Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main
Vorlagentyp: OF FDP
Begründung
Bei den von Vorhaben der Stadt betroffenen Personen handelt es sich um Menschen, die sich dauerhaft in Frankfurt aufhalten. Bei diesen Menschen sollten entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache vorausgesetzt werden. Inwieweit die Beteiligung von durch gelenkte Zufälligkeit ausgewählten Losbürgern einen demokratischen oder inhaltlichen Mehrwert generieren soll, ist nicht erkennbar.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
39
OBR 1
TO I, TOP 12
1. Dem Geschäftsordungsantrag, sich mit der Vorlage M 62 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 2. Dem Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1611/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 3. Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1614/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 4. Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1615/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt.
Ablehnung:
CDU FDP BFF Die Partei
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL