe von 911 T€ über eine in der Produktgruppe 16.06 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt werden; d) die darüber hinausgehenden Mittel in Höhe von 302 T€ (Ersatzpersonal) in der Produktgruppe 16.06, SK 6200 0000, abgewickelt werden. Eine Genehmigung für die befristete Beschäftigung außerhalb des Stellenplans im Rahmen des Projektes ist noch nicht erfolgt, eine Beantragung wird im Laufe des Jahres 2020 erfolgen; e) Drittmittel des Fördergebers in Höhe von 606 T€ erwartet werden; davon werden 455 T€ im investiven Bereich auf dem neu einzurichtenden Projekt und 151 T€ konsumtiv als Erstattung für Personalaufwendungen auf dem SK 5480 1000 gebucht. Die Drittmittel reduzieren die unter Ziffer 3 a) brutto zur Verfügung gestellten Mittel und stehen im Weiteren zur Komplementärfinanzierung zur Verfügung. f) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 67 T€ sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich 30 T€ gegenüberstehen. g) die vorhandenen Verkehrseinrichtungen zum 31.10.2019 einen Restbuchwert 0 T€ aufweisen, somit keine Sonderbuchung erforderlich wird. h) die Maßnahme im "Masterplan NOx-Minderung" (Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 63, Seite 20 der Anlage) enthalten ist.