Masterplan 100 % Klimaschutz - Frankfurt am Main - Generalkonzept

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 24.07.2015, M 124 Betreff: Masterplan 100 % Klimaschutz - Frankfurt am Main - Generalkonzept Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1288 (NR 162) 1. Auf Grundlage des Projektes Masterplan 100 % Klimaschutz werden die folgenden im März 2012 beschlossenen Ziele für das Jahr 2050 verfolgt: Reduzierung des Energiebedarfs gegenüber 2010 um mindestens 50 Prozent, Deckung des Restenergiebedarfs aus lokalen und regionalen erneuerbaren Energien sowie eine Verringerung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 95 Prozent. Die Bundesregierung unterstützt diese Ziele mit dem Förderprogramm "Masterplan 100 % Klimaschutz". Als Bestandteil von Phase I dieses Förderprogramms wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt. 2. Die in der Anlage beigefügte Kurzfassung der Studie "Masterplan 100% Klimaschutz - Frankfurt am Main - Generalkonzept" wird zur Kenntnis genommen. 3. Phase II (Umsetzungsphase) des Förderprogramms "Masterplan 100% Klimaschutz" wird sofort gestartet. Zusätzlich zu den bereits im Energie- und Klimaschutzkonzept 2008-2020 (Beschluss der Stadtv.-Versammlung vom 10.12.2009, § 7349 (M 214)) beschlossenen Maßnahmen werden weitere konkrete Umsetzungs-Projekte aus den Ergebnissen der Phase I des Masterplanprozesses entwickelt und der STVV zur Beschlussfassung vorgelegt. 4. Der "Masterplan 100% Klimaschutz" dient als Orientierung und Strategie für künftiges Verwaltungshandeln. Zur Überprüfung der Projekterfolge und -fortschritte wird ein Monitoring- und Controllingsystem im Energiereferat eingeführt und über die Zielerreichung turnusmäßig alle fünf Jahre berichtet. 5. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A: Zielsetzung Die Bundesrepublik Deutschland, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main haben sich zum Ziel gesetzt, die Energieversorgung bis spätestens zum Jahr 2050 zu 100% aus Erneuerbaren Energien zu decken. Fortschreitender Klimawandel und Klimaerwärmung mit den daraus resultierenden möglichen Schäden für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft sind gering zu halten, steigenden Energiepreisen mit den Alternativen Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien entgegenzutreten. Aufbauend auf die großen Klimaschutzanstrengungen der Stadt Frankfurt am Main, wie die Mitgründung des Klima-Bündnis 1990, die Erstellung und Umsetzung des bis in das Jahr 2020 reichenden "Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Frankfurt am Main" (Beschluss der Stadtv.-Versammlung vom 10.12.2009, § 7349 (M 214)) und dem Beschluss der Stadtv.-Versammlung vom 01.03.2012, § 1288 (NR 162) "Frankfurt am Main - 100% erneuerbare Energie!" setzt die Stadt Frankfurt am Main mit dem "Masterplan 100% Klimaschutz" ihren Weg konsequent fort. Unter dezernatsübergreifender derzeitiger Federführung des Dezernates X "Umwelt und Gesundheit" erfolgen die hieraus abgeleiteten Schritte für die Gesamtaufgabe "Versorgung der Stadt Frankfurt am Main aus 100% erneuerbaren Energien spätestens 2050". B: Alternativen Keine C: Lösung Mit dieser Beschlussfassung wird die Verfolgung der im März 2012 beschlossenen Ziele für das Jahr 2050 ermöglicht, den Energiebedarf gegenüber 2010 um mindestens 50 Prozent zu reduzieren, den Restenergiebedarf aus kommunalen und regionalen erneuerbaren Energien zu decken und die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 95 Prozent zu verringern. Eine seit April 2013 bestehende Kooperation mit dem Regionalverband Frankfurt- RheinMain wird unterstützt. Ziel dieser Kooperation ist die Entwicklung eines regionalen Energiekonzeptes. Der Masterplan 100% Klimaschutz zeigt Strategie, Wege und mögliche Maßnahmen zur Zielerreichung der Versorgung mit 100% Erneuerbaren Energien auf. Er beschreibt, wie sich durch den Ausbau einer größtenteils lokalen, regenerativen Energieerzeugung und durch Energieeinsparung und Effizienzmaßnahmen in allen Sektoren der Endenergieverbrauch und die damit verbundenen Emissionen reduzieren lassen. Die Langfassung der Studie "Masterplan 100% Klimaschutz - Frankfurt am Main - Generalkonzept" wird online veröffentlicht und auf der Projekt-Domain unter http://www.masterplan100.de/fileadmin/user_upload/content/pdf/20150520_Generalko nzept_IBP_final.pdf abrufbar sein. Im Angesicht der derzeitigen Energiekosten von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr für das gesamte Stadtgebiet (Strom, Wärme, Verkehr) ist die Zielsetzung der 100% Versorgung aus Erneuerbaren Energien aus wirtschaftlicher Sicht anzustreben. Die aus dem "Masterplan 100% Klimaschutz" abgeleiteten Maßnahmen dienen der Verminderung steigender Kosten aus fossilen Energieträgern und Umweltschädenfolgekosten. Sie dienen weiterhin der damit verbundenen wirtschaftlichen Aufwertung des Standortes Frankfurt am Main für Gewerbe, Handel, Dienstleistung, Industrie und der Steigerung der kommunalen und regionalen Wertschöpfung. D: Kosten Die Fortführung des Projektes "Masterplan 100% Klimaschutz" wird bis Dezember 2016 im Rahmen des vom Bundesumweltministerium geförderten Projektes weiter finanziert (80% Förderung zweier Projektstellen). Für die Erstellung eines Monitoring- und Controllingsystems werden keine zusätzlichen Kosten anfallen, da die hierfür notwendigen Werte (CO2-Bilanz und Energieverbräuche) bereits regelmäßig vom Energiereferat erhoben werden. Die genauen Kosten für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung einer 100 % Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 2050 können zum aktuellen Stand nicht beziffert werden. Langfristig werden Investitionen für die Umsetzung zukünftiger Projekte benötigt. Genaue Kosten für Maßnahmen werden in der zweiten Förderphase des Projektes ermittelt und im Zusammenhang mit dem Beschluss des Maßnahmenkatalogs aufgeführt im Hinblick auf künftige Haushaltsberatungen. Anlage 1 (ca. 648 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.12.2011, NR 162 Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 13 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2020, M 95 Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 53 Vortrag des Magistrats vom 20.11.2023, M 200 Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 28 Vortrag des Magistrats vom 30.08.2024, M 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.07.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.09.2015, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) RÖMER (= Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2015, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen BFF (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2015, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6320, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015 Aktenzeichen: 79 0