Fernwärmeausbau und -dekarbonisierung in städtischen Liegenschaften

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 20 Betreff: Fernwärmeausbau und -dekarbonisierung in städtischen Liegenschaften 1. Dem Anschluss von städtischen Liegenschaften an vorhandene Fernwärmeleitungen wird zugestimmt. Hierzu wird der von der Mainova angebotene Rahmenvertrag vom 02.12.2022 inklusive Anlagen (Anlagen A, 1-11) abgeschlossen. 2. Die für den Anschluss von städtischen Liegenschaften an vorhandene Fernwärmeleitungen erforderlichen Mittel von 42.594 T€ brutto werden als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben, ein entsprechendes Projekt wird im Investitionsprogramm 2023 bei PG 34.04 eingerichtet. Die personellen Folgekosten von voraussichtlich 190 T€ p. a. sind zunächst aus dem Budget des Dezernats XI zu finanzieren. 3. Es dient zur Kenntnis, dass in den Haushaltsplan 2022 inkl. des Finanzplanungszeitraums bis 2025 Maßnahmen zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels sowie zur Klimawandelanpassung eingestellt wurden. Die nicht verausgabten Mittel 2022 bei Produktgruppe 34.04, Projekt 5.010742 "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" in Höhe von 12.000 T€ sowie bei Produktgruppe 22.04, Projekt 5.010740 "Erneuerbare Energien-Fonds" in Höhe von 1.700 T€ sollen mit der Vorlage zum Jahresabschluss 2022 zur Übertragung vorgesehen werden. 4. Die darüber hinaus erforderliche Deckung der Investitionskosten erfolgt in Höhe von 24.000 T€ aus dem Projekt 5.010742 "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" - PG 34.04 sowie in Höhe von 4.894 T€ aus dem Projekt 5.010740 "Erneuerbare Energien-Fonds" - PG 22.04. vorbehaltlich der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2023. 5. Es dient zur Kenntnis, dass primär die Liegenschaften der "Liegenschaftstabelle 1" (Anlage 1) umgesetzt werden sollen. Können Liegenschaften aus Anlage 1 aus technischen oder genehmigungsrechtlichen Gründen nicht angeschlossen werden oder können die Anschlusskosten von 2.500 €/kW netto thermischer Anschlussleistung nicht realisiert werden, werden sie in die "Liegenschaftstabelle 2" (Anlage 2) überführt. 6. Es wird zugestimmt, dass nach vorheriger Prüfung der Eigentumsverhältnisse so lange Liegenschaften aus der "Liegenschaftstabelle 2" (Anlage 2) in die "Liegenschaftstabelle 1" (Anlage 1) aufgenommen werden können, bis der Investitionskostenzuschuss von 42.594 T€ aufgebraucht ist. 7. Es dient zur Kenntnis, dass die Kapitalkosten von 1.374 T€ sichergestellt sind. 8. Es dient weiter zur Kenntnis, dass für ein ausreichendes Mobilfunknetz zur Übertragung von Mess- und Verbrauchswerten zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen können. Anlage 00Korrekturschreiben (ca. 366 KB) Anlage 00_Begruendung (ca. 224 KB) Anlage 01 (ca. 330 KB) Anlage 02_Liegenschaftstabelle_2 (ca. 431 KB) Anlage 03_Gesamtauflistung_staedt_Liegenschaften (ca. 447 KB) Anlage 04_Trassenplaene (ca. 10,7 MB) Anlage 05_Schaltbild_Eigentumsgrenze (ca. 208 KB) Anlage 07_Bonus-Malus-Regelung (ca. 55 KB) Anlage 08_Mainova_FW_Dekarbonisierungsplan (ca. 1,4 MB) Anlage 09_Eigenerklaerung_Russland-Sanktionen_unterz (ca. 238 KB) Anlage 10_Eigenerklaerung_Sozialversicherungsbeitraege (ca. 170 KB) Anlage 11_Karte_Fernwaermevorranggebiete (ca. 4,4 MB) Anlage _Rahmenvertrag-Mainova (ca. 610 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 17.03.2023, OA 338 Antrag vom 11.04.2023, OF 274/7 Antrag vom 17.03.2023, OF 374/12 Antrag vom 12.04.2023, OF 494/9 Antrag vom 12.04.2023, OF 495/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3857 Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 28 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 118 Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 14 am 13.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 11 am 13.03.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: a) Die Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 19. Sitzung des OBR 15 am 17.03.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 17.03.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 338 2023 1. Der Vorlage M 20 wird unter Hinweis auf OA 338 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 374/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "die Aufnahme der Grundschule Riedberg (Zur Kalbacher Höhe 15) in die Anlage 1 zum Anschluss an das Fernwärmenetz geprüft wird;" Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung) 16. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.03.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung) 19. Sitzung des OBR 8 am 23.03.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau, des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen, die Beratung der Vorlage M 20 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau, des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen, die Beratung der Vorlage M 20 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 338 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu b) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ältestenausschusses am 30.03.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 338 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 20 und OA 338 = Annahme) Gartenpartei (M 20 = Ablehnung, OA 338 = Annahme) 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3842 2023 1. Der Vorlage M 20 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 274/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3857 2023 1. Die Vorlage M 20 dient unter Hinweis auf OM 3857 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 494/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 495/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3145, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 91 50