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Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.13 Straßenreinigung Finanzierung von Hundekottüten

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.13 Straßenreinigung Finanzierung von Hundekottüten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für den kommenden Haushalt ausreichend Mittel einzustellen, um auch künftig die Finanzierung von Hundekottüten zur Befüllung der Hundetütenspender im Ortsbezirk 12 und auch stadtweit sicherzustellen. Begründung: Seit Mai 2013 gibt es zwei Dogstationen entlang des topographischen Weges und diese werden durch eine ehrenamtliche Helferin wöchentlich regelmäßig befüllt. Fast immer waren die Beutel verbraucht und konnten in den umliegenden Mülleimern gefunden werden. Es lagen keine Beutel auf den angrenzenden Wiesen, Feldern oder Wegen. Selbst dem Ortslandwirt fiel keine unsachgemäße Entsorgung auf. Zusammenfassend ist zu sagen, die Stationen wurden gut angenommen und die Verschmutzung durch Hundekot ging deutlich zurück. Dies sorgte insgesamt für eine Verbesserung der Situation zwischen Hundebesitzern und Nichthundebesitzern, da das Problembewusstsein für die Hundekotbeseitigung geschärft wurde. Seit September dieses Jahres wurde jedoch auf Veranlassung des Magistrates die Belieferung der ehrenamtlichen Paten mit Hundekottüten eingestellt, ST 623 vom 05.05.2014. Dies ist vor dem Hintergrund von Einnahmen aus der Hundesteuer von rund 1,5 MIO jährlich und dem Kostenbetrag von 20.000,00 € jährlich für die Tüten inakzeptabel und daher in die Finanzierung wieder aufzunehmen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2014, OF 393/12 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.13 Straßenreinigung Finanzierung von Hundekottüten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für den kommenden Haushalt ausreichend Mittel einzustellen, um auch künftig die Finanzierung von Hundekottüten zur Befüllung der Hundetütenspender im Ortsbezirk 12 und auch stadtweit sicherzustellen. Begründung: Seit Mai 2013 gibt es zwei Dogstationen entlang des topographischen Weges und diese werden durch eine ehrenamtliche Helferin wöchentlich regelmäßig befüllt. Fast immer waren die Beutel verbraucht und konnten in den umliegenden Mülleimern gefunden werden. Es lagen keine Beutel auf den angrenzenden Wiesen, Feldern oder Wegen. Selbst dem Ortslandwirt fiel keine unsachgemäße Entsorgung auf. Zusammenfassend ist zu sagen, die Stationen wurden gut angenommen und die Verschmutzung durch Hundekot ging deutlich zurück. Dies sorgte insgesamt für eine Verbesserung der Situation zwischen Hundebesitzern und Nichthundebesitzern, da das Problembewusstsein für die Hundekotbeseitigung geschärft wurde. Seit September dieses Jahres wurde jedoch auf Veranlassung des Magistrates die Belieferung der ehrenamtlichen Paten mit Hundekottüten eingestellt, ST 623 vom 05.05.2014. Dies ist vor dem Hintergrund von Einnahmen aus der Hundesteuer von rund 1,5 MIO jährlich und dem Kostenbetrag von 20.000,00 € jährlich für die Tüten inakzeptabel und daher in die Finanzierung wieder aufzunehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 10.10.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 13 2014 1. Der Vorlage M 158 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 392/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 393/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der ersten Zeile des Tenors nach dem Wort "Haushalt" die Worte "aus den Einnahmen der Hundesteuer" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, 1 SPD, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen 2 SPD und FDP (= Ablehnung) bei einer Enthaltung SPD zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme