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Finanzmittelbedarf zur Grundstücksbereitstellung für Flächen für den Gemeinbedarf - Schule und Kindertagesstätte - im Rahmen der Umlegung Nr. 182 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Dem für den Gemeinbedarf erforderlichen Erwerb von (Teil-)Einwurfsflächen im Rahmen der Umlegung Nr. 182 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße wird zugestimmt.
  2. Kenntnisnahme von den erforderlichen Flächenübertragungen und den Kosten.
  3. Die Aufwendungen in Höhe von 19.525.770 € (605 €/m²) zzgl. 1.171.546 € werden im Bereich der Bodenordnung (Produktgruppe 14.03) verausgabt.

Begründung

A. Allgemeines

A. Zielsetzung: Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 13.12.2018, § 3491 (M 211) und 11.05.2023, § 3245 (M 47), der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 923 zugestimmt. Es sollen Flächen für den Gemeinbedarf, wie Schule und Kindertagesstätte, festgesetzt werden. Es ist eine Flächenbereitstellung von 59.481 m² erforderlich, wobei die Stadt bereits 1.494 m² bereitstellen kann.

B. Finanzielle Auswirkungen

B. Alternativen: keine

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

C. Lösung: Die Stadt wird im Rahmen von Grundstücksübernahmen und Einverständnis der betroffenen Eigentümer die erforderlichen Flächen bereitstellen.

D. Klimaschutz

D. Kosten: Die entstehenden Aufwendungen betragen 19.525.770 € (605 €/m²) zzgl. 1.171.546 €; zudem entsteht ein Umlegungsvorteil von 5.484.643 €.

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 41
OBR 10
TO II, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage M 107 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
OBR 15
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage M 107 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 38
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG ÖkoLinX-ELF
Sitzung 38
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
Gartenpartei
Sitzung 41
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
Gartenpartei
Sitzung 41
Ältestenausschusses
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1367 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT
Sitzung 43
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 50
Angenommen
1. Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1367 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
Gartenpartei

Verknüpfte Vorlagen