Stopp der Ausschreibung "Beförderung für Menschen mit Schwerkörperbehinderungen" und Erstellung eines Konzepts

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 18 Betreff: Stopp der Ausschreibung "Beförderung für Menschen mit Schwerkörperbehinderungen" und Erstellung eines Konzepts Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.03.2008, § 3698 - l. B 781/07 - 1. Dem anliegendem Konzept zur Beförderung von Menschen mit einer Schwerkörperbehinderung wird zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die im Beschluss § 3698 vom 18.03.2008, Ziffer 3, geforderte Verwaltungsrichtlinie, die zu einer vereinfachten und beschleunigten Bearbeitung von Anträgen auf Übernahme der Fahrkosten für Menschen, die unter SGB XII (Eingliederungshilfe) oder §§ 55 und 58 SGB IX (Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft) fallen, in Vorbereitung ist. Begründung: Das Konzept Beförderungsdienst für Menschen mit Schwerkörperbehinderung, welches der Stadtverordnetenversammlung mit Zwischenbericht vom 23.10.2006 (B 472) und Bericht vom 26.10.2007 (B 781) zur Kenntnis gegeben wurde, wurde inzwischen überarbeitet, da der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 genannte Radius des Beförderungsgebietes von 10 Kilometern von der Stadtmitte entfernt nicht eindeutig ist. Das Beförderungsgebiet umfasst das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main zuzüglich der Gemeinden innerhalb eines Gebietes von 10 Kilometern ab der Stadtgrenze. Aus der Anlage 4 sind die Städte, Gemeinden und deren Ortsteile, die das Beförderungsgebiet umfassen, ersichtlich. Das Logo (Anlage 5), mit dem alle Taxen gut sichtbar zu kennzeichnen sind, die am Beförderungsdienst teilnehmen, wurde geändert. Das Frankfurter Stadtwappen ist nicht mehr Bestandteil des Logos. Damit wird eine Vermischung in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen den privaten Taxiunternehmen und der Stadt Frankfurt am Main vermieden. Die Kosten für den Beförderungsdienst betrugen im Jahr 2008 insgesamt ca. 5.050.000,00 €. Diese gliedern sich wie folgt auf: 2.150.000,00 € für Fahrten mit Spezialfahrzeugen und 2.900.000,00 € für Fahrten mit Taxen. Das vorliegende Konzept führt zu keiner bedeutenden Veränderung der Kosten. Die genaue Benennung der Gemeinden, die außerhalb des Stadtgebietes Frankfurt am Main angefahren werden können, hat bei Fahrdiensten für Spezialtransporte keine Auswirkung. Hierfür ist ein Pauschalpreis vereinbart. Bei den Taxen kann es zu einer geringfügigen Erhöhung kommen, da im Einzelfall die mögliche Fahrstrecke sich gegenüber der bisherigen Regelung verlängern kann. Anlage 1 (ca. 34 KB) Anlage 2 (ca. 14 KB) Anlage 3 (ca. 13 KB) Anlage 4 (ca. 14 KB) Anlage 5 (ca. 277 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.03.2009, NR 1312 Antrag vom 23.04.2009, NR 1363 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.10.2006, B 472 Bericht des Magistrats vom 26.10.2007, B 781 Vortrag des Magistrats vom 12.08.2013, M 136 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.01.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2009, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.03.2009, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1312 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2009, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1312 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1312 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.04.2009, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Einleitung der Vorlage NR 1312 wird abgelehnt. Der Rest der Vorlage wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 1363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1312 und NR 1363 = Annahme) NPD (M 18 und NR 1312 = Enthaltung, NR 1363 = Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2009, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 18 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Konzept für den Beförderungsdienst für Menschen mit Schwerkörperbehinderungen die Anforderungen folgendermaßen ergänzt werden: Es wird angestrebt, dass das im Beförderungsdienst eingesetzte Personal eine mindestens einjährige praktische Erfahrung in der Beförderung von Menschen mit Schwerkörperbehinderungen mitbringt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1312 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 1363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 18 und NR 1363 = Annahme) NPD (M 18 = Enthaltung, NR 1363 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (NR 1363 = Ablehnung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 18 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Konzept für den Beförderungsdienst für Menschen mit Schwerkörperbehinderungen die Anforderungen folgendermaßen ergänzt werden: "Es wird angestrebt, dass das im Beförderungsdienst eingesetzte Personal eine mindestens einjährige praktische Erfahrung in der Beförderung von Menschen mit Schwerkörperbehinderungen mitbringt." 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 1312 zurückgezogen hat. 3. Der Vorlage NR 1363 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen BFF und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5542, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 § 5700, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009 § 5891, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009 Aktenzeichen: 51