Fernwärmeausbau und -dekarbonisierung in städtischen Liegenschaften

Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20

Betreff: Fernwärmeausbau und -dekarbonisierung in städtischen Liegenschaften

1. Dem Anschluss von städtischen Liegenschaften an vorhandene Fernwärmeleitungen wird zugestimmt. Hierzu wird der von der Mainova angebotene Rahmenvertrag vom 02.12.2022 inklusive Anlagen (Anlagen A, 1-11) abgeschlossen.


2. Die für den Anschluss von städtischen Liegenschaften an vorhandene Fernwärmeleitungen erforderlichen Mittel von 42.594 T€ brutto werden als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben, ein entsprechendes Projekt wird im Investitionsprogramm 2023 bei PG 34.04 eingerichtet. Die personellen Folgekosten von voraussichtlich 190 T€ p. a. sind zunächst aus dem Budget des Dezernats XI zu finanzieren.


3. Es dient zur Kenntnis, dass in den Haushaltsplan 2022 inkl. des Finanzplanungszeitraums bis 2025 Maßnahmen zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels sowie zur Klimawandelanpassung eingestellt wurden. Die nicht verausgabten Mittel 2022 bei Produktgruppe 34.04, Projekt 5.010742 "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" in Höhe von 12.000 T€ sowie bei Produktgruppe 22.04, Projekt 5.010740 "Erneuerbare Energien-Fonds" in Höhe von 1.700 T€ sollen mit der Vorlage zum Jahresabschluss 2022 zur Übertragung vorgesehen werden.


4. Die darüber hinaus erforderliche Deckung der Investitionskosten erfolgt in Höhe von 24.000 T€ aus dem Projekt 5.010742 "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" - PG 34.04 sowie in Höhe von 4.894 T€ aus dem Projekt 5.010740 "Erneuerbare Energien-Fonds" - PG 22.


5. vorbehaltlich der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt




7. Es dient zur Kenntnis, dass primär die Liegenschaften der "Liegenschaftstabelle 1" (Anlage 1) umgesetzt werden sollen. Können Liegenschaften aus Anlage 1 aus technischen oder genehmigungsrechtlichen Gründen nicht angeschlossen werden oder können die Anschlusskosten von 2.500 €/kW netto thermischer Anschlussleistung nicht realisiert werden, werden sie in die "Liegenschaftstabelle 2" (Anlage 2) überführt.


8. Es wird zugestimmt, dass nach vorheriger Prüfung der Eigentumsverhältnisse so lange Liegenschaften aus der "Liegenschaftstabelle 2" (Anlage 2) in die "Liegenschaftstabelle 1" (Anlage 1) aufgenommen werden können, bis der Investitionskostenzuschuss von 42.594 T€ aufgebraucht ist.


9. Es dient zur Kenntnis, dass die Kapitalkosten von 1.374 T€ sichergestellt sind.


10. Es dient weiter zur Kenntnis, dass für ein ausreichendes Mobilfunknetz zur Übertragung von Mess- und Verbrauchswerten zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen können. Anlage 00Korrekturschreiben (ca. 366 KB) Anlage 00_Begruendung (ca. 224 KB) Anlage 01 (ca. 330 KB) Anlage 02_Liegenschaftstabelle_2 (ca. 431 KB) Anlage 03_Gesamtauflistung_staedt_Liegenschaften (ca. 447 KB) Anlage 04_Trassenplaene (ca. 10,7 MB) Anlage 05_Schaltbild_Eigentumsgrenze (ca. 208 KB) Anlage 07_Bonus-Malus-Regelung (ca. 55 KB) Anlage 08_Mainova_FW_Dekarbonisierungsplan (ca. 1,4 MB) Anlage 09_Eigenerklaerung_Russland-Sanktionen_unterz (ca. 238 KB) Anlage 10_Eigenerklaerung_Sozialversicherungsbeitraege (ca. 170 KB) Anlage 11_Karte_Fernwaermevorranggebiete (ca. 4,4 MB) Anlage _Rahmenvertrag-Mainova (ca. 610 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 17.03.2023, OA 338 Antrag vom 11.04.2023, OF 274/7 Antrag vom 17.03.2023, OF 374/12 Antrag vom 12.04.2023, OF 494/9 Antrag vom 12.04.2023, OF 495/9