Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - wird geändert, er ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan zur Aufstellungsbeschluss-Änderung vom 04.11.2022.
- Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Aufstellungsbeschluss-Änderung die geänderten allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen.
- Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage des beigefügten Strukturkonzepts vom 31.10.2022 einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten und für diesen ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen, da der Aufstellungsbeschluss hinreichend qualifiziert ist.
- Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden.
- Der Magistrat wird beauftragt, die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans nach § 8 (3) BauGB beim Regionalverband FrankfurtRheinMain auch für die neu in den räumlichen Geltungsbereich aufgenommenen Flächen südlich der Bahnlinien zu beantragen.
- Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg - wird im Nordwesten an den geänderten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - angepasst.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
17
17. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD FDP LINKE. Volt FRAKTION
20
20. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; LINKE. und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Enthaltung:
LINKE. BFF-BIG
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP AfD Volt FRAKTION
22
22. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. AfD Volt FRAKTION BFF-BIG