Zukunft des Klinikums Frankfurt-Höchst in kommunaler Trägerschaft sicherstellen

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2014, NR 1086 Betreff: Zukunft des Klinikums Frankfurt-Höchst in kommunaler Trägerschaft sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Klinikum Frankfurt Höchst verbleibt in kommunaler Trägerschaft. 2. Das Klinikum als Krankenhaus der höchsten Versorgungsstufe wird nicht in Frage gestellt. Begründung: Nicht nur im Rahmen der Debatten um die aktuellen Vorträge des Magistrats, hinsichtlich der finanziellen Entlastung der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH, erklärten Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien auch gegenüber der Presse, dass der Erhalt des Klinikums in kommunaler Trägerschaft nicht in Frage gestellt würde. "Auch am Status eines Krankenhauses der maximalen Versorgungsstufe werde nicht gerüttelt", ist zu lesen. Daher erscheint ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der diese Aussagen aufgreift, unstrittig. So kann das Klinikum als fester Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge der Stadt bestätigt und aufkommende Unsicherheiten auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten ausgeräumt werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carmen Thiele Stadtv. Lothar Reininger Stadtv. Luigi Brillante Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Dr. Peter Gärtner Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.11.2014, M 188 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2014, M 190 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 17.12.2014 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 11.12.2014, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 1086 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE.; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 188 = Enthaltung) RÖMER (M 188 = Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 11.12.2014, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 1086 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE.; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und RÖMER (M 190 = Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 15.12.2014, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 1086 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER und Piraten (M 188 = Annahme) 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2014, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten und ÖkoLinX-ARL (M 188 = Annahme) REP (M 188 und NR 1086 = Annahme) 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2014, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 190 = Annahme) REP (M190 und NR 1086 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2014, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., RÖMER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und REP gegen FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5381, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014 § 5395, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014 Aktenzeichen: 54