Erarbeitung Masterplan Mobilität und Verkehr; Finanzierung im Rahmen des Programms „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung

Beschlussvorschlag

Der Magistrat wird beauftragt einen "Masterplan Mobilität und Verkehr" nach den Grundsätzen einer nachhaltigen urbanen Mobilitätsplanung (sustainable urban mobility planning - SUMP) zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind alle für eine nachhaltige Entwicklung relevanten Akteure der Stadtgesellschaft in angemessener Weise in die Erarbeitung einzubeziehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für die Sicherstellung der vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse in der Stadt und der Bewältigung der daraus resultierenden Verkehre und verkehrsbedingten Belastungen soll der Masterplan im Sinne der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Klimaallianz (M 199/2019) den Weg zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität ("Verkehrswende") aufzeigen.
Es dient zur Kenntnis, dass a) das Sofortprogramm "Saubere Luft 2017 - 2020" um das Programm "Förderung von nach haltigen Mobilitätskonzepten" erweitert wurde und die Erarbeitung eines Masterplans Mobilität und Verkehr im Rahmen dessen förderfähig ist, b) mit dem E 62 "Ko-Finanzierung von Fördermitteln aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft'' der Bundesregierung" einmalig 2.500 T€ für den Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt/wurden, die mit dem Jahresabschluss 2019 der PG 11 .05, SK 6993 0000 zugeordnet wurden. Diese Mittel werden gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020, § 5877 (M 66/2020), für die Umsetzung des Masterplans .NOx-Minderung" und der Maßnahme UVM-7 benötigt, c) abweichend vom Stadtverordnetenbeschluss vom 04.06.2020, § 5877 (M 66/2020), sich der Finanzbedarf für den Masterplan "NOx-Minderung" und der Maßnahme UVM-7 auf 2.300 T€ beläuft und die daraus resultierenden noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 200 T€ als Komplementärmittel für die Erarbeitung des Masterplans Mobilität und Verkehr verwendet werden. Notwendige, über die in der PG 11 .05 bereitgestellten Mittel hinaus, sind aus dem Dezernatsbudget zu finanzieren. d) die Erarbeitung des Masterplans in der Produktgruppe 16.02, SK 61200000 abgewickelt wird.
Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass der Magistrat einen Förderantrag im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft" der Bundesregierung im Programm "Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten" gestellt hat.
Die Umsetzung der Maßnahme steht unter Vorbehalt eines positiven Förderbescheids.

Erarbeitung Masterplan Mobilität und Verkehr; Finanzierung im Rahmen des Programms "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung

Beschlussvorschlag

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

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