Verlängerung Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz"
Vorlagentyp: M
Beschlussvorschlag
- Der Verlängerung der beigefügten Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz" bis zum 31.12.2023 wird zugestimmt.
- Der Magistrat wird ermächtigt, das Förderprogramm umzusetzen und auf der Grundlage dieser Richtlinie nach fachgerechter Prüfung eines Antrages entsprechende Zuwendungen aus den Mitteln der Produktgruppe 22.04 zu bewilligen.
- Es dient zur Kenntnis, dass: a) für die Maßnahme Mittel im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze in der Produktgruppe 22.04 verausgabt werden und die Jahre 2020 und 2021 bereits mit jeweils 20 T € dafür ausgestattet sind (vgl. Seite 1465 im Haushaltsentwurf 2020/21). b) im Planansatz für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 20 T € in der Produktgruppe 22.04 zukünftig vorgesehen sind. c) bei einer Übersteigung des zur Verfügung gestellten Finanzrahmens aufgrund eines Anstiegs der Nachfrage hinsichtlich förderungswürdiger Klimaschutzprojekte in Frankfurt am Main, die Deckung in der Produktgruppe 22.04 sichergestellt wird und somit eine Erhöhung der Mittel nicht ausgeschlossen ist.
- Der Magistrat wird beauftragt, die Verlängerung der Richtlinie im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veröffentlichen. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, für jedes Kalenderjahr der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über die verausgabten Mittel und die geförderten Projekte mit kurzer Projektbeschreibung vorzulegen.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
41
41. Sitzung Ausschuss für Umwelt und Sport
TO I
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts)
Annahme:
AfD
Alle:
CDU SPD GRÜNE LINKE. FDP BFF
42
42. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO II
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts)
Annahme:
AfD
Alle:
CDU SPD GRÜNE LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER
47
47. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts)
Annahme:
AfD
Alle:
CDU SPD GRÜNE LINKE. FDP BFF FRAKTION FRANKFURTER