Perspektive für die Siedlung „Im Mainfeld“

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72 Betreff: Perspektive für die Siedlung "Im Mainfeld" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.11.2009, § 7097 (NR 1563) I. Es dient zur Kenntnis, dass die ABG Frankfurt Holding GmbH und die Wohnheim GmbH einen schrittweisen Sanierungsplan für die Wohnhochhäuser "Im Mainfeld" entwickelt haben. Pro Jahr soll ein Wohnhochhaus saniert werden. Das erste Wohnhochhaus wurde von 2013 bis 2014 saniert, die Sanierung eines weiteren Wohnhochhauses im August 2014 begonnen. Dabei steht die energetische Sanierung der Gebäude im Vordergrund. Es werden die Fassaden und das Dach gedämmt sowie die Fenster erneuert und die Balkone saniert. Die Häuser erhalten einen neuen, freundlichen Anstrich auf der Basis eines gemeinsamen Farbkonzeptes. Besonderes Augenmerk wird auf eine Verbesserung der Eingangssituation der einzelnen Häuser gelegt; die Eingangsbereiche einschließlich der Aufzugsvorplätze und der separaten Räume mit den Briefkastenanlagen sollen im Zuge der Sanierung mehr Tageslicht erhalten und insgesamt heller und einladender gestaltet werden. Darüber hinaus werden ergänzende Nutzungen vorgesehen, beispielsweise entsteht im Haus Im Mainfeld 19 eine an den Jugendtreff angegliederte Fahrradwerkstatt. Die Investitionssumme der ABG für die Sanierung aller sechs Wohnhochhäuser beträgt rund 24,5 Mio. EUR (siehe Anlage 1). II. Es dient zur Kenntnis, dass zur Stärkung und Stabilisierung der Bewohnerstruktur das bisherige Angebot der unterschiedlich mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen behutsam verändert werden soll, ohne dass sich dadurch die Anzahl der nach dem ersten Förderweg gebundenen Wohnungen verringert (siehe Anlage 1). Derzeit gibt es 402 öffentlich geförderte, 223 anderweitig geförderte und 14 seit 01.04.2014 frei finanzierte Wohnungen. Die nächsten 19 Wohnungen werden zum 01.01.2016 aus der Bindung fallen, weitere 69 Wohnungen folgen zum 01.04.2021. Ziel ist es, dass diese Wohnungen bei künftigen Mieterwechseln wieder in eine Belegungsbindung genommen werden. Dabei soll die Belegung vorrangig im Rahmen der Konditionen des sogenannten Familien- und Seniorenprogramms der Stadt Frankfurt ermöglicht werden. III. Es dient zur Kenntnis, dass die geplante Veränderung des Wohnungsgemenges und die damit einhergehende Veränderung von Grundrissen zu Gunsten von Familienwohnungen weitere positive Effekte für die Siedlung erwarten lässt. Alle sechs Wohnhochhäuser weisen dieselben Grundrisse auf. Auf jeder Etage gibt es drei 1,5 -Zimmerwohnungen mit je 43 m2. Diese Wohnungen sind aufgrund geringer Nachfrage schwer vermietbar. Es ist deshalb beabsichtigt, innerhalb der nächsten fünf Jahre durch die Zusammenlegung von je zwei benachbarten 1,5 -Zimmerwohnungen ca. 30 3,5-Zimmerwohnungen mit je 86 m2 zu schaffen. Da in der Siedlung der Bedarf nach größeren Familienwohnungen besonders hoch ist, sollen daneben auch ca. 10 4-Zimmer-Wohnungen durch die Zusammenlegung von je einer 1,5 -Zimmerwohnung und einer 2 Zimmer-Wohnung mit je 100 m2 geschaffen werden. Die geplanten Zusammenlegungen können unabhängig von den aktuell durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt werden, d.h. die Zusammenlegungen greifen nicht in die Modernisierungsmaßnahmen ein und finden immer dann statt, wenn entsprechend freie Wohnungen zur Verfügung stehen (siehe Anlage 1). Wohnungen des 1. Förderwegs, deren Zusammenlegung die Anzahl dieser Wohnungen in der Siedlung reduziert, werden an andere Stelle in der Stadt mittels Neubau/Erwerb von Belegrechten kompensiert. IV. Es dient zur Kenntnis, dass in Nachbarschaft des Hauses Im Mainfeld 5 der Bau einer neuen, voraussichtlich fünfzügigen Kindertagesstätte geplant ist. Die neue Kindertagesstätte soll zunächst als Ausweichquartier für die bestehende Kindertagesstätte in der Kelsterbacher Straße 68 (Kita 122), die umfassend saniert werden muss, genutzt werden. Im Anschluss wird die neue Kindertagesstätte zusammen mit der sanierten zur Deckung des erhöhten Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen in Niederrad dienen und dadurch auch zu einer weiteren Öffnung der Siedlung zum Stadtteil hin beitragen (siehe Anlage 1). V. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat das Quartiersmanagement für die Siedlung "Im Mainfeld" fortsetzt. Das bisherige Förderungsprogramm zum Quartiersmanagement ist beendet und wird durch eine entsprechende Nachsorgephase verlängert. Die dazu benötigten Mittel sind im Haushalt 2015/2016 vorgesehen (siehe Anlage 1). VI. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Wohnheim GmbH/ABG Frankfurt Holding GmbH die Wohnumfeldsituation und die Aufenthaltsqualität in der Siedlung "Im Mainfeld" zu verbessern (siehe Anlage 1). Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: a) Die Aufenthaltsqualität soll generell verbessert werden. b) Die Siedlung soll durch Gestaltungselemente als ein gemeinsames Ganzes erkennbar werden. c) Die Grünanlagen sollen so gestaltet werden, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner erfüllt werden können. d) Die Hauseingänge sollen durch eine ansprechende Vorplatzgestaltung herausgehoben werden. e) Funktionale Wegebeziehungen und einladende Wege in die Siedlung hinein sollen ermöglicht werden. f) Die Gestaltung soll ein hohes Maß an sozialer Kontrolle ermöglichen und sich positiv auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bewohnerinnen und Bewohner auswirken - so soll eine Angstfaktoren reduzierende, aufeinander abgestimmte öffentliche und private Beleuchtung verwendet werden und Sichtachsen sollen eine weiträumige Einsehbarkeit des Geländes ermöglichen. VII. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat bereits kleinere Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes veranlasst hat. So wurden beispielsweise überflüssige Betonpoller im Gehwegbereich der Straße "Im Mainfeld" zur Wiederherstellung dessen ganzer Breite entfernt und die Situation der Verkehrszeichen verbessert. Weiterhin wurden im öffentlichen Raum Grünschnittmaßnahmen durchgeführt. VIII. Der anhängende Rahmenplan "Niederrad am Main" (Anlage 2 - Plan und Textteil) dient als langfristige Entwicklungsperspektive und strategischer Rahmen für die Siedlung Im Mainfeld. Dem Rahmenplan wird zugestimmt. IX. Mit dem Rahmenplan wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen, ob eine Verlagerung der Salzmannschule am Bruchfeldplatz in die Siedlung am Mainfeld (Teilfläche E 1 des Rahmenplans) realisierbar ist. Bei der Prüfung sind die Belange des vorhandenen Jugendtreffs (ebenfalls in der Teilfläche E1 des Rahmenplans) zu berücksichtigen. Am Altstandort der Schule am Bruchfeldplatz ist zu prüfen, ob nach einer Verlagerung eine Kombination aus Wohnbebauung und Einzelhandel (Supermarkt) möglich ist. Begründung: Die Siedlung "Im Mainfeld" liegt am südlichen Mainufer im Norden des Stadtteils Niederrad. Die Siedlung ist verkehrlich für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gut an das übergeordnete Straßennetz angeschlossen und ermöglicht eine schnelle Anbindung an die Frankfurter Innenstadt, den Flughafen und die Bürostadt Niederrad. Mit dem Tiefufer am Theodor-Stern-Kai und den Landschaftsbaumaßnahmen im Bereich der Niederräder Maininsel gibt es attraktive Fuß- und Radwege zur Frankfurter Innenstadt. Südlich der Siedlung befindet sich der Bruchfeldplatz mit der Salzmannschule. Die Bruchfeldstraße ist Stadtteilversorgungszentrum. In ihr verläuft die Straßenbahnlinie 15, die am Haardtwaldplatz westlich der Siedlung endet. Die Siedlung "Im Mainfeld" umfasst im Kern neun Wohnhochhäuser. Sechs von ihnen wurden im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus von 1968 bis 1974 durch die gemeinnützige Gesellschaft für Wohnheime und Arbeiterwohnungen (heute im Eigentum der ABG Frankfurt Holding) errichtet. Die drei weiteren Wohnhochhäuser im westlichen Siedlungsbereich sind in privatem Wohnungseigentum. Weiterhin umfasst die Siedlung entlang der Kniebisstraße eine Seniorenwohnanlage, Kindertagesstätten der Stadt Frankfurt am Main und der evangelischen Paul-Gerhard-Gemeinde, ein Nachbarschaftsbüro der Caritas und einen 2008 errichteten Jugendtreff. Dieser Jugendtreff, die "Mainfeldvilla", wird von der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main geführt. 1963 wurde das Bauprojekt für die Siedlung "Im Mainfeld" begonnen. Es verdeutlicht den städtebaulichen Paradigmenwechsel von der "funktionalen" bzw. "aufgelockerten" und gegliederten Stadt, wie an der nahegelegenen Adolf-Miersch-Siedlung ablesbar, hin zur Schaffung von "Urbanität durch Dichte". Damit reiht sich die Siedlung "Im Mainfeld" in städtebauliche Projekte wie die des Frankfurter Bergs, des Ben-Gurion-Rings und der Carl-Sonnenschein-Siedlung ein. Gemein ist den Siedlungen die planerische Idee, durch Konzentration von Menschen die Infrastruktur optimal auszunutzen und urbane Trabantensiedlungen zu bauen. In den Anfangsjahren sind alle Großwohnsiedlungen der "Urbanität durch Dichte"- Idee von