Erhöhung des Investitionskostenzuschusses für den Neubau des Klinikums Frankfurt Höchst - Vierter Nachtrag
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt die Finanzierung des Klinikneubaus in Höchst aufgrund von Festlegungen im Konsortialvertrag zur Errichtung des Klinikverbundes sicherstellen muss (§ 6612 vom 17.12.2015 zum M 188) und für die Errichtung des Ersatzneubaus (I. Bauabschnitt) einen Investitionszuschuss in Höhe von 217.150 T€ und zusätzlich einen Investitionszuschuss in Höhe von 10.000 T€ für Medizintechnik genehmigt hat (§ 1092 vom 23.2.2017 zum M 19). Neben den durch gesonderte Beschlüsse bewilligten Haushaltsmitteln i.H.v. 227.150 T€ sind im Haushaltsplan 2022 zusätzlich 20.800 T€ eingeplant sowie im Haushaltsplan 2023 weitere 3.300 T€ bei der Projektdefinition 5.004470 vorgesehen. Die Mehrausgaben von bis zu 22.900 T€ werden genehmigt. Die Mittel stehen im Haushalt unter Produktgruppe 19.06, Projektdefinition 5.004470 zur Verfügung.
Begründung
A. Allgemeines
Die Mehrausgaben von per Saldo 22.900 T€ sind noch zu genehmigen.