Richtlinie Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main
Stadtverordnetenversammlung
40
8. Mai 2025
8. Mai 2025
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main schlägt die Einführung einer Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung vor, um die Transparenz politischer Entscheidungen zu erhöhen und die Beteiligung der Bürger:innen an städtischen Vorhaben zu systematisieren. Ziel ist es, eine einheitliche Qualität der Beteiligungsprozesse zu gewährleisten und die aktive Beteiligungskultur auszubauen.
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Beschluss
1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlagen NR 1213 und NR 1227 werden abgelehnt. 3. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Akmadza, Huber, Yildiz, Dr. Rosenbaum, Kunze, Yilmaz, Christann, Schwichtenberg und Schnitzler sowie von Stadträtin O ́Sullivan dienen zur Kenntnis.