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Das Mainfeld nicht an den Menschen vorbeiplanen

Vorlagentyp: NR SPD

Begründung

vorbeiplanen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 72 wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass 1. die Salzmannschule nicht ins Mainfeld verlagert wird, sondern als Kooperative Gesamtschule in der Bürostadt Niederrad errichtet wird 2. anstatt des am Bruchfeldplatz vorgesehenen Supermarkts ein Stadtteilzentrum eingerichtet wird. Begründung: Als Ergebnis des breit angelegten Beteiligungsverfahrens zum Schulentwicklungsplan für die Allgemeinbildenden Schulen war geplant, die Salzmannschule am Bruchfeldplatz auslaufen zu lassen und als Kooperative Gesamtschule in der Bürostadt neu zu errichten. Diese mit der Schule abgestimmte Planung sollte der derzeitigen Hauptschule eine Perspektive eröffnen und zudem in einem dreizügigen Gymnasialzweig Kinder aus der künftigen Wohnbebauung der Bürostadt aufnehmen. Umso erstaunlicher ist es, dass nun der Magistrat die Verlagerung der bestehenden Salzmannschule ins Mainfeld vorschlägt und somit den - ebenfalls im Rahmen einer Bürgerbeteiligung geforderten - Jugendtreff gefährdet. Denn es ist kaum zu erwarten, dass eine 6-zügige Gesamtschule im Mainfeld Platz findet, ohne die übrigen Planungen dort in Frage zu stellen. Darüber hinaus ist kein Grund ersichtlich, weshalb der ursprünglich angedachte Neubau in der Bürostadt nicht mehr realisiert werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederrad haben sich außerdem in mehreren Planungssitzungen für ein Stadtteilzentrum am Bruchfeldplatz ausgesprochen, das verschiedene Einkaufsmöglichkeiten bietet und Zusammenkünfte ermöglicht. Supermärkte gibt es in Niederrad bereits genug und es ist unverständlich, warum der Magistrat die Wünsche der Niederräder wieder einmal nicht zur Kenntnis nimmt.

Inhalt

Antrag vom 01.07.2015, NR 1246

Betreff: Das Mainfeld nicht an den Menschen vorbeiplanen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 72 wird zugestimmt unter der Maßgabe, dass

  1. die Salzmannschule nicht ins Mainfeld verlagert wird, sondern als Kooperative Gesamtschule in der Bürostadt Niederrad errichtet wird

  2. anstatt des am Bruchfeldplatz vorgesehenen Supermarkts ein Stadtteilzentrum eingerichtet wird. Begründung: Als Ergebnis des breit angelegten Beteiligungsverfahrens zum Schulentwicklungsplan für die Allgemeinbildenden Schulen war geplant, die Salzmannschule am Bruchfeldplatz auslaufen zu lassen und als Kooperative Gesamtschule in der Bürostadt neu zu errichten. Diese mit der Schule abgestimmte Planung sollte der derzeitigen Hauptschule eine Perspektive eröffnen und zudem in einem dreizügigen Gymnasialzweig Kinder aus der künftigen Wohnbebauung der Bürostadt aufnehmen. Umso erstaunlicher ist es, dass nun der Magistrat die Verlagerung der bestehenden Salzmannschule ins Mainfeld vorschlägt und somit den - ebenfalls im Rahmen einer Bürgerbeteiligung geforderten - Jugendtreff gefährdet. Denn es ist kaum zu erwarten, dass eine 6-zügige Gesamtschule im Mainfeld Platz findet, ohne die übrigen Planungen dort in Frage zu stellen. Darüber hinaus ist kein Grund ersichtlich, weshalb der ursprünglich angedachte Neubau in der Bürostadt nicht mehr realisiert werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederrad haben sich außerdem in mehreren Planungssitzungen für ein Stadtteilzentrum am Bruchfeldplatz ausgesprochen, das verschiedene Einkaufsmöglichkeiten bietet und Zusammenkünfte ermöglicht. Supermärkte gibt es in Niederrad bereits genug und es ist unverständlich, warum der Magistrat die Wünsche der Niederräder wieder einmal nicht zur Kenntnis nimmt.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.07.2015

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 41
Ausschusses für Bildung und Integration
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 72 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1240 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1246 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1248 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 636 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP BFF
Sitzung 41
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne
Ablehnung:
SPD Linke FDP Gegen Fdp
Sitzung 41
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne
Ablehnung:
SPD Linke FDP Gegen Fdp
Sitzung 42
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 18
Angenommen
1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne BFF Römer
Ablehnung:
SPD Linke FDP Gegen Fdp STV
Sitzung 43
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 20
Angenommen
1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne BFF Römer REP
Ablehnung:
SPD Linke FDP ÖkoLinX-ARL STV

Reden im Parlament

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