Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung (siehe Anlage 1) der Stadt Frankfurt am Main wird zugestimmt.
- Die Richtlinie für Öffentlichkeitsbeteiligung bildet die Grundlage der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung aller Dezernate/Ämter/Betriebe/Organisationseinheiten der Stadt Frankfurt am Main.
- Der Magistrat wird beauftragt im dritten Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie eine externe Evaluation in Auftrag zu geben. Auf Basis der Ergebnisse der Evaluation ist eine Beschlussfassung über eine angepasste Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung mit Wirkung ab 08.05.2028 herbeizuführen. Sollte diese Beschlussfassung nicht fristgerecht erfolgen, gilt die bestehende Beschlusslage, bis eine Einigung erzielt ist.
- Der Magistrat wird beauftragt die Richtlinie und die in der Richtlinie benannten Maßnahmen umzusetzen.
- Für die Implementierung und Umsetzung der in der Richtlinie benannten Maßnahmen stellt der Magistrat der Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung des Dezernats V ab 2025 zusätzliche Personal-/Stellenressourcen im Umfang von zwei Vollzeitkräften aus der aktuell gültigen Stellenreserve bereit, deren Verrechnung aus dem Budget des Dezernats V erfolgt.
- Der Vordruck für M-Vorträge für die Stadtverordnetenversammlung wird um den Zusatz 'Öffentlichkeitsbeteiligung' erweitert.
- Der Magistrat wird bevollmächtigt Änderungen und Ergänzungen lediglich aus organisatorischen oder rechtlichen Gründen vorzunehmen. Er berichtet darüber der Stadtverordnetenversammlung.
- Der Magistrat wird beauftragt, parallel zur Einführung der Richtlinie und deren Evaluation, mit der Erarbeitung eines Entwurfs einer Satzung Öffentlichkeitsbeteiligung zu beginnen. Dieser ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Die Finanzierung der Einführungsphase der Richtlinie Öffentlichkeitsarbeit erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung (Produktgruppe 35.02) sowie der Fachdezernate.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
32
32. Sitzung Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I
GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme)
Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt FRAKTION
40
40. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme)
Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt FRAKTION Stadtv. Yilmaz