Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Änderung des Konsortialvertrages durch weitere Verlängerung der Verhandlungsfrist

Vorlagentyp: M

Begründung

A. Allgemeines

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 22.09.2022 (§ 2233) der Änderung des Konsortialvertrages durch die Verlängerung der Verhandlungsfrist in § 20 Abs. 3 Nr. 3 bis zum 31.03.2023 zugestimmt. Die Situation der Krankenhäuser hat sich bundesweit in jüngerer Zeit so erheblich verändert, dass mehr Zeit für die Nachverhandlungen benötigt wird. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung des Klinikverbunds nicht den Erwartungen zum Zeitpunkt des Konsortialvertrages entspricht, bekräftigen beide Gesellschafter ihren Willen den Klinikverbund langfristig fortzuführen. Es wird daher vorgeschlagen, die Verhandlungen bis zum Sommer abzuschließen und sodann die Gremien zu beteiligen. Die notarielle Beurkundung soll bis zum 31.12.2023 erfolgen. Der ohnehin hohe Wettbewerbsdruck im Krankenhausmarkt des Ballungsraums Rhein-Main verstärkt sich weiter. Auch der Trend zur Ambulantisierung, der verstärkte Fachkräftemangel und die angekündigte Neugestaltung des Abrechnungssystems stellen Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafter vor große Herausforderungen. Daher wird mehr Zeit als ursprünglich vorgesehen benötigt, um gemeinsam mit einem Berater ein mittelfristig tragfähiges wirtschaftliches Konzept zu entwickeln und auf dessen Basis der Konsortialvertrag fortzuschreiben.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Verlängerung der Verhandlungsfrist sowie notarielle Beglaubigung der Vertragsänderung bis zum 31.12.2023.

D. Klimaschutz

Die notwendigen Notargebühren für die Änderung des Konsortialvertrages trägt die Gesellschaft ebenso wie die Beratungskosten.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 19
OBR 6
TO I, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage M 25 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 16
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 16
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage M 25 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG ÖkoLinX-ELF
Sitzung 16
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 8
Angenommen
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 25 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION
Sitzung 19
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei
Sitzung 21
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei