Verlängerung II: Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz"
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Verlängerung II der beigefügten Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz" bis zum 31.12.2029 wird zugestimmt.
- Der Magistrat wird ermächtigt, das Förderprogramm umzusetzen und auf der Grundlage dieser Richtlinie nach fachgerechter Prüfung eines Antrages entsprechende Zuwendungen aus den Mitteln der Produktgruppe 22.04 zu bewilligen.
- Es dient zur Kenntnis, dass für die Maßnahme Mittel in der Produktgruppe 22.04 vorausgabt werden. Der Magistrat wird beauftragt: a) für die Jahre 2024 und 2025 die benötigten Mittel in Höhe von jeweils 30 T€, b) für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 35 T€ sowie c) für die Jahre 2028 und 2029 jeweils 40 T€ bei den künftigen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.
- Der Magistrat wird beauftragt, die Verlängerung II der Richtlinie im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veröffentlichen.
- Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, für jedes Kalenderjahr der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über die verausgabten Mittel und die geförderten Projekte mit kurzer Projektbeschreibung vorzulegen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
23
23. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Volt FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
26
26. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO II
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung)
Ablehnung:
AfD
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Volt FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
28
28. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung)
Ablehnung:
AfD
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. Volt FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG Gartenpartei