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Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Änderung des Konsortialvertrages durch weitere Verlängerung der Verhandlungsfrist

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass beide Gesellschafter der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH den Aufruf zur Nachverhandlung des Konsortialvertrages unterschrieben haben. Es dient weiter zur Kenntnis, dass auch der Termin zum Abschluss der Nachverhandlungen zum 31.12.2023 nicht eingehalten werden kann. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Verhandlungen zur Fortführung des Unternehmensverbunds unterbrochen wurden, bis die Fortführung des Unternehmens sichergestellt sowie eine Finanzierungsvereinbarung der beiden Gesellschafter zu Gunsten der KFMT GmbH abgeschlossen ist und der Termin 31.12.2023 zum Abschluss der Nachverhandlungen nicht eingehalten werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Änderung des Konsortialvertrages der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf der Notarurkunde zu und verlängert damit die Verhandlungsfrist bis zum 31.12.2024.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

25
25. Sitzung Ortsbeirat 6
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke AfD Volt FRAKTION BFF-BIG
22
22. Sitzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit
TO I
✓ Angenommen

25
25. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); Gartenpartei (= Ablehnung)

Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke AfD Volt FRAKTION BFF-BIG
Enthaltung:
Gartenpartei
27
27. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung)

Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Annahme:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke AfD Volt FRAKTION BFF-BIG

Verknüpfte Vorlagen