Für den Erhalt der Siedlung Mainfeld Dem Niederräder Mainfeld eine neue Perspektive geben

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 218 Betreff: Für den Erhalt der Siedlung Mainfeld Dem Niederräder Mainfeld eine neue Perspektive geben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2010, § 9028 - NR 1515/09 SPD, NR 1563/09 CDU, GRÜNE und FDP, OA 993/09 OBR 5, l. B 96/11 - Der Magistrat hat ein Strukturkonzept basierend auf den Erkenntnissen aus der vorhergegangenen Planungswerkstatt, dem Städtebaulichen Ideenwettbewerb, einer Eingriffs- und Konfliktanalyse und einer technischen und wirtschaftlichen Bestandsuntersuchung der Siedlungseigentümerin erarbeitet. Das Konzept geht von einem Erhalt der Siedlung aus und macht Vorschläge für ergänzende Wohnungsneubauten sowie zur Verbesserung der Freiraum- und Erschließungsqualitäten im Bereich der Mainfeld-Siedlung. Dieses Strukturkonzept wurde in zwei Varianten dem Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnungsbau am 18.02.2013 und dem Ortsbeirat 5 am 15.03.2013 vorgestellt. Es folgen öffentliche Erörterungen, insbesondere mit den Mieterinnen und Mietern der Mainfeld-Siedlung, zu Fragen des Sanierungsumfangs und zu den Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner. Ebenso sollen die städtebaulichen Verbesserungsvorschläge diskutiert und ggf. weiterentwickelt werden. Auf dieser Basis soll ein Entscheidungsvorschlag über die weitere Entwicklung im Niederräder Norden herbeigeführt werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.06.2013, NR 647 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.08.2009, NR 1515 Antrag vom 24.09.2009, NR 1563 Anregung vom 25.09.2009, OA 993 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 96 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 08.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Zurückweisung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.06.2013, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 647 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. SPD, LINKE. und Piraten; CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (B 218 = Kenntnis, NR 647 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 218 = Zurückweisung, NR 647 = Annahme) REP (B 218 = Kenntnis, NR 647 = Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 565 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die dritte Variante lediglich in den Abstimmungsprozess mit den Mieterinnen und Mietern im Mainfeld aufgenommen werden soll. Eine Beurteilung dieser oder der beiden anderen Varianten bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist damit nicht intendiert. 2. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. 4. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen SPD und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 565 = Ablehnung, NR 647 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: ÖkoLinX-ARL (B 218 = Zurückweisung, NR 647 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3356, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 61 0