Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Änderung des Konsortialvertrages durch weitere Verlängerung der Verhandlungsfrist

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 25 Betreff: Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH hier: Änderung des Konsortialvertrages durch weitere Verlängerung der Verhandlungsfrist Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2233 (M 116) I. Es dient zur Kenntnis, dass beide Gesellschafter der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH den Aufruf zur Nachverhandlung des Konsortialvertrages unterschrieben haben. II. Es dient weiter zur Kenntnis, dass der ursprünglich vorgesehene Termin zum Abschluss der Nachverhandlungen zum 31.03.2023 nicht eingehalten werden kann (M 116). Ein Gutachten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Konsortialvertrag wurde beauftragt und kann in Kürze abgeschlossen werden. Die Beauftragung eines Beratungsunternehmens zur Begleitung der Nachverhandlungen ist erfolgt. III. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Änderung des Konsortialvertrages der Kliniken Frankfurt Main-Taunus GmbH gemäß dem als Anlage beigefügten Entwurf der Notarurkunde zu und verlängert damit die Verhandlungsfrist bis zum 31.12.2023. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 22.09.2022 (§ 2233) der Änderung des Konsortialvertrages durch die Verlängerung der Verhandlungsfrist in § 20 Abs. 3 Nr. 3 bis zum 31.03.2023 zugestimmt. Die Situation der Krankenhäuser hat sich bundesweit in jüngerer Zeit so erheblich verändert, dass mehr Zeit für die Nachverhandlungen benötigt wird. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung des Klinikverbunds nicht den Erwartungen zum Zeitpunkt des Konsortialvertrages entspricht, bekräftigen beide Gesellschafter ihren Willen den Klinikverbund langfristig fortzuführen. Es wird daher vorgeschlagen, die Verhandlungen bis zum Sommer abzuschließen und sodann die Gremien zu beteiligen. Die notarielle Beurkundung soll bis zum 31.12.2023 erfolgen. Der ohnehin hohe Wettbewerbsdruck im Krankenhausmarkt des Ballungsraums Rhein-Main verstärkt sich weiter. Auch der Trend zur Ambulantisierung, der verstärkte Fachkräftemangel und die angekündigte Neugestaltung des Abrechnungssystems stellen Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gesellschafter vor große Herausforderungen. Daher wird mehr Zeit als ursprünglich vorgesehen benötigt, um gemeinsam mit einem Berater ein mittelfristig tragfähiges wirtschaftliches Konzept zu entwickeln und auf dessen Basis der Konsortialvertrag fortzuschreiben. B. Alternativen Keine C. Lösung Verlängerung der Verhandlungsfrist sowie notarielle Beglaubigung der Vertragsänderung bis zum 31.12.2023. D. Kosten Die notwendigen Notargebühren für die Änderung des Konsortialvertrages trägt die Gesellschaft ebenso wie die Beratungskosten. Anlage _Entwurf_Aenderung_Konsortialvertrag (ca. 187 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 116 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 199 Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 154 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.02.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 25 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.03.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage M 25 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme der Vorlage) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Vorlage) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.03.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 25 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 25 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3124, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 54