Erarbeitung Masterplan Mobilität und Verkehr; Finanzierung im Rahmen des Programms "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung
Beschlussvorschlag
- Der Magistrat wird beauftragt einen "Masterplan Mobilität und Verkehr" nach den Grundsätzen einer nachhaltigen urbanen Mobilitätsplanung (sustainable urban mobility planning - SUMP) zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind alle für eine nachhaltige Entwicklung relevanten Akteure der Stadtgesellschaft in angemessener Weise in die Erarbeitung einzubeziehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für die Sicherstellung der vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse in der Stadt und der Bewältigung der daraus resultierenden Verkehre und verkehrsbedingten Belastungen soll der Masterplan im Sinne der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Klimaallianz (M 199/2019) den Weg zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität ("Verkehrswende") aufzeigen.
- Es dient zur Kenntnis, dass
- a)das Sofortprogramm "Saubere Luft 2017 - 2020" um das Programm "Förderung von nach haltigen Mobilitätskonzepten" erweitert wurde und die Erarbeitung eines Masterplans Mobilität und Verkehr im Rahmen dessen förderfähig ist,
- b)mit dem E 62 "Ko-Finanzierung von Fördermitteln aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft'' der Bundesregierung" einmalig 2.500 T€ für den Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt/wurden, die mit dem Jahresabschluss 2019 der PG 11 .05, SK 6993 0000 zugeordnet wurden. Diese Mittel werden gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020, § 5877 (M 66/2020), für die Umsetzung des Masterplans .NOx-Minderung" und der Maßnahme UVM-7 benötigt,
- c)abweichend vom Stadtverordnetenbeschluss vom 04.06.2020, § 5877 (M 66/2020), sich der Finanzbedarf für den Masterplan "NOx-Minderung" und der Maßnahme UVM-7 auf 2.300 T€ beläuft und die daraus resultierenden noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 200 T€ als Komplementärmittel für die Erarbeitung des Masterplans Mobilität und Verkehr verwendet werden. Notwendige, über die in der PG 11 .05 bereitgestellten Mittel hinaus, sind aus dem Dezernatsbudget zu finanzieren.
- d)die Erarbeitung des Masterplans in der Produktgruppe 16.02, SK 61200000 abgewickelt wird.
- Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass der Magistrat einen Förderantrag im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft" der Bundesregierung im Programm "Förderung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten" gestellt hat.
- Die Umsetzung der Maßnahme steht unter Vorbehalt eines positiven Förderbescheids.
Begründung
A. Allgemeines
Als Kernstadt der Metropolregion Frankfurt RheinMain mit ihrer Lage in der Mitte Europas ist die Stadt Frankfurt am Main geprägt durch die Funktion als multimodaler Verkehrsknotenpunkt auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Die hohe verkehrsgeografische Lagegunst ist Treiber für ein anhaltend dynamisches Wachstum der Beschäftigten- und Einwohnerzahlen vor allem in der Stadt aber auch in ihrem näheren und weiteren Umland. Die Arbeitsplatzdichte (Beschäftigte/Einwohner) ist die mit Abstand höchste im Vergleich deutscher Großstädte. Während im städtischen Binnenverkehr, getragen durch einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel und ein verbessertes Angebot, eine deutliche Mehrzahl der Wege im Personenverkehr inzwischen mit den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes zurückgelegt werden, ist der teilweise sehr weit reichende Pendlerverkehr und auch der stark regional vernetzte Wirtschaftsverkehr weit überwiegend autoorientiert. Die mit dem Klimawandel verbundene Überhitzung der Stadt und die mit dem gleichzeitigen Stadtwachstum verbundene zunehmende Konzentration und Verdichtung von Nutzungen stellen die Stadt vor große Herausforderungen bei der Erhaltung gesunder Lebensverhältnisse. Bereits erzielte Erfolge bei der stadtverträglichen Gestaltung des Gesamtverkehrssystems werden durch die reale Entwicklung wieder infrage gestellt. Die verkehrsbedingte Belastung mit Luftschadstoffen und Lärm sowie die Rolle des Verkehrs und der Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele stehen ebenso wie die erkennbaren Schwachstellen des Gesamtverkehrssystems und die Altlasten einer jahrzehntelang vorwiegend autoorientierten Verkehrsplanung zunehmend im Fokus der öffentlichen verkehrspolitischen Diskussion. Dabei ist ein zunehmender gesellschaftlicher Wandel erkennbar: Um die Lebensqualität in der Stadt auch für zukünftige Generationen zu bewahren, fordern immer mehr Akteure die Einleitung einer Verkehrswende. Dabei geht es nicht nur darum, neue Mobilitätsangebote zu schaffen, sondern es müssen ein Mentalitätswechsel angestoßen und individuelle Gewohnheiten hinterfragt werden. Einen besonderen Stellenwert für die Verkehrswende hat daher eine breite gesellschaftspolitische Partizipation.
B. Finanzielle Auswirkungen
Die strategische Mobilitäts- und Verkehrsplanung der Stadt Frankfurt am Main ist grundlegend und gesamthaft zuletzt durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Gesamtverkehrsplan (GVP) Ende 2005 fortgeschrieben worden. Durch eine integrierte Betrachtung über alle Verkehrsmittel hinweg und eine zielorientierte Einbeziehung der städtebaulichen und umweltbezogenen Auswirkungen der Verkehrsinfrastruktur konnte die Planungsphilosophie der einseitig nachfrageorientierten Ausbauplanungen des letzten Jahrhunderts bereits ansatzweise überwunden werden. Bereits mit dem GVP-Beschluss 2005 wurde der Magistrat beauftragt, die Zielvorstellungen zur Gesamtverkehrsplanung methodisch und inhaltlich weiter zu entwickeln. Wesentlicher Leitgedanke dafür war die Erkenntnis, dass sich aufgrund der dynamisch und fortwährend wandelnden Randbedingungen, der stetig wachsenden Zahl von Themen und Akteuren im kommunalen Handlungsfeld "Mobilitäts- und Verkehrsplanung" und der daraus resultierenden Vielzahl an informellen und formellen Planwerken, Programmen und Konzepten mit ganz unterschiedlichen Laufzeiten, Verbindlichkeiten und Interdependenzen, die bisherige periodische und allumfassende Fortschreibung der Gesamtverkehrsplanung in einem weitreichenden Turnus von 10 bis 15 oder gar 20 Jahren als nicht mehr zielführend und praktikabel erwiesen hat.
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Um einerseits langfristig zielorientiert und zukunftssicher planen und handeln zu können sowie andererseits relativ kurzfristig auf aktuelle Herausforderungen und Innovationen reagieren zu können, soll für eine zukünftige Mobilitätsstrategie für Frankfurt am Main mit dem Masterplan Mobilität und Verkehr ein langfristig stabiler strategischer Rahmen entwickelt werden, der inhaltlich anhand aktueller gesellschaftlicher Schwerpunktsetzungen und fachlicher Notwendigkeiten durch umsetzungsorientierte thematische Teilstrategien ausgefüllt werden kann. Bei der Erarbeitung des Masterplans werden darüber hinaus bestehende Konzepte berücksichtigt. Deren Zusammenhänge zum Masterplan Mobilität und Verkehr werden mit dessen Genehmigung ausführlich dargestellt.