Perspektiven für die Siedlung .Im Mainfeld.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2015, NR 1248 Betreff: Perspektiven für die Siedlung "Im Mainfeld" Die FDP Fraktion hat bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt deutlich gemacht, dass eine städtebauliche Umstrukturierung dieses Viertels von großer Wichtigkeit ist, um sowohl eine stärkere Durchmischung der Bevölkerungsstruktur zu erreichen und gleichzeitig die städtebaulichen Fehlplanungen der 70er und 80er Jahre zu bereinigen. Leider fanden die Proteste verunsicherter Anwohner im Vorfeld der OB Wahl mehr Gehör als die ebenfalls berechtigten Interessen der übrigen Niederräder Bevölkerung, diese unangemessene Planung zu korrigieren und mutig den Rückbau anzugehen. Gerade auch die Eingangssituation von "Alt Niederrad" ins Mainfeld stellt einen massiven städtebaulichen Bruch dar, der korrigiert werden sollte und sich in der Höhenentwicklung stufenweisen Richtung Osten aufbauen sollte. Durch Abriss der Altenwohnanlage Im Mainfeld 16 und des kleinen Hochhauses Im Mainfeld 3 könnte eine neue Eingangssituation geschaffen werden und gleichzeitig mehr und qualitativ verbesserter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen wird mit der Vorlage M 72 die Bewohnerstruktur auf Jahre hin weitgehend manifestiert, die Weiterführung des Quartiersmanagement ist in Folge dessen weiterhin notwendig. Die Stadtverordneten mögen daher beschließen: Die Vorlage M 72 Perspektiven für die Siedlung "Im Mainfeld" wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Hochhäuser Im Mainfeld 3 und Im Mainfeld 16 zugunsten einer verdichteten flacheren Bebauung abgetragen werden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.07.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.07.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 72 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1240 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1246 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1248 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 636 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.07.2015, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.07.2015, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240, NR 1246 und NR 1248 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 72, NR 1240, NR 1246 und OA 636 = Annahme, NR 1248 = Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 72, NR 1246 und NR 1248 = Ablehnung, NR 1240 und OA 636 = Annahme) REP (M 72 und OA 636 = Annahme, NR 1240, NR 1246 und NR 1248 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Krebs (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 72 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1248 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, BFF, RÖMER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1246), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1240), FDP (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ARL und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE., BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und RÖMER (= Annahme) sowie BFF und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Krebs (M 72, NR 1240, NR 1246, NR 1248 und OA 636 = Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6149, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015