Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 26.11.2018, EA 215 entstanden aus Vorlage: OF 715/2 vom 19.11.2018 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: B 265/18 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur dringend erforderlichen Ausweitung des Bewohnerparkens werden hierfür zusätzliche Mittel für Personalaufwendungen in Höhe von 950.000 Euro im Haushalt 2019 budgetiert. Begründung: Laut der Vorlage B 265 besteht ein eklatanter Mangel an Personalressourcen, um dringend erforderliche Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen durchzuführen. Welches neue Verfahren zum Parkraummanagement in Bornheim pilotiert werden soll, bleibt hingegen ominös. Mit dem 2017 angekündigten "Handyparken" wird es wohl sobald auch nichts werden. Es verbleiben also nur konventionelle Maßnahmen, um die Anforderungen im Bereich Bewohnerparken zu erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 293 Antrag vom 11.10.2019, OF 944/2 Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5337 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.12.2018 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2019, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 215 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 9 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 699/18) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 293) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1