Kommunale Wärmeplanung

I. Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 30.06.2026 eine kommunale Wärmeplanung für Frankfurt am Main auf Grundlage der Erkenntnisse der "Konzeptstudie zur Vorbereitung der kommunalen Wärmeplanung in Frankfurt am Main" (siehe Anlagen) zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. II. Im Zuge der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung sind seitens des Magistrats bestehende und zukünftige konzessionsrechtliche Belange zu beachten und in diesem Zusammenhang u. a. die Aspekte Gaskonzessionsvertrag, Investitionsplanung Konzessionsnehmer, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Dekarbonisierung geeignet zu berücksichtigen. III. Der Magistrat wird beauftragt, eine dezernatsübergreifende "Task Force Wärmeplanung" einzurichten. Unter Federführung des Dezernates X soll das Projekt zur kommunalen Wärmeplanung abgestimmt und vorangetrieben werden. IV. In der durch die "Task Force Wärmeplanung" zu erarbeitenden und sodann durch den Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorzulegenden Beschlussvorlage zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung sind die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt als Kostenschätzung, differenziert nach Kosten für die verschiedenen Maßnahmen und Kostentragenden sowie deren Finanzierung, anzugeben. V. Parallel wird zusammen mit der Mainova AG die Umsetzung so genannter Energiewendeviertel erprobt werden.