Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Konsortialvertrag Verlängerung der Verhandlungsfrist

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 116 Betreff: Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Konsortialvertrag Verlängerung der Verhandlungsfrist Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.12.2015 § 6612 (M 188) Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Änderung des Konsortialvertrages der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH gemäß des als Anlage beigefügten Entwurfs der Notarurkunde zu. Begründung: A. Zielsetzung Mit Beschlussfassung vom 17.12.2015 (§ 6612, M 188) hat die Stadtverordnetenversammlung dem Abschluss des Konsortialvertrages der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH zugestimmt. Nach § 10 Konsortialvertrag eröffnet sich im Jahr 2022 die Möglichkeit zu Neuverhandlungen des Konsortialvertrages. Der Magistrat hat am 08.07.2022 beschlossen, diese Option zu nutzen und hat den Mitgesellschafter Main-Taunus-Kreis am 15.07.2022 zu Neuverhandlungen aufgerufen. Nach § 20 Konsortialvertrag ist innerhalb von drei Monaten ab dem Verhandlungsaufruf eine Einigung über die Verhandlungsergebnisse zu erreichen. Bereits im Vorfeld des Verhandlungsaufrufes hat sich in Abstimmung mit dem Main-Taunus-Kreis gezeigt, dass die Gegenstände der Neuverhandlungen zu umfangreich und zu komplex sind, um sie innerhalb von drei Monaten ausverhandeln zu können. Insbesondere hat die Covid-19-Pandemie seit dem Jahr 2020 den Krankenhausbetrieb erheblich beeinflusst. Hinzu kamen seit Gründung des Klinikverbundes wesentliche gesetzliche Veränderungen in der Krankenhausfinanzierung (bspw. Pflegepersonal-Stärkungsgesetz). Auch ergeben sich Ansatzpunkte zur Vereinbarung zukunftsrelevanter Vertragsinhalte, die teilweise außerhalb der vertraglich abgegrenzten Verhandlungsgegenstände nach § 10 Konsortialvertrag liegen. Zu deren Abgrenzung bzw. Vereinbarung ist voraussichtlich erhöhter Beratungsaufwand erforderlich. Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Main-Taunus-Kreis abgestimmt, dass eine dreimonatige Verhandlungsdauer zu kurz ist und die Frist nach § 20 Konsortialvertag durch ein festes Datum zum Erreichen einer Einigung ersetzt werden soll. Der 31.03.2023 wird als realistisches Datum für eine Einigung angesehen. Im Zusammenhang mit der Friständerung erfolgt eine weitere Anpassung, die eine Vertragslücke schließt, auf die der beauftragte Notar hingewiesen hat. B. Alternativen Zur Verlängerung der Verhandlungsfrist besteht keine Alternative. Ein ungeregeltes Überschreiten der Verhandlungsfrist kann nach § 20 Konsortialvertrag die Auflösung des Klinikverbundes auslösen, woraus sich für die Stadt Frankfurt am Main nicht kalkulierbare Risiken ergeben würden. C. Lösung Der Konsortialvertrag wird durch notariell beurkundete Vertragsänderung angepasst. D. Kosten Die notwendigen Notargebühren für die Änderung des Konsortialvertrages trägt die Gesellschaft. Darüber hinaus entstehen lediglich Kosten für den verwaltungstechnischen Vollzug. Anlage _Entwurf_Notarurkunde (ca. 187 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 188 Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 25 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 199 Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 154 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 27.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); CDU (= Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Enthaltung) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2233, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 54