unterschiedlichen Einkommens- und Sozialschichten bewohnt. Dies gilt heute zumindest für die sechs Hochhäuser der WOHNHEIM GmbH in der Siedlung "Im Mainfeld" nicht mehr. Die Vielzahl an kleinen Wohnungen in Verbindung mit den Belegungsbindungen hat dazu geführt, dass die Fluktuation der Mieter hoch ist, und dass dort weit überwiegend Haushalte mit relativ geringem Einkommen wohnen. Die Anonymität des Wohnens im Hochhaus zusammen mit der hohen Fluktuation erschwert den sozialen Zusammenhalt und fördert Vandalismus. Um zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation beizutragen, wurde die Siedlung Im Mainfeld 2005 in das Frankfurter Programm "Aktive Nachbarschaft" aufgenommen, das sich derzeit in der Nachsorgephase befindet. Vorrangig dem Engagement des Quartiersmanagements ist es zu verdanken, dass u. a. Bolz- und Spielplätze (um-)gebaut und der Jugendtreff eingerichtet wurden. Parallel dazu sah sich die ABG Frankfurt Holding gehalten, im Sinne einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen, aber auch zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums für eine flächenhafte Sanierung zu plädieren. Im Jahre 2009 wurde vom Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main ein städtebaulicher Ideenwettbewerb ausgelobt, um neue städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten über die Hochhaussiedlung hinaus für den nördlichen Rand des Stadtteils zu erhalten. Das Ergebnis des Wettbewerbs im Jahre 2010 lieferte keine abschließende Antwort auf die Frage, wie dieser Bereich angemessen städtebaulich weiter zu entwickeln ist. Die Konzepte der beiden Zweitplatzierten fußten auf unterschiedlichen Strategien. Das Büro ANP stellte die Bestandsertüchtigung der Siedlung "Im Mainfeld" in den Mittelpunkt, wobei die städtebauliche Struktur gewahrt und behutsam ergänzt wurde, Eingriffe in die vorhandenen Hochhäuser aber durchaus impliziert waren. Das Büro Jo Franzke Architekten dagegen schlug vor, den Bestand aufzugeben und ein prinzipiell neues städtisches Ordnungsmuster in Anlehnung an den gründerzeitlichen Städtebau und das Motto "Low rise-high density" zu entwickeln. Beiden Entwurfsansätzen gemein war die Erkenntnis, dass eine engere Verzahnung zwischen der Siedlung und dem Elli-Lucht-Park bzw. dem Mainuferraum sowie eine Wohnbebauung am westlichen Rand des Universitätsklinikums wünschenswert seien. Im Zuge der weiteren Planungsüberlegungen und- Diskussionen konnte keines der beiden Konzepte eine Mehrheit finden. Weitere Konzepte wurden anschließend mit der Öffentlichkeit und den politischen Gremien wie bei den sogenannten Mainfeldgesprächen vor Ort, im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, im Ortsbeirat 5 und im Städtebaubeirat diskutiert. In Folge dessen wurde der Abriss der Hochhäuser in der Siedlung verworfen. Darüber hinaus hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat gebeten gemeinsam mit der Wohnheim GmbH und der ABG Frankfurt Holding ein Konzept für eine unmittelbare und zeitnahe Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualitäten in der Siedlung "Im Mainfeld" zu entwickeln (siehe Anlage 1). Zusätzlich soll der als Anlage 2 dieser Magistratsvorlage beigefügte Rahmenplan "Niederrad am Main" langfristige Entwicklungsperspektiven für die Ergänzung der Siedlung durch Wohngebäude und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sowie Aussagen für die Weiterentwicklung des städtebaulichen Umfeldes der Siedlung aufzeigen. A. Zielsetzung Durch die oben genannten Beschlüsse, das Konzept der Wohnheim GmbH und den Rahmenplan sollen die stadträumlichen, ökologischen, wohnungswirtschaftlichen und sozialen Strukturen des Niederräder Nordens nachhaltig verbessert werden. Damit soll auch den Forderungen und Empfehlungen aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 7097 aus dem Jahr 2009 nachgekommen werden. Das Maßnahmenbündel liefert den strategischen Rahmen für das weitere Handeln vor Ort und zeigt kurzfristige sowie langfristige Perspektiven zur Verbesserung auf. Es werden Maßnahmen für eine Modernisierung und damit Anpassung an zeitgemäße Baustandards für die Siedlung "Im Mainfeld" durchgeführt. Das Angebot der unterschiedlich mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen wird behutsam, um eine ausgewogenere Bewohnerstruktur zu erreichen. Das Quartiersmanagement wurde verlängert, eine neue Kindertagesstätte wird gebaut und das Wohnumfeld soll mit dem Ziel der Verbesserung der Aufenthaltsqualität aufgewertet werden. Langfristige Entwicklungsziele liefert der