Zusammenschluss der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH mit der Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2016 unter dem Dach der Klinikum Frankfurt-Main-Taunus GmbH; hier. Einstellung in die Kapitalrücklage/Bereitstellun

Vortrag des Magistrats vom 10.11.2017, M 217

Betreff: Zusammenschluss der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH mit der Kliniken des Main-Taunus-Kreises GmbH mit wirtschaftlicher Wirkung zum

1. Januar 2016 unter dem Dach der Klinikum Frankfurt-Main-Taunus GmbH; hier. Einstellung in die Kapitalrücklage/Bereitstellung von Mitteln gemäß § 100 Absatz 1 HGO Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.12.2015, § 6612 (M 188) I. Der Zuführung von 19,4 Mio. € in die Kapitalrücklage der Kliniken Frankfurt-Höchst GmbH wird zugestimmt. II. Zur Deckung des darüber hinaus gehenden Betrages in Höhe von 11,1 Mio. € wird der Magistrat beauftragt, die noch fehlende Deckung im Zuge des Jahresabschlusses 2017 herzustellen. III. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt im Rahmen der Gründung des Klinikverbundes (M 188 vom 13.11.2015) u.a. nachfolgende Zahlungsverpflichtungen übernommen hat:
   • a)Die Einzahlung in das Eigenkapital der Kliniken Frankfurt-Höchst GmbH als Zuzahlung in das Nettoumlaufvermögen auf Grundlage des § 5 Abs. 2 des Einbringungsvertrages in Höhe von 13,5 Mio. €.
   • b)Die Einzahlung in das Eigenkapital der Kliniken Frankfurt-Höchst GmbH als Wertausgleich auf Grundlage des § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Konsortialvertrages in Höhe von 5,9 Mio. €. IV. Es dient weiter zur Kenntnis, dass abweichend von Beschlussziffer IV. des M 188 vom 13.11.2015 ein Betrag von 8,3 Mio. € aus den im Ergebnishaushalt der Produktgruppe 19.06, Kontengruppe 71, für Restrukturierungszwecke im Klinikum Frankfurt Höchst, z. B. für personalbezogene Abfindungsmaßnahmen oder materialkostenbezogene Beratungsprojekte, bereitgestellten Mitteln, die laut Wirtschaftsplan des Klinikums Frankfurt Höchst erst zu einem späteren Zeitpunkt benötigt werden, zur teilweisen Deckung dieser Kapitaleinlage herangezogen werden. Zur Restrukturierung stehen sodann noch 17,0 Mio. € zur Verfügung. Begründung: A - Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat im Rahmen der Gründung des Klinikverbundes mit dem Main-Taunus Kreis 94 % des Stammkapitals der Klinikum Frankfurt-Höchst GmbH eingebracht. Im Einbringungsvertrag hat sie die Garantie erklärt, eine Einzahlung in das Eigenkapital in Höhe des 1,5-fachen Monatsumsatzes der KFH GmbH bezogen auf den Umsatz des Jahres 2015 vorzunehmen. Die Ermittlung des angegebenen Monatsumsatzes erfolgte auf Basis eines ebenfalls im Einbringungsvertrag festgelegten Berechnungsschemas (§ 5 Abs. 2) und beträgt 13,5 Mio. €. Darüber hinaus hat sich die Stadt Frankfurt in dem mit dem Main-Taunus-Kreis abgeschlossenen Konsortialvertrag verpflichtet, eine Zuzahlung in das Eigenkapital der KFH GmbH gemäß § 272 Abs. 2 Ziff. 4 HGB in bar zu leisten, wenn der Main-Taunus Kreis seiner Verpflichtung zur wirtschaftlichen Übernahme der Finanzverbindlichkeiten der Kliniken des Main-Taunus-Kreises nachgekommen ist und auf Basis eines festgelegten Berechnungsschemas ein positiver Ausgleichsbetrag errechnet wurde. Der Main-Taunus-Kreis ist seiner Verpflichtung nachgekommen und es wurde ein von der Stadt Frankfurt zu entrichtender Ausgleichsbetrag in Höhe von 5,9 Mio. € ermittelt. B - Alternativen Keine. C - Lösung Zuführung von 19,4 Mio. € in die Eigenkapitalrücklage der Kliniken Frankfurt-Höchst GmbH. Die Forderung der Geschäftsführung der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH über 19,4 Mio. € ging am 13.09.2017 ein. Sie ist werthaltig und entsprechend der vereinbarten Zahlungskonditionen fällig. D - Kosten


2. Investitionsbedarf: 19.400 T€


3. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2017


4. Zugehörige Folgeinvestitionen: - keine


5. Jahresfolgekosten:
   • a)Persönliche Ausgaben - keine
   • b)Sachkosten - keine
   • c)Kapitalkosten p.a.: Durchschnittliche kalkulatorische Verzinsung (19.400.000 € x 2,75 %) 533.500 €


6. Jahreserträge: - keine


7. Leistungen Dritter: - keine


8. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine