Förderprogramm Bürgerengagement für den Klimaschutz

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 13 Betreff: Förderprogramm Bürgerengagement für den Klimaschutz Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.09.2015, § 6320 (M 124) 1. Der beigefügten Förderrichtlinie Bürgerengagement für den Klimaschutz wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird ermächtigt, das Förderprogramm umzusetzen und auf der Grundlage dieser Richtlinie nach fachgerechter Prüfung eines Antrages entsprechende Zuwendungen aus den Mitteln der Produktgruppe 22.04 zu bewilligen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die Richtlinie im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veröffentlichen. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, für jedes Kalenderjahr der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über die verausgabten Mittel und die geförderten Projekte mit kurzer Projektbeschreibung vorzulegen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt als Masterplan-Kommune das Ziel, bis zum Jahr 2050 den Gesamtenergieverbrauch auf dem Gemeindegebiet zu halbieren und den verbleibenden Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken, weitestgehend aus dem Stadtgebiet, der Region und dem Land Hessen. Zeitgleich sollen die Treibhausgasemissionen um rund 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015, § 6320 (M 124)). Dieses Ziel lässt sich nur durch eine Sensibilisierung und stärkere Ausrichtung der Gesellschaft in Bezug auf Fragen des Klimaschutzes und Energieeinsatzes erreichen. Daher ist es sehr wichtig, durch kontinuierliche, zielgruppenspezifische Partizipationsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Akzeptanz der Klimaschutzziele herbeizuführen. Frankfurter Bürgerinitiativen stellen eine sehr aktive, selbständige und ideenreiche Akteursgruppe innerhalb der Zivilgesellschaft dar, vor allem in den Bereichen Energieeinsparung und Suffizienz. Bisher wurden einige, ausgewählte Klimaschutz-Projekte von Bürgerinitiativen und Vereinen seitens der Stadt Frankfurt am Main auf Stadtteilebene unterstützt (z.B. Aufbau und Bewerbung von Repair Cafés). Diese Form der Unterstützung soll nun durch das Förderprogramm für Einwohner und Initiativen mehr Kontinuität sowie eine größere Transparenz über die Förderung von Projekten erreichen. B. Alternativen Die Maßnahme wird nicht durchgeführt. Dadurch wird die Motivation innerhalb der Zivilgesellschaft für die Umsetzung von Klimaschutzprojekten nicht erhöht und die Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt am Main möglicherweise nicht erreicht. C. Lösung Das Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009, § 7349 (M 214)) empfiehlt u.a. den Aufbau eines Klimaschutzfonds (Ü6), um zu verhindern, dass Einzelmaßnahmen nicht ohne den Blick auf das Gesamtziel umgesetzt werden. Klimaschutz soll dauerhaft etabliert und große Teile der Gesellschaft eingebunden werden. Das Generalkonzept im Rahmen des "Masterplans 100 % Klimaschutz" der Stadt Frankfurt am Main (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015, § 6320 (M 124)) empfiehlt u. a. die Maßnahme (99) "Förderung Klimaschutzinitiativen". Die im Anhang dargestellte Förderrichtlinie dient der Umsetzung der oben aufgeführten Maßnahmen und trägt dazu bei, die Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt am Main umzusetzen. D. Kosten Die Mittel werden im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze in der Produktgruppe 22.04 verausgabt. Im Planansatz für die Jahre 2019 und 2020 sind dafür jeweils 20 TEUR vorgesehen. Anlage 1 (ca. 37 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.10.2009, M 214 Vortrag des Magistrats vom 24.07.2015, M 124 Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 100 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2020, M 95 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 112 Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 81 Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 100 Vortrag des Magistrats vom 20.11.2023, M 200 Bericht des Magistrats vom 02.04.2024, B 122 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.01.2019 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.02.2019, TO I, TOP 71 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 13 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 3777, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 Aktenzeichen: 79 0