Rahmenplan, der eine Erweiterung des Elli-Lucht-Parks nach Norden sowie Straßen- und Wegeverbindungen zwischen dem alten Ortskern und der Hochhaussiedlung zum südlichen Mainufer aufzeigt. Zudem werden Neubauflächen im Bereich des Klinikstandortes aufgezeigt und es soll untersucht werden, ob die Salzmannschule in die Siedlung Im Mainfeld integriert werden kann. B. Alternativen Die im Rahmen des städtebaulichen Ideenwettbewerbs für Niederrad im Jahre 2009/10 gelieferten städtebaulichen Entwürfe sind aufgrund einer Vielzahl von Faktoren keine weiterführenden Alternativen zur Entwicklung der Siedlung "Im Mainfeld". Im Ergebnis der Beratungen - auch im Rahmen der Mainfeldgespräche - befürwortet der Magistrat den Erhalt der Gebäude, deren Anpassung an zeitgemäße Baustandards und die Optimierung des näheren und weitergefassten Umfeldes der Siedlung "Im Mainfeld". C. Lösungen Eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation ist aus Sicht des Magistrats auf Grundlage der vorgesehenen Umsetzungsschritte und des vorgelegten Rahmenplans erreichbar. Die ABG Frankfurt Holding GmbH und die Wohnheim GmbH, als Eigentümerin der Grundstücke und Wohnhochhäuser, können die beschrieben Maßnahmen zeitnah umsetzen bzw. haben bereits hiermit begonnen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird mit seinen jeweiligen Ressortzuständigkeiten unterstützend tätig und wird die langfristigen Verbesserungsvorschläge durch die erforderlichen Untersuchungen zielführend vorbereiten. D. Kosten Aus den Beschlüssen resultieren keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Sie sind Grundlage für das weitere Verwaltungshandeln, wie etwa liegenschaftliche Entscheidungen, die dann gesonderter Beschlussfassungen unter Benennung konkreter Kosten und Erträge bedürfen. Anlage 1_Konzept (ca. 2,9 MB) Anlage 2_Rahmenplan (ca. 1,9 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.07.2015, NR 1240 Antrag vom 01.07.2015, NR 1246 Antrag vom 06.07.2015, NR 1248 Anregung vom 26.06.2015, OA 636 Antrag vom 09.06.2015, OF 1118/5 Antrag vom 27.08.2015, OF 1124/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.09.2009, NR 1563 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1337 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 13.05.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Die Vorlage M 72 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.06.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 72 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 01.06.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 72 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.06.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 72 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2015, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 72 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 636 2015 1. a) Die Vorlage M 72 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1118/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.07.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 72 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1240 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1246 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1248 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 636 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.07.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.07.2015, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240, NR 1246 und NR 1248 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 72, NR 1240, NR 1246 und OA 636 = Annahme, NR 1248 = Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 72, NR 1246 und NR 1248 = Ablehnung, NR 1240 und OA 636 = Annahme) REP (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240, NR 1246 und NR 1248 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Krebs (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF, RÖMER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240), FDP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ARL und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE., BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und RÖMER (= Annahme) sowie BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Krebs (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 72 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1124/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FAG und FDP gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6149, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015