Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2011

Vortrag des Magistrats vom 28.01.2013, M 17

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2011 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1312 (M 1)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2011 durch die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2011 am 29.08.2012 erteilt wurde.


2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Kita Frankfurt wird in der vorgelegten Form festgestellt.
   • a)Mit einer Bilanzsumme 107.318.654,67 €
   • b)Die Gewinn- und Verlustrechnung weist gleichlautend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von aus. - 92.820.920,55 €
   • c)Der Jahresfehlbetrag in Höhe von - 92.820.920,55 € wird durch eine Teilauflösung der Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen. Die im Jahr 2011 geleisteten Einlagen betrugen 78.733.204,00 €. Damit lagen die Einlagen um 14.087.716,55 € unter dem Jahresergebnis. Die Finanzmittel des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2012 sind auskömmlich.
   • d)Der Lagebericht der Betriebsleitung wird gebilligt.


3. Die Ergebnisse der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) werden zur Kenntnis genommen.


4. Der Bericht der Betriebskommission wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt erfolgte gemäß Beschluss der Stadtverordneten § 1312 vom 01.03.2012 durch die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die Prüfung wurde im August 2012 abgeschlossen. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde am


5. August 2012 erteilt. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat sich die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt in ihrer Sitzung am 30.10.2012 mit dem Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes und dem Ergebnis der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) sowie mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2011 befasst und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie beantragt zu beschließen. Gemäß Public Corporate Governance Kodex hat die Betriebskommission darüber hinaus über ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr und die Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (= Richtlinien der Unternehmensführung) im Betrieb zu berichten. Der Bericht der Betriebskommission ist beigefügt. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2011 zahlte die Stadt Frankfurt am Main eine Einlage in Höhe von 78.733.204,00 €, die der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 92.820.920,55 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 14.087.716,55 € über den im Jahr 2011 von der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellten Mitteln. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage für den lfd. Geschäftsbetrieb zu decken. Anlage _Bericht_der_Betriebskommission (ca. 79 KB)