Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.06 Städt. Kliniken Frankfurt a.M.-Höchst Investitionskostenzuschuss Ersatzneubau Klinikum Frankfurt-Höchst

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 31.10.2013, E 236 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.06 Städt. Kliniken Frankfurt a.M.-Höchst Investitionskostenzuschuss Ersatzneubau Klinikum Frankfurt-Höchst Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zuschuss der Stadt Frankfurt für den Ersatzneubau des Klinikums wird von 116.100.000 € um 27.000.000 € auf 143.100.000 € erhöht. Begründung: Das geplante Investitionsvolumen für den Neubau des Klinikums Höchst beläuft sich nach derzeitigem Stand auf 197.800 T€, wovon das Land Hessen 54.700 T€, die Stadt Frankfurt am Main 116.000 T€ und das Klinikum selbst 27.000 T€ zahlen soll. Während seiner Sommertour durch das Klinikum erklärte der Stadtkämmerer Becker, er habe eingesehen, dass das Klinikum diesen Betrag nicht aufbringen könne, die Summe von 27.000 T€ würde zusätzlich von der Stadt Frankfurt übernommen. Auf Nachfragen bestätigte der Kämmerer mehrmals die Bereitschaft, die Summe im Haushalt zu veranschlagen. Dies schlägt sich allerdings bisher nicht im Haushalt für das Jahr 2014 nieder und muss daher eingestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.03.2014, B 80 Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 19 Vortrag des Magistrats vom 02.10.2023, M 169 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 11.11.2013 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage E 236 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.12.2013, TO I, TOP 11 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 236 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung)