Änderung der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 201 Betreff: Änderung der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2013, § 4037 (M 206) 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Eintrittspreisregelungen für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte in einigen Punkten überarbeitet und angepasst werden müssen, insbesondere um Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Geburtstag freien Eintritt zu gewähren. 2. Die in der Anlage genannten Preise und Regelungen werden beschlossen. Die Änderungen zu den bisherigen Regelungen sind kenntlich gemacht. Die neuen Regelungen gelten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt ab dem 01.01.2017. 3. Alle bisherigen Eintrittspreisregelungen sind damit aufgehoben. Begründung: Kinder und Jugendliche bis zu ihrem 18. Geburtstag sollen künftig freien Eintritt in die Dauer- und Sonderausstellungen der städtischen Museen erhalten. Gleichzeitig soll das pädagogische Angebot in den Museen erweitert werden, um so einen deutlichen Beitrag zu mehr kultureller Bildung in der Stadt zu leisten. Die Erfahrung aus anderen deutschen Städten zeigt, dass durch einen kostenlosen Eintritt neue Besuchergruppen gewonnen werden können. Kultur für alle, insbesondere für Kinder, darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Das Kulturamt hat mit dem Allgemeinen Studienausschuss (AStA) der Johann Wolfgang Goethe-Universität eine Vereinbarung geschlossen, die den Studierenden kostenlosen Eintritt in die städtischen Museen ermöglicht. Dafür wird vom Asta für jeden eingeschriebenen Studierenden 1 € pro Semester erstattet. Ziel beider Seiten ist es, auch hier den Zugang zur Kunst und zu kulturellen Aktivitäten zu vereinfachen. Für Geflüchtete wird bereits seit Anfang des Jahres unbürokratisch Eintritt in die städtischen Museen gewährt, der sich am Kulturpass bzw. Frankfurt-Pass orientiert und für Erwachsenen 1 € beträgt. Das soll auch weiterhin beibehalten werden, um damit einen Beitrag zur Integration dieser Menschen zu leisten. Anlage 1 (ca. 57 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2016, NR 159 Antrag vom 17.11.2016, NR 165 Anregung vom 29.11.2016, OA 92 Antrag vom 15.01.2017, OF 201/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.06.2011, M 118 Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44 Vortrag des Magistrats vom 01.11.2013, M 206 Anfrage vom 11.01.2017, A 141 Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 99 Vortrag des Magistrats vom 18.12.2023, M 227 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.11.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 201 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 201 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 159 wird abgelehnt. 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Die Vorlage M 201 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 31 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage M 201 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 92 2016 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 201 wird zugestimmt. 3. Der Ortsbeirat formuliert zum Thema Eintrittspreisregelung die OA 92. Die OA 92 lautet wie folgt: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass auch in privaten beziehungsweise stiftungsgebundenen Museen Kinder kostenlosen Zutritt erhalten." Abstimmung: 1. SPD, CDU, LINKE. und fraktionslos gegen GRÜNE und 1 FDP (= Annahme); 1 FDP, PARTEI und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 3. Annahme bei Enthaltung GRÜNE 6. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 01.12.2016, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 159 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 165 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 92 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Zurückstellung) und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 159 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 165 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 92 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Zurückstellung) und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage M 201 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 159 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 165 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage OA 92 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Wolter-Brandecker, Popp, Dr. Dürbeck und Müller sowie von Stadträtin Dr. Hartwig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme bei Ablehnung der Ziffer 4. der Eintrittspreisregelung), BFF (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückstellung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückstellung) zu 4. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückstellung) 8. Sitzung des OBR 2 am 16.01.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Der Vorlage M 201 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 201/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. CDU, SPD, 3 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE Beschlussausfertigung(en): § 820, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016