Dem Niederräder Mainfeld eine neue Perspektive geben

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2009, NR 1563 Betreff: Dem Niederräder Mainfeld eine neue Perspektive geben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohnheim GmbH und ihrer Konzernmutter, der ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH, ein Konzept zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat vorzulegen, wie das Niederräder Mainfeld weiterentwickelt werden kann. Im Rahmen dieses Konzepts sind folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. a) Das Niederräder Mainfeld bedarf einer ausgewogenen Bewohnerstruktur. b) Die Größen der Wohnungen müssen den heutigen Anforderungen entsprechen. c) Nicht nur das Wohnumfeld, sondern auch die für das Mainfeld charakteristischen Zugänge zum Main sowie die Öffnung zum Stadtteil Niederrad sind im Rahmen der Frei- und Grünflächenplanung zu verbessern. d) Am Ende der Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen müssen sämtliche Gebäude einen hohen energetischen Standard haben, Passivhausstandard oder mindestens 30% unter der zum Zeitpunkt des Baubeginns aktuellen ENEV liegen. 2. Nach Beendigung der Maßnahme muss gesichert sein, dass a) alle derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner des Mainfelds, die dies wünschen, in das Mainfeld zurückziehen können, b) sich die Gesamtzahl der nach dem 1. Förderweg geförderten (Sozial-)Wohnungen nicht verringert hat. In dem Konzept ist anzugeben, wo ggf. ein Teil der im Niederräder Mainfeld entfallenden Sozialwohnungen zum Ausgleich neu geschaffen werden. 3. Der Magistrat und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen gemeinsam prüfen, ob eine Sanierung im Bestand oder ein Rückbau der bestehenden Gebäude sinnvoller und geeigneter ist, die vorstehend genannten Ziele zu verwirklichen. 4. Der Magistrat soll die Wohnheim GmbH auffordern, als vertrauensbildende Maßnahme folgende Vorschläge der Bewohnerinnen und Bewohner zu realisieren: a) Die Errichtung einer dritten Hausmeisterstelle als direkten Ansprechpartner für und zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern. b) Die Verbesserung der Reparaturdienste der von den Hausmeistern extern beauftragten Firmen. c) Alle Möglichkeiten zur Erhöhung der subjektiven Sicherheit (besonders auch für Mütter mit Kindern) zu nutzen. 5. Das Niederräder Mainufer darf nicht isoliert betrachtet werden. Daher müssen in einer ersten Planungsphase die angrenzenden Bereiche im nördlichen Niederrad in die Überlegungen einbezogen werden. Dazu gehört auch die Entwicklung des Stadtteilzentrums um den Bruchfeldplatz. 6. Zur Umsetzung dieser wichtigen städtebaulichen Maßnahme ist die vom Planungsdezernat bereits erfolgreich initiierte Planungswerkstatt weiter zu führen, in der die Bewohnerinnen und Bewohner Gelegenheit haben, sich mit Ideen und Anregungen an der Umstrukturierung ihres Viertels zu beteiligen. Begründung: Der Vorschlag der Wohnheim GmbH und ihrer Konzernmutter ABG FH hat zwei positive Aspekte. Zum einen wäre der Rückbau der in den sechziger und siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts erstellten Gebäude ein Beitrag zur wünschenswerten Reparatur des Stadtbildes. Zum anderen könnten häufige Probleme des sozialen Wohnungsbaus, die insbesondere in Hochhaussiedlungen wie im Mainfeld zu verzeichnen sind, - nach den entsprechenden Beteiligungsprozessen der Bewohnerinnen und Bewohner - einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden. Die bereits seit Jahren in beträchtlicher Höhe für die Verbesserung der sozialen Infrastruktur bereitgestellten finanziellen Mittel reichen unter den gegebenen Bedingungen nicht aus. Vielmehr sind nachhaltige bauliche und energetische Maßnahmen angezeigt, die in Verbindung mit einer verbesserten sozialen Mischung der BewohnerInnen und teilweisem Um- bzw. Neubau erst finanziert und auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden können. Die Idee eines behutsamen und vor allem sozialverträglichen Umbaus der vorhandenen Wohngebäude in Verbindung mit einer infrastrukturellen und stadtplanerischen Neukonzeption könnte aus der spezifischen Problemsituation führen, in der sich viele vergleichbare Wohnanlagen in Frankfurt befinden. Dabei müssen selbstverständlich auch Aspekte des demographischen Wandels, der Wohnumfeldverbesserung, der Energieeffizienz der Gebäude und der Öffnung zum Stadtteil berücksichtigt werden. Ein solch exemplarisches Projekt im Niederräder Mainfeld könnte im Erfolgsfall Vorbild für vergleichbare Maßnahmen in anderen Frankfurter Stadtteilen sein. Daher gilt es, diesen Denkanstoß der Wohnheim GmbH jetzt aufzugreifen und bei den Bewohnerinnen und Bewohnern des Mainfelds für eine maximale Beteiligung an der bereits begonnenen Planungswerkstatt zu werben. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2010, B 103 Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 474 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 96 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 218 Vortrag des Magistrats vom 11.05.2015, M 72 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.09.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 25.09.2009, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 1563 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, 1 SPD, GRÜNE, FAG und FDP gegen 3 SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.09.2009, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1563 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 40. Sitzung der KAV am 26.10.2009, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1563 dient zur Kenntnis. 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2009, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1563 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1515) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.11.2009, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1515 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1515 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 1515 wird im Rahmen der Vorlage NR 1563 zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 993 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. a) Der Vorlage NR 1563 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Tafel-Stein, Sautner, Reininger, Heumann, auf der Heide und Hübner dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) c) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme), FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) Ziffern 1. bis 3., 5. und 6.: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 1515) und LINKE. (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7097, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.11.2009 Aktenzeichen: 61